Pressespiegel & Aktuelles

Bei einer außerordentlichen Sitzung der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrats der Lahn-Dill-Kliniken wurde gestern (9. Juni 2015) über die Bildung einer gemeinsamen Dachgesellschaft der Lahn-Dill-Kliniken mit dem Gesundheitszentrum Wetterau diskutiert. Die Gesellschafterversammlung beschloss mit großer Mehrheit, folgenden Beschluss in die Kreistagssitzung am 20. Juli 2015 einzubringen: „Der Lahn-Dill-Kreis bekennt sich ausdrücklich zur Zukunftsentwicklung der Lahn-Dill-Kliniken und begrüßt auch die Möglichkeit der Bildung eines Mittelhessischen Klinikverbundes in kommunaler Trägerschaft auch unter möglicher Bildung einer gemeinsamen Dachgesellschaft „Gesundheitszentrum Mittelhessen GmbH“ gemeinsam mit dem Wetteraukreis und der Stadt Bad Nauheim.“ 

• Wird durch das „Abkommen über Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“  TTIP und das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ CETA mit Kanada die Demokratie faktisch abgeschafft?
• Schränkt TTIP den Verbraucherschutz ein?
• Steigt das Wirtschaftswachstum durch TTIP wirklich an?

Sehr geehrte Damen und Herren,

einige von Ihnen werden vielleicht den Artikel „Verriss zum Klinikverbund“, der heute in der Wetzlarer Neuen Zeitung, der Dill-Zeitung und der Dill-Post erschienen ist, gelesen haben. Dieser berichtet über ein Gutachten, das die Finanzlage des Gesundheitszentrums Wetterau bemängelt.

Der Finanzminister behauptet seit einiger Zeit, den hessischen Kommunen gehe es immer besser, weil sie ihre Defizite Jahr für Jahr reduziert hätten. Auf den ersten Blick verfängt diese Argumentation. Tatsächlich haben sich die Defizite der hessischen Kommunen in den vergangenen Jahren (seit 2010) reduziert:

„Der Mindestlohn ist da und er wirkt. Von einem Bürokratiemonster kann nicht die Rede sein“, stellte Wolfgang Schuster auf der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD Lahn-Dill fest. Zur Konferenz waren Betriebs- und Personalräte aus dem Lahn-Dill-Kreis, Biebertal und Wettenberg eingeladen. Schuster, Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt und Landtagsabgeordneter Stephan Grüger wollten nicht nur von ihrer Arbeit berichten, sondern vor allem wissen was den Kolleginnen und Kollegen derzeit wichtig ist. Unter den über 40 Gästen konnte Schuster Arne Beppler, Vorsitzender des DGB Lahn-Dill und Matthias Körner, Geschäftsführer des DGB Mittelhessen, begrüßen. Die Konferenz soll regelmäßig wiederholt werden.

INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG - 26. März 2015

Wetzlar/Dillenburg (jli). Die Kreis-SPD hat ihre Kritik an Hans-Jürgen Irmer ausgeweitet: Der CDU-Politiker schade dem Wirtschaftsstandort Lahn-Dill.

Wetzlar. Haushaltsplan und Zukunft der Krankenhäuser: Das waren die Schwerpunktthemen der Klausursitzung der SPD-Kreistagsfraktion. „Wir finden uns im Haushaltsentwurf des Kreisausschusses gut wieder. Er setzt die Weichenstellungen des Kreistags eins zu eins um, hält die Schutzschirmvereinbarung mit dem Land ein, bringt allein über 32 Millionen Euro Investitionen an Schulen und setzt trotz steigender Flüchtlingszahlen die Praxis der dezentralen Unterbringung fort,“ sah SPD-Fraktionsvorsitzender David Rauber vier gute Gründe für eine Zustimmung.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat die von Finanzminister Schäfer (CDU) am Mittwoch vorgelegten Modellrechnungen zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs als ungenügend bezeichnet. „Das vorgelegte Modell löst das Grundübel der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches nach dem Staatsgerichtshof-Urteil nicht. Die hessischen Kommunen werden auch weiterhin vom Land finanziell unzureichend ausgestattet. Auch Städte und Gemeinden, die vom vorgelegten Modell scheinbar profitieren, können in vielen Fällen weiterhin ihre Haushalte nicht ausgleichen und sind zu Gebühren- und Steuererhöhungen, zu Schließung von kommunalen Einrichtungen und zur Vernachlässigung ihrer Investitionen gezwungen. Auch nach dem vorgelegten Modell ist kaum eine Kommune angemessen finanziert“, erklärt Grüger zur Vorlage des hessischen Finanzministers.

In der letzten Sitzung der Frauenkommission des Lahn-Dill-Kreises verabschiedete Landrat Wolfgang Schuster in seiner Funktion als Vorsitzender und im Namen aller Mitglieder Jutta Thöne, die nun in den wohlverdienten Ruhestand wechselt.

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat im Konflikt um den ärztlichen Bereitschaftsdienst in Hessen die jetzige Situation als „unbefriedigend“ bezeichnet.  „Die Kassenärztliche Vereinigung hat mit der Einrichtung zentralisierter Call-Center einen falschen Weg eingeschlagen. Niemand ist damit gedient, wenn ein Kranker aus dem Vogelsbergkreis bei einer zentralen Stelle in Frankfurt anruft, wenn er ärztliche Hilfe braucht. Wie absurd die Regelung ist, wird deutlich, wenn man sich bestimmte Orte im Main-Kinzig-Kreis ansieht. Dort gibt es Kliniken und Reha-Kliniken vor Ort, deren Ärzte aber nicht um Hilfe gerufen werden dürfen. Stattdessen muss man weite Wege und lange Wartezeiten beim nächsten Ärztlichen Bereitschaftsdienst in Kauf nehmen“, sagte Dr. Spies am Freitag in Wiesbaden.