Pressespiegel & Aktuelles

Die Ampel-Regierung ist seit Mittwochabend zu Ende. Doch was kommt jetzt? Den Weg von der Vertrauensfrage bis zu den Neuwahlen gibt die Verfassung vor. Ein Überblick

Der Hessische Landkreistag, Kommunaler Spitzenverband der 21 hessischen Landkreise, hat am 01.11.2024 im Rahmen seiner Mitgliederversammlung mit Anita Schneider, Landrätin des Landkreises Gießen, erstmals eine Frau an die Verbands-spitze gewählt. Gemeinsam mit Präsidium und Mitgliederver-sammlung warnt Schneider vor einer kollektiven finanziellen Handlungsunfähigkeit der Kreisebene.

Im beginnenden Bundestagswahlkampf stellt sich für die SPD mal wieder die Frage, wie links sie eigentlich sein möchte. Wenn man Dagmar Schmidt fragt, dann lautet die Antwort: ziemlich links! Und ihre Meinung ist nicht unerheblich, denn Schmidt leitete in der Bundestagsfraktion nicht nur eine Taskforce zur Erarbeitung der industriepolitischen Forderungen, mit denen die SPD einen ersten Pflock in diesen Wahlkampf einschlug. Sie ist auch frisch aufgestiegen in den Sprecherkreis der Parlamentarischen Linken, der Gegengruppierung zum konservativen Seeheimer Kreis in der SPD. Sie folgt auf dem Posten Matthias Miersch, der nun Generalsekretär ist.

Schlüssel in der Energiewende: Sie benötigen wenig Platz, machen keinen Lärm und können hinter Hecken verborgen werden - Stromgroßspeicher. In Baden-Württemberg entsteht ein neuer Batteriespeicher für Wind- und Solarenergie.

Die Mehrheit der hessischen Kommunen hat das Jahr 2023 mit einem Minus abgeschlossen. Der Rechnungshof spricht vom schlechtesten Ergebnis seit zehn Jahren. Er schlägt mehr Zusammenarbeit vor - und stellt "liebgewonnene Standards" infrage.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 prägte Olaf Scholz den Begriff der „Zeitenwende“. Inzwischen treffen die notwendigen Veränderungen auf unterschiedlichsten Widerstand. Ob die Zeitenwende gelingt, wird sich in den kommenden fünf Jahren zeigen.

Die deutsche Automobilindustrie taumelt gewaltig – das bekommt man auch in Italien mit! In der Heimat von Ferrari und Fiat schlägt „Corriere della Sera“, die größte Tageszeitung des Landes, Alarm und beschwört „das Ende des Mythos vom deutschen Auto“.

In der Corona-Pandemie waren die Gesundheitsämter chronisch überlastet. Um das in künftigen Krisen zu vermeiden, versprach die Bundesregierung, 5.000 neue Stellen bis Ende 2025 zu schaffen - dieses Ziel ist nun bereits nahezu erreicht.

Nach den heftigen Unwettern in Nordhessen gab es Zusammenhalt, viele helfende Hände - aber auch Kritik. Vize-Landrätin und Ex-Feuerwehrfrau Silke Engler sagt, wie sich Kommunen künftig besser wappnen wollen und was jeder Einzelne tun kann.

Bei Volkswagen streiten Management und Arbeitnehmervertreter um einen Ausweg aus der Krise - und um Konsequenzen. Das ist nachvollziehbar, täuscht aber darüber hinweg, dass die Ursachen für die Schwierigkeiten tiefer liegen: Der Standort Deutschland ist für Firmen, die im globalen Wettbewerb stehen, viel zu teuer.

Die Pannenserie bei den Wasserstoffzügen im Taunusnetz nimmt kein Ende. Der Rhein-Main-Verkehrsbund kritisiert Zughersteller Alstom. Der Landrat des Hochtaunuskreises spricht bereits von einer "Aufkündigung" des Vertrages.