Pressespiegel & Aktuelles

• Wird durch das „Abkommen über Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“  TTIP und das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ CETA mit Kanada die Demokratie faktisch abgeschafft?
• Schränkt TTIP den Verbraucherschutz ein?
• Steigt das Wirtschaftswachstum durch TTIP wirklich an?

Am 14. Juni 2015 ist Oberbürgermeisterwahl in Wetzlar.
Gemeinsam mit Kreisbeigeordneten Stephan Aurand und den SPD-Bürgermeister des Lahn-Dill-Kreises unterstütze ich unseren Kandidaten Manfred Wagner.

Wolfgang Schuster

„Der Mindestlohn ist da und er wirkt. Von einem Bürokratiemonster kann nicht die Rede sein“, stellte Wolfgang Schuster auf der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD Lahn-Dill fest. Zur Konferenz waren Betriebs- und Personalräte aus dem Lahn-Dill-Kreis, Biebertal und Wettenberg eingeladen. Schuster, Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt und Landtagsabgeordneter Stephan Grüger wollten nicht nur von ihrer Arbeit berichten, sondern vor allem wissen was den Kolleginnen und Kollegen derzeit wichtig ist. Unter den über 40 Gästen konnte Schuster Arne Beppler, Vorsitzender des DGB Lahn-Dill und Matthias Körner, Geschäftsführer des DGB Mittelhessen, begrüßen. Die Konferenz soll regelmäßig wiederholt werden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat die jüngsten islamfeindlichen Äußerungen von Hans-Jürgen Irmer als schädlich für die Wirtschaft im Lahn-Dill-Kreis und in Hessen bezeichnet. „Hans-Jürgen Irmer schadet mit seinen Äußerungen dem Wirtschaftsstandort Lahn-Dill und dem Land Hessen und gefährdet die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften für die Unternehmen in der Region“, erklärt Grüger.

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die Zeit der zweiten EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso neigt sich dem Ende zu. Und das ist auch gut so! Denn Barroso hat allzu oft den Erfüllungsgehilfen der Staats- und Regierungschefs gegeben. Vor jeder wichtigen Entscheidung hatten wir den Eindruck, er hat erst die europäischen Hauptstädte durchtelefoniert, um zu fragen, was er darf und was nicht. Auch deshalb steht Europa heute dort, wo es ist: schwächelnde Volkswirtschaften und Massenarbeitslosigkeit gefährden unsere Gesellschaften. Aus genau diesem Grund kann Europa sich keinen Stillstand mehr erlauben. Im Gegenteil: Wir brauchen einen Quantensprung nach vorne. Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir von der neuen EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker. So sollte auch die Zustimmung der Sozialdemokraten zur Kommission interpretiert werden – als Angebot an eine Zusammenarbeit unter Bedingungen, aber nicht als Blankoscheck. In erster Linie erwarten wir von Juncker und seinem Team, dass sie zeitnah das versprochene 300-Milliarden-Investitionspaket vorlegen, um die Lebenswirklichkeit der Menschen in Europa zu verbessern. Eine Schaufensterpolitik, die in fünf weiteren verlorenen Jahren resultiert, werden wir nicht akzeptieren. Um mit den Worten von Herrn Juncker zu sprechen – "es ist die Kommission der letzten Chance".

Mit solidarischen Grüßen
Udo Bullmanna

Bad Kissingen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat den Lösungsvorschlag für die Sanierung und den teilweisen Neubau für Goetheschule, Theodor-Heuss- und Käthe-Kollwitz-Schule einstimmig begrüßt. In ihrer Klausurtagung in Bad Kissingen befassten sich die Sozialdemokraten im Kreistag näher mit der nun vorliegenden Zielplanung für das Schulzentrum Frankfurter Straße in Wetzlar.

Die beiden SPD-Ortsvereine Dutenhofen und Münchholzhausen veranstalten im jährlichen Wechsel ein Sommerfest zu dem auch die Bevölkerung der beiden Stadtteile eingeladen ist. In diesem Jahr fand das Fest in Münchholzhausen statt.

Europa steckt in einer Krise. Grundlegende und mutige Entscheidungen sind unausweichlich geworden. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier skizzieren in einem gemeinsamen Brief tragfähige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes Signal für die Zukunft der europäischen Einheit geben.

Wetzlar-Niedergirmes (SPD-KTF). In Niedergirmes und an der August-Bebel-Schule läuft ein einzigartiges Projekt, das die Chancen vieler eigentlich fast schon chancenloser Menschen verbessern soll: Für die Schüler gibt es eine Berufsorientierung beziehungsweise Ausbildungsplätze, für Arbeitslose einen Arbeitsplatz. Die SPD-Kreistagsfraktion mit Landrat Wolfgangs Schuster und Fraktionsvorsitzender Anke Hartmann machte sich jetzt ein Bild von dem insgesamt rund 1,5 Millionen Euro teuren Projekt mit dem bezeichnenden Namen „Chancen in Niedergirmes“, das noch bis Oktober 2012 gefördert wird.

Die neuesten Informationen der SPD-Kreistagsfratkion.

Der mit 3.000,00 Euro dotierte Preis ehrt Leistungen auf dem Gebiet des Artenschutzes, der Gestaltung von Biotopen, der Landschaftspflege und Projekte zur nachhaltigen Entwicklung im heimischen Raum. Der Naturschutzbeirat hat aus den Bewerbungen die Preisträger in der nachstehenden Reihenfolge benannt. Erstmals in der Geschichte der Preisverleihung finden auch zwei Jugendgruppen Berücksichtigung.