Pressespiegel & Aktuelles

Deutschland

Reform des Wahlrechts: Was sich ändern soll, was noch fehlt

Bundestag
Am Freitag hat der Bundestag erstmals über die Reform des Wahlrechts diskutiert. Die Redner*innen der SPD betonten dabei, warum das Parlament schrumpfen muss. Eine Neuerung wurde dabei vermisst.
Deutschland

dieschmidt | der newsletter

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute gedenken wir der Opfer des Holocausts. Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Wir gedenken der ermordeten Jüdinnen und Juden, der toten Sinti und Roma, der verfolgten Homosexuellen. Wir gedenken der Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt und ermordet wurden wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Meinung oder politischen Einstellung. Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Deutschland

Hackerangriff: Internetseite der Polizei BW wieder online

DDoS-Attacke

Die Polizei Baden-Württemberg ist Opfer eines Cyber-Angriffs geworden. Mehrere Webseiten der Landespolizei waren deshalb außer Betrieb.

Europa

Panzer für die Ukraine: Wie Kanzler Scholz die Entscheidung begründet

Befragung im Bundestag
Deutschland wird der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer zur Verteidigung im Krieg gegen Russland liefern. Die Entscheidung dafür begründete Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag.
Deutschland

Hackerangriff auf Rhein-Pfalz-Kreis geschah über infiziertes Gerät

Drei Monate nach Hacker-Angriff auf Verwaltung

Das Einfallstor für den Hackerangriff auf den Rhein-Pfalz-Kreis war vermutlich kein E-Mail-Anhang. Es war wohl ein "infiziertes Gerät" - vielleicht in einem Homeoffice.

Deutschland

92 Helferinnen und Helfer für Einsatz im Ahrtal geehrt

Land Hessen und Feuerwehrverbände Dill und Wetzlar überreichen Auszeichnungen für das ehrenamtliche Engagement nach der Flutkatastrophe im Juli 2021

Es war am Morgen des 17. Juli 2021, als der Einsatzbefehl des Landes Hessen beim Katastrophenschutz des Lahn-Dill-Kreises einging: Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal werden weitere helfende Hände benötigt. Bereits wenige Stunden nach der Alarmierung waren die ersten Fahrzeuge des Sanitätszuges als Konvois aus dem Lahn-Dill-Kreis auf dem Weg nach Rheinland-Pfalz. Dort waren sie bis zu 14 Tage lang im Einsatz. Die Einheiten der Trinkwasserversorgung am 23. Juli 2021. Nun wurden diese Einsatzkräfte vom Land Hessen und den Feuerwehrverbänden Dill und Wetzlar für ihr Engagement geehrt.

Europa

Diese Militärhilfe leistet Deutschland

Unterstützung für Ukraine

Waffen aus Deutschland spielen im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle. Seitdem Berlin auch schwereres Gerät wie Panzer schickt, gehört es zu den größten militärischen Unterstützern der Ukraine. Was ist geliefert, was zugesagt?

Deutschland

Papier: Wie die SPD ihre internationale Politik neu ausrichtet

Kommission Internationale Politik
Der Umgang mit Russland und mit China, die Rolle Europas und Deutschlands: In einem Papier positioniert sich die SPD in vielen internationalen Fragen neu. Ein Überblick
Welt

Globalisierung: „Wir sollten unsere Abhängigkeit von China reduzieren“

Neue Seidenstraße
Seit Jahren baut China seine weltweite Vormachtstellung aus. Asien-Experte Bernhard Bartsch erklärt, warum Deutschland und Europa ihre Abhängigkeit verringern sollten. Und warum der Westen dem globalen Süden bessere Angebote machen muss als China.
Deutschland

"Ära schrumpfenden Wohlstands" droht

KFW laut Bericht alarmiert

Ändert sich nichts an Fachkräftemangel und schwächelnder Produktivität in den deutschen Unternehmen, dürfte unser Wohlstand wieder schrumpfen. Nach Einschätzung der KFW drohen dann Verteilungskämpfe - wie noch nie in der Nachkriegszeit. Die Lösung sehen die Experten in Frauen und Zuwanderern.

Europa

Das könnte der wahre Grund sein, warum Scholz keine Leopard 2 liefert

US-amerikanische Rüstungsinteressen
Die Panzer-Debatte wird vor allem unter militärischen Aspekten diskutiert - doch es könnten auch rüstungspolitische Interessen der USA eine große Rolle für den zögernden Kanzler spielen. Worum geht es Olaf Scholz wirklich?
Deutschland

Neues Wahlrecht: Warum eine Klage der Union wenig Chancen hätte

Bundestagswahl
Ist das neue Wahlrecht verfassungswidrig? Die CDU/CSU hatte in den letzten Tagen versucht, diesen Eindruck zu erwecken. Inzwischen ist aber nicht mehr so sicher, dass die Fraktion das Bundesverfassungsgericht überhaupt anrufen wird.
Deutschland

dieschmidt | der newsletter

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die erste Sitzungswoche im neuen Jahr und gleich gab es Besuch aus dem Wahlkreis: die erste BPA-Fahrt für dieses Jahr war in dieser Woche in Berlin. Hinzu kommen zwei Praktikanten: Finn und Nils unterstützen für zwei Wochen mein Wahlkreisbüro und konnten ebenfalls mit nach Berlin fahren. Vielen Dank für Eure Unterstützung! Schön, dass alle eine spannende Fahrt mit Blick hinter die Kulissen in Berlin genießen konnten!

Deutschland

Ampel will Überhang- und Ausgleichsmandate abschaffen

Entwurf für Wahlrechtsreform

Seit Jahren wird darüber gestritten, wie verhindert werden kann, dass der Bundestag immer größer wird. Jetzt legen die Koalitionsparteien einen Entwurf für die Reform des Wahlrechts vor. Der würde die Verteilung der Bundestagsmandate grundlegend verändern.

Deutschland

Wohngeld: Das Beste aus der schwierigen Situation machen

„Die 294 Landkreise sind eine gut aufgestellte und erfahrene Verwaltungsebene. Das haben sie zuletzt sowohl bei der Flüchtlingsversorgung als auch in der Coronapandemie nachdrücklich unter Beweis gestellt. Bei der Umsetzung des neuen Wohngeldes sehen sie sich allerdings wegen der vom Gesetzgeber kurzfristig beabsichtigten Verdreifachung der anspruchsberechtigten Haushalte einer riesigen Herausforderung gegenüber“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes in Kassel.

Deutschland

Die Krankenhäuser brauchen eine verlässliche Finanzierung

Für die Landkreise ist eine flächendeckende Krankenhausversorgung von oberster Bedeutung. Der Deutsche Landkreistag drängt daher auf eine schnelle gute Finanzausstattung der Kliniken. Nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes in Kassel sagte Präsident Landrat Reinhard Sager: „Es ist gut, dass Bund und Länder den Gesetzentwurf gemeinsam erarbeiten wollen. Daran müssen auch die kommunalen Spitzenverbände beteiligt werden. Wir brauchen eine gute Krankenhausstruktur auch in der Fläche. Zugleich besteht das Hauptproblem in der strukturellen Unterfinanzierung der Kliniken.

Deutschland

Flüchtlingssituation in den Landkreisen spitzt sich zu

Nach der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages in Kassel hat Präsident Landrat Reinhard Sager erneut verdeutlicht, dass sich die aktuelle Flüchtlingssituation vor Ort weiter zuspitzt: „Die Landkreise haben bei der Unterbringung längst die Belastungsgrenze erreicht. Die Zahl der in Notunterkünften in Zelten oder Turnhallen Untergebrachten steigt weiter. Der Bund muss deshalb den weiter stattfindenden Zustrom begrenzen. Und die Länder müssen mit eigenen Einrichtungen mehr Flüchtlinge selbst unterbringen, um die kommunale Ebene zu entlasten.“

Deutschland

Kostenrisiko des Deutschlandtickets nicht vor Ort abladen

Die Landkreise stehen für einen attraktiven Nahverkehr als Teil einer zukunftsfähigen Mobilität in Stadt und Land. Das setzt nach Ansicht des Präsidiums des Deutschen Landkreistages auch eine belastbare Finanzierung von Leistungen voraus. Die Landrätinnen und Landräte haben deshalb den Bund aufgefordert, beim Deutschlandticket eine Nachschusspflicht für den Fall zuzusagen, dass die Kosten über die veranschlagten 3 Mrd. € hinausgehen.

Deutschland

Was für die SPD alles zu einer guten Infrastruktur dazugehört

Klausurtagung
Wenn die SPD von Infrastruktur redet, geht es nicht nur um den Ausbau von Straßen, Schienen oder digitaler Netze. Es geht auch um gute Bildung von der Kita bis zur Fachkraft, um Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen und um die Rolle des Staates.
Welt

Der zweite Kapitolputsch

Der 6. Januar – vor zwei Jahren und heute

Am 6. Januar 2021 versuchte ein teils bewaffneter Mob mit dem Sturm auf den Kongress die Bestäti­gung von Präsident Joe Biden zu verhindern. Zwei Jahre später sitzen die Aufrührer im Parla­ment und legen diesen systematisch lahm. Beim Kampf um den einflussreichen Sprecher­posten geht die Saat auf, die Donald Trump gesät hat.

Welt

China erlebt ein "Desaster in fast jeder Stadt"

9000 Corona-Tote täglich?

Drei Jahre lang hat sich China mit seiner Null-Covid-Politik gebrüstet und sich dann doch vom Coronavirus überrumpeln lassen. Seit Dezember schießen die chinesischen Infektions- und Totenzahlen in die Höhe. Gleichzeitig bricht im bevölkerungsreichsten Land der Welt ein Reiseboom aus.

Deutschland

Steuergerechtigkeit: Warum Umverteilung in der Krise wichtig ist

Lastenverteilung
In der Krise ist ein starker Staat wichtiger denn je. Um handlungsfähig zu bleiben, muss er Steuern nicht nur einnehmen, sondern auch deren Last gerecht verteilen - Spitzenverdiener*­innen sind dabei besonders gefordert.
Welt

XBB.1.5: Was über die Corona-Variante bisher bekannt ist

So leicht übertragbar wie keine bisher bekannte Variante

Aus Angst vor einer neuen Corona-Variante richten sich derzeit alle Augen nach China. Dabei gerät die Entwicklung in den USA fast aus dem Blick: Dort ist eine neue Corona-Version auf dem Vormarsch, die selbst die WHO in Alarm­bereitschaft versetzt.