Pressespiegel & Aktuelles

Hessen

Mordfall Lübcke: Justiz ermittelt gegen Pegida-Demonstranten

Nach Hass-Kommentaren

Keine Spur von Bedauern oder Innehalten: Am Rande einer Pegida-Demo in Dresden hetzen Teilnehmer nicht nur weiterhin offen über Walter Lübcke, einige heißen den Mord an dem CDU-Politiker sogar gut. Ein Fall für die Justiz.

Hessen

Zahl der Arbeitslosen sinkt weiter - aber weniger schnell

Arbeitsmarkt im Juni

Der positive Trend am Arbeitsmarkt in Hessen setzt sich fort. Die Dynamik lässt aber deutlich nach. Die Zahl der Arbeitslosen sank im Juni auf 4,3 Prozent.

Hessen

PLENUM AKTUELL 19.06.2019

Ausgabe 05/2019 – 19. Juni

INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG

Hessen

"Kein Platz für Hass und Hetze": Tausende bei Demo in Kassel

Nach Mord an Walter Lübcke

Rund 10.000 Menschen haben sich zu einer Kundgebung vor dem Kasseler Regierungspräsidium versammelt. Dort gedachten sie des ermordeten Walter Lübcke. Ihre Botschaft: "Bei uns haben Hass und Hetze keinen Platz."

Ehringshausen

Brücke zwischen Dillheim und Daubhausen wird rundum erneuert

Sanierungsplanungen der alten Dill-Brücke sind abgeschlossen

Wetzlar / Ehringshausen (ldk): Die Sanierungsplanungen der momentan vollgesperrten alten Dill-Brücke zwischen Dillheim und Daubhausen sind abgeschlossen: Die Gemeinde Ehringshausen als Unterhaltungspflichtige der Dill wird noch im Herbst 2019 die Anlandungen unter den Brückenbögen entfernen. Damit kann sich die Wassermenge der Dill unter den drei vorhandenen Brückenbögen verteilen. Der Wasserdruck auf den stark geschädigten Brückenflügel wird dadurch verringert. Da der Wasserstand der Dill in den Wintermonaten erfahrungsgemäß relativ hoch ist, wird die eigentliche Brückensanierung voraussichtlich im Frühjahr 2020 beginnen. Der betroffene Brückenflügel muss weitestgehend neu aufgebaut werden und wird durch eine Steinschüttung gesichert. Auf der Brücke selbst soll eine Lastverteilungsplatte angebracht werden, da die sanierte Brücke wieder breiter werden und für zwei Spuren befahrbar gemacht werden soll. Die Brüstung der Brücke soll historisch angepasst werden. Der Denkmalschutz des Lahn-Dill-Kreises hat das Sanierungsvorhaben geprüft. Die besondere Herausforderung ist, dass die denkmalgeschützte Brücke aus Naturstein in Handarbeit wieder aufgebaut werden muss. Dafür sollten rund anderthalb Jahre Bau- und Sanierungszeit eingeplant werden.

Hessen

"Wünsche Erika Steinbach, dass jemand sie mal in den Arm nimmt"

Peter Tauber über seine ehemalige Twitter-Schülerin

Er brachte ihr das Twittern bei. Jetzt schreibt CDU-Politiker Tauber seiner Ex-Parteikollegin Steinbach wegen Internet-Hetze eine Mitschuld am Lübcke-Mord zu.

Welt

Nehmt uns mehr Steuern ab!

19 US-Milliardäre fordern

Unter ihnen: George Soros, Disney-Erben und ein Facebook-Gründer

Hessen

Hessische Behörden müssen alle Akten mit Bezug zu Stephan E. an den Generalbundesanwalt geben

Mordfall Dr. Walter Lübcke

Günter Rudolph: Hessische Behörden müssen alle Akten mit Bezug zu Stephan E. an den Generalbundesanwalt abgeben.

Hessen

Ex-Landrat Pipa kann sich auch im Ruhestand nicht sicher fühlen

"Wir kriegen Dich noch"

Landrat des Main-Kinzig-Kreises ist Erich Pipa schon lange nicht mehr. Ziel rechter Drohungen wegen seines Einsatzes für Flüchtlinge ist er geblieben. Bräuchte er nicht Schutz?

Hessen

Hinweise auf mögliche Mittäter im Mordfall Lübcke

Erschossener Regierungspräsident

Im Mordfall Walter Lübcke schweigt der Tatverdächtige Stephan E. Unklar sei, ob er allein gehandelt habe, sagte Bundesinnenminister Seehofer. Recherchen von NDR, WDR und SZ zeigen nun:

Hessen

Ermittler prüfen: Stephan E. soll Lübcke „Volksverräter“ genannt haben

Der Fall Walter Lübcke

Mordfall Lübcke: Während weitere Politiker Morddrohungen erhalten, sprechen die Ermittler von einer möglichen persönlichen Verbindung des Täters zu dem Politiker.

Hessen

Festnahme eines dringend Tatverdächtigen im Fall Lübcke

Erschossener Regierungspräsident

Spezialeinheiten der Polizei haben einen dringend Tatverdächtigen im Fall Lübcke festgenommen. Ein DNA-Treffer führte die Ermittler zu einem 45 Jahre alten Mann. Medienberichten zufolge soll die Spur in die rechtsextremistische Szene führen.

Hessen

Lübcke war Babysitter in der Tatnacht

Erschossener Regierungspräsident

Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke gibt es neue Details. Fragen und Antworten lesen Sie hier.

Hessen

Tod von Lübcke verhöhnt: Kreispolitiker fordern Rücktritt von AfD-Mann Reschke

Politiker aus Kassel

Regierungspräsident Walter Lübcke wird erschossen aufgefunden. Mario Reschke von der AfD Dithmarschen verhöhnt ihn. Jetzt wird sein Rücktritt gefordert. Ein Kommentar.

Hessen

Sonderkommission „Liemecke“ ermittelt jetzt im Fall Lübcke

Staatsanwaltschaft überprüft Hasskommentare im Netz

Die Sonderkommission „Liemecke“, die den gewaltsamen Tod von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke aufklären will, hat am Dienstag ihre Arbeit im Polizeipräsidium Nordhessen in Kassel aufgenommen.

Hessen

So will Hessen die Digitalisierung seiner Schulen voranbringen

SPD: "Schlechter Witz"

Schnelles Internet, Tablets, Lehrerfortbildung: Ein 500-Millionen-Programm soll Hessens Schulen flächendeckend ins Digitalzeitalter hieven. Dazu steckt die Landesregierung zusätzliches Geld in den Bund-Länder-Pakt. Und doch spricht die Opposition von einem "schlechten Witz".

Hessen

Regierungspräsident Lübcke wurde aus nächster Nähe erschossen

Motiv noch unklar

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ist an einer Schussverletzung aus nächster Nähe in den Kopf gestorben.

Hessen

Holzvermarktung wird in Hessen schwieriger

Holz aus Hessen

Hessische Waldbesitzer müssen sich umorientieren. Sie dürfen ihr Holz nicht mehr vom Landesbetrieb Hessenforst verkaufen lassen.

Hessen

Gewerbsteuerumlage sorgt für Ärger

Die Gewerbesteuer läuft in diesem Jahr aus. Hessen will die Kommunen aber nicht von den Zahlungen entbinden, sondern die 400 Millionen umlegen. Das sorgt jetzt für Ärger bei den Kommunen.

Europa

Alle Länder, alle Sieger der Europawahl 2019

Gut 400 Millionen Wahlberechtigte in 28 Staaten – die Superwahl in Europa geht zu Ende. Wie haben sich die Europäer entschieden? Sehen Sie hier alle Ergebnisse aus den Ländern im Überblick.

Europa

Die wichtigsten Lehren des Superwahltags

Was sich in Europa nun ändert

Wie geht es weiter bei der SPD nach dem nächsten Akt im Drama der Partei? Ist der befürchtete Rechts-Ruck in Europa ausgeblieben? Und was bedeutet die Wahl für den Brexit?

Europa

Europa von links nach rechts

Wahlen in der EU

Wir haben die jüngsten Wahlergebnisse von 80.000 Regionen in Europa ausgewertet. Und haben Muster gefunden, von links außen bis rechtsnational. Finden Sie Ihre Gemeinde.

Europa

Was passiert, wenn man sich mit der völkischen Rechten die Macht teilt

Ibiza-Affäre um Strache

Wer sich mit Nationalisten einlässt, wie die österreichische ÖVP, der weiß eigentlich im Vorfeld, auf was er sich einlässt - und sollte sich nicht als Hüter der Moral verkaufen. Die Kolumne.

Hessen

So profitiert Hessen von der EU

Einkommensstärke und Milliardenförderung

Von der "sauberen" Betonherstellung bis zum Generationenhof im Osten Hessens: Die Förderprogramme der Europäischen Union sind vielfältig.