Pressespiegel & Aktuelles
Norbert Schmitt: Finanzielle Nachbesserungen des Landes sind ein erpresster Kompromiss
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt kritisierte in einer ersten Reaktion das Vorgehen von Finanzminister Schäfer bei der Vereinbarung zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zwischen der Landesregierung, den Koalitionsfraktionen und den kommunalen Spitzenverbänden am Montag in Wiesbaden:
Neue Geopark-Partnerschaft mit der IG BCE unterzeichnet
Altenkirchen / Braunfels / Limburg / Montabaur / Solms / Weilburg / Wetzlar (mv). Der Nationale GEOPARK Westerwald-Lahn-Taunus, die Kooperation der Landkreise Altenkirchen, Lahn-Dill, Westerwald und Limburg-Weilburg, hat einen bedeutenden Kooperationspartner bekommen! Die Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) und der Geopark haben zahlreiche Berührungspunkte. Daher haben die beiden Partner am 25.06.2015 eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet - damit ist die IG BCE nun offiziell ein „GeoparkPartner“. Als Ort der gemeinsamen Erklärung wurde die Gaststätte Zum Zechenhaus in der Geowelt Fortuna in Solms-Oberbiel gewählt - denn genau hier lässt sich noch heute die Welt der Bergleute "zum Anfassen" erleben. In diesem einmaligen Besucherbergwerk mit Schachtfahrung wird der ehemalige Eisenerz-Abbau erfahrbar. Und noch heute ist der Bergbau im Geopark aktiv, es werden Rohstoffe wie Basalt, Diabas und Kalk gewonnen - und auch die Abbauflächen für Ton werden ausgeweitet, weil die weltweite Nachfrage nach diesem wertvollen Bodenschatz, dem Ausgangsstoff für Keramik, steigt. Ebenfalls aus der Tiefe der Erde stammen Trink-, Mineral- und Heilwässer, Bodenschätze im Rohstoff-Geopark, die man sogar genießen kann.
Landtagsabgeordneter Timon Gremmels (SPD): CDU-Doppelspiel geht weiter – Irmer wettert vor Ort gegen Windkraft, stimmte aber im Landtag zu
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat das jüngste Doppelspiel eines CDU-Abgeordneten beim Thema Windkraft als „dreist und falsch“ kritisiert. „Wenn der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer in der neusten Ausgabe seines Wetzlar-Kuriers auf zwei Seiten gegen Windkraft hetzt, jedoch im Hessischen Landtag bei einer namentlichen Abstimmung für den Ausbau eben jener Windkraft gestimmt hat, ist das dreiste Wählertäuschung“, sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden.
Positives Signal zum Gesundheitszentrum Mittelhessen
Bei einer außerordentlichen Sitzung der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrats der Lahn-Dill-Kliniken wurde gestern (9. Juni 2015) über die Bildung einer gemeinsamen Dachgesellschaft der Lahn-Dill-Kliniken mit dem Gesundheitszentrum Wetterau diskutiert. Die Gesellschafterversammlung beschloss mit großer Mehrheit, folgenden Beschluss in die Kreistagssitzung am 20. Juli 2015 einzubringen: „Der Lahn-Dill-Kreis bekennt sich ausdrücklich zur Zukunftsentwicklung der Lahn-Dill-Kliniken und begrüßt auch die Möglichkeit der Bildung eines Mittelhessischen Klinikverbundes in kommunaler Trägerschaft auch unter möglicher Bildung einer gemeinsamen Dachgesellschaft „Gesundheitszentrum Mittelhessen GmbH“ gemeinsam mit dem Wetteraukreis und der Stadt Bad Nauheim.“
TTIP, CETA, ETC
- Wird durch das „Abkommen über Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ TTIP und das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ CETA mit Kanada die Demokratie faktisch abgeschafft?
- Schränkt TTIP den Verbraucherschutz ein?
- Steigt das Wirtschaftswachstum durch TTIP wirklich an?
Kreisstraße 378 wieder freigegeben
Die K 378 verbindet Leun-Lahnbahnhof mit Solms-Burgsolms. Sie hat damit eine wichtige Verbindungsfunktion im überörtlichen Verkehrsnetz des Lahn-Dill-Kreises. Sie bindet die beiden Stadtteile an eine Bundes- und Landesstraße an. Die Bedeutung dieser Kreisstraße lässt sich an der Verkehrsbelastung (DTV) von über 4000 Fahrzeugen pro Tag eindeutig erkennen.
Heutiger Artikel in den regionalen Zeitungen „Verriss zum Klinikverbund“
Sehr geehrte Damen und Herren,
einige von Ihnen werden vielleicht den Artikel „Verriss zum Klinikverbund“, der heute in der Wetzlarer Neuen Zeitung, der Dill-Zeitung und der Dill-Post erschienen ist, gelesen haben. Dieser berichtet über ein Gutachten, das die Finanzlage des Gesundheitszentrums Wetterau bemängelt.
Richtigstellung der Argumentation des Finanzministers, dass es den hessischen Kommen immer besser gehe
Der Finanzminister behauptet seit einiger Zeit, den hessischen Kommunen gehe es immer besser, weil sie ihre Defizite Jahr für Jahr reduziert hätten. Auf den ersten Blick verfängt diese Argumentation. Tatsächlich haben sich die Defizite der hessischen Kommunen in den vergangenen Jahren (seit 2010) reduziert:
"Die Landesregierung lässt Kommunen im Stich"
Am Samstag, den 25.04.2015, trafen sich die Delegierten der SPD Lahn-Dill in Oberscheld, um einen neuen Vorstand zu wählen und Anträge zur aktuellen politischen Lage zu beraten. Der Vorsitzende Wolfgang Schuster und seine Stellvertreter Dagmar Schmidt und Stephan Grüger wurden wieder gewählt. Damit wurde Schuster zum achten Mal bestätigt.
SPD - Mehr Geld für Kommunen
Gute Kinderbetreuung, Straßen, der öffentliche Nahverkehr, Wirtschaftsförderung für gute Arbeitsplätze, Bibliotheken, Schwimmbäder. Städte und Gemeinden müssen vieles leisten, damit das Leben vor Ort lebenswert ist. Oft fehlt aber das notwendige Geld. Die SPD hat darum das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten geschnürt. Insgesamt geht es um 25 Milliarden Euro zusätzlich bis 2018 – Geld für wichtige Investitionen.
Kommunaler Finanzausgleich – Quo Vadis, Mittelhessen?
Mit großer Verwunderung und Ärger reagiert der Regionalvorstand der mittelhessischen SPD auf den neuen Kommunalen Finanzausgleich. „Zum einen versäumt es die Landesregierung, die den Städten und Gemeinden seit 2011 jährlich 340 Mio. Euro entzieht, diese Geld wieder zurückzugeben“, erklärte Sprecher Wolfgang Schuster. „Zum anderen werden wir im Vergleich mit anderen Regionen in Hessen deutlich benachteiligt. Hier werden Kreise, Städte und Dörfer systematisch kaputt gespart“, so Wolfgang Schuster, der Landrat des Lahn-Dill-Kreises ist. „Wir fordern, die einseitigen Sparmaßnahmen zu beenden, um ein weiteres Erhöhen von Gewerbe- und Bürgersteuern, Kindergartengebühren und Umlagen zu verhindern.“
Stephan Grüger (SPD): Das Problem wird nicht gelöst – Kommunen bleiben unzureichend finanziert
Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat die von Finanzminister Schäfer (CDU) am Mittwoch vorgelegten Modellrechnungen zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs als ungenügend bezeichnet. „Das vorgelegte Modell löst das Grundübel der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches nach dem Staatsgerichtshof-Urteil nicht. Die hessischen Kommunen werden auch weiterhin vom Land finanziell unzureichend ausgestattet. Auch Städte und Gemeinden, die vom vorgelegten Modell scheinbar profitieren, können in vielen Fällen weiterhin ihre Haushalte nicht ausgleichen und sind zu Gebühren- und Steuererhöhungen, zu Schließung von kommunalen Einrichtungen und zur Vernachlässigung ihrer Investitionen gezwungen. Auch nach dem vorgelegten Modell ist kaum eine Kommune angemessen finanziert“, erklärt Grüger zur Vorlage des hessischen Finanzministers.
Dr. Thomas Spies (SPD): Zentralisierte Call-Center sind ungeeignet – Sozialminister muss Kassenärztliche Vereinigung an ihren Auftrag erinnern
Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat im Konflikt um den ärztlichen Bereitschaftsdienst in Hessen die jetzige Situation als „unbefriedigend“ bezeichnet. „Die Kassenärztliche Vereinigung hat mit der Einrichtung zentralisierter Call-Center einen falschen Weg eingeschlagen. Niemand ist damit gedient, wenn ein Kranker aus dem Vogelsbergkreis bei einer zentralen Stelle in Frankfurt anruft, wenn er ärztliche Hilfe braucht. Wie absurd die Regelung ist, wird deutlich, wenn man sich bestimmte Orte im Main-Kinzig-Kreis ansieht. Dort gibt es Kliniken und Reha-Kliniken vor Ort, deren Ärzte aber nicht um Hilfe gerufen werden dürfen. Stattdessen muss man weite Wege und lange Wartezeiten beim nächsten Ärztlichen Bereitschaftsdienst in Kauf nehmen“, sagte Dr. Spies am Freitag in Wiesbaden.
Gegen Schwarz-Grüne Gebührentreiberei vor Ort hilft nur eine starke SPD
Haben Sie sich nicht auch schon gefragt, warum in Ihrer Stadt oder Gemeinde die Kindergartengebühren, die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer, die Friedhofsgebühren oder die Hundesteuer steigen und den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen wird? Ganz einfach: Die Kommunen sind pleite. Sie fragen Sich: Muss das so sein? Nein, das ist kein Naturgesetz!
Wolfgang Schuster neuer Sprecher der SPD-Mittelhessen
Wolfgang Schuster ist neuer Sprecher der SPD in Mittelhessen. Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises wurde auf der Sitzung des SPD-Regionalvorstands Mittelhessen am 24. Januar einstimmig gewählt. Er löst den bisherigen Sprecher Rüdiger Veit ab, der nicht mehr kandidiert hatte.
SPD diskutiert über die Regierungsbildung in Hessen
Der SPD Unterbezirk Lahn-Dill lud am Montagabend seine Mitglieder zu einer Gesprächsrunde bezüglich der Regierungsbildung in Hessen nach Garbenheim ins Gasthaus Hedderich ein. Der Referent des Abend war Gernot Grumbach, Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd. Er resümierte über die Anstrengungen der hessischen SPD zur Koalitionsfindung. Dabei war es ihm wichtig herauszustellen, dass die SPD ihre Verhandlungen und Sondierungsgespräche stets ehrlich und glaubwürdig durchführte. Auch die vertrauensvolle Kooperation mit den Gewerkschaften betonte er. In seinem Resümee schilderte Grumbach wo die Schnittmengen und auch die Differenzen zwischen der SPD Hessen und ihren möglichen Koalitionspartnern Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und der CDU lagen.
Beschluss „Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg“
- Die Mittelhessenkonferenz stellt fest, dass die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg die falsche Entscheidung war und gescheitert ist. Alle Befürchtungen und Prognosen der Sozialdemokratie sind eingetreten, insbesondere
Beschluss „Gute Versorgung in Stadt und Land“
Die Mittelhessenkonferenz stellt fest, dass eine gesicherte medizinische Versorgung in Stadt und Land zu den wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge gehört. Angesichts von demographischem Wandel, veränderten Krankheitsspektren und anderen Lebensvorstellungen nachwachsender Ärzte- und Ärztinnen ist es an der Zeit, heute zu beginnen, um die Versorgung von morgen zu sichern.
Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion zur Grundschule Atzbach
Nach Gesprächen mit dem Schulleiter der Grundschule Atzbach und einer Besichtigung vor Ort ist die SPD-Kreistagsfraktion davon überzeugt, dass die Grundschule in Atzbach bleiben soll. Die Schule bleibt im Dorf! – Das ist das eindeutige Fazit der Mitglieder des SPD-Arbeitskreises Schule. „Wir wollen, dass die Grundschule in Atzbach für die Kinder weiterhin fußläufig erreichbar ist. Für uns gibt es zwei machbare Varianten: Entweder beteiligt sich die Gemeinde Lahnau an der Sanierung des historischen Schulgebäudes, was insgesamt mit etwa 3 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Oder wir bauen die notwendigen Räume an der Lahntalschule an, was kostensparend ist und keine Eigenbeteiligung der Gemeinde erfordert.“, so die Fraktionsvorsitzende Anke Hartmann.