Pressespiegel & Aktuelles
Reform des Asylrechts dringend erforderlich - Hessischer Landkreistag begrüßt Einigung auf europäischer Ebene
Die Ende vergangener Woche erzielte Einigung der Innenministerinnen und Innenminister auf Ebene der Europäischen Union trifft auf die Zustimmung des Hessischen Landkreistags. Der Kompromiss sieht insbesondere eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sowie die Ausweitung von Grenzverfahren vor.
EU-Binnenmarkt: Wettbewerbsfähig über das Jahr 2030 hinaus
Der Binnenmarkt der EU wird 30 Jahre alt. Zu diesem Anlass hat die Kommission zwei Mitteilungen vorgelegt, die Vergangenheit und Zukunft beleuchten: zum einen zieht die Kommission Bilanz, zum anderen legt sie dar, wie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU gesichert werden kann.
„Neue Asyl-Regelung entlastet Deutschland“
Bundesministerin Nancy Faeser verteidigt den Flüchtlings-Kompromiss der EU.
EU-Asylreform: Was die Einigung für Geflüchtete bedeutet
„Wir stärken der Bundesinnenministerin den Rücken“
Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten Asylzentren an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten Asylbewerben. Es sei richtig, Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personengruppen einzuführen und entsprechende Zentren zu errichten, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Gespendeter Rettungswagen kommt nun in der Ukraine zum Einsatz
Bis Ende 2022 war der Rettungswagen noch für den DRK Kreisverband Dillkreis e.V. im Einsatz, dann hat der Lahn-Dill-Kreis das Fahrzeug gekauft und die 23 Städte und Gemeinden im Landkreis haben eine neue Ausstattung finanziert. Einen Teil der letzten medizinisch notwendigen Ausstattung hat der polnische Partnerlandkreis Grodzisk beigesteuert: 10.000 Euro. Die restlichen 10.000 Euro für die Gesamtkosten haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 23 Städte und Gemeinden des Lahn-Dill-Kreises getragen.
Wer die Rente mit 63 noch bekommt – und wer nicht
Ehrenbrief des Landes Hessen für Roswitha Bork, Karl Heinz Weber und Manuel Groh aus Lahnau
Wetzlar/Dillenburg/Herborn (ldk): „Kommunalpolitik und Vereine sind aus dem gesellschaftlichen Leben hier im Lahn-Dill-Kreis nicht wegzudenken. Dennoch braucht es engagierte Menschen wie Sie, die es am Leben halten“, eröffnete Landrat Schuster am 25. Mai 2023 in Lahnau seine Rede. Roswitha Bork, Karl Heinz Weber und Manuel Groh aus Lahnau wurden mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen für ihre jahrelangen Dienste in Vereinen und der Kommunalpolitik ausgezeichnet.
Landrat besucht Hedrich
Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster (SPD), besuchte am 31.05.2023 die Hedrich GmbH in Ehringshausen-Katzenfurt.
Herr Schuster kennt das Unternehmen seit vielen Jahren. Der Landrat nutzte den Besuch, um sich auf den aktuellen Stand bringen zu lassen hinsichtlich der jüngsten Aktivitäten bei Hedrich und auch um die neue Geschäftsleitung kennenzulernen.
Krankenhausreform: So soll die Qualität der Kliniken verbessert werden
Wo es im Einwanderungsland Deutschland noch hakt
„Energie-Stasi“? Worum es bei der Wärmeplanung wirklich geht
Olaf Scholz beim Städtetag: Was der Kanzler den Kommunen verspricht
ADAV und SDAP: Warum es erst zwei sozialdemokratische Parteien gab
Wie die SPD den Grünen den Rang abläuft
Die Affäre um Habecks Staatssekretär Graichen hat die Schlagzeilen der vergangenen Wochen beherrscht. Doch auch inhaltlich steht das Wirtschaftsministerium unter Druck. Die SPD mischt sich immer stärker in die Wirtschaftspolitik ein.
„Wollen wir ein kaltes Kliniksterben?“
Um die Krankenhausreform wird in dieser Woche weiter gerungen. Der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner spricht über seine Horrorvision.
Geburtsstunde der SPD: Warum am 23. Mai 1863 der ADAV gegründet wurde
Junge Ärztinnen und Ärzte wollen im Team arbeiten
Essen – Die Zukunft liegt in einer interprofessionellen und teamorientierten Patientenversorgung. Darin waren sich heute die Teilnehmenden beim „Dialogforum Junge Ärztinnen und Ärzte“ im Vorfeld des 127. Deutschen Ärztetages in Essen einig.
Hessischer Landkreistag sieht Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels als Schritt in die rich- tige Richtung, aber als unzureichend an
Der Hessische Landkreistag als kommunaler Spitzenverband der 21 hessischen Landkreise äußert sich zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche und sieht hier
einige positive Aspekte, erwartet aber eine vollständige Weiterleitung der zusätzlichen Mittel durch das Land an die Städte, Gemeinden und Landkreise.
Neuer Bahnstreik von Sonntag bis Dienstag
Im Tarifstreit mit den Arbeitgebern will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft den Zugverkehr deutschlandweit ab Sonntagabend lahmlegen. Der dritte Warnstreik in diesem Jahr soll von Sonntag bis Dienstag dauern.
Bund gibt eine Milliarde Euro mehr für Geflüchtete
Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt: Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit. Die Kommunen kritisieren das Ergebnis.
Gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern
Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung
Flüchtlingsgipfel: Worüber Bund, Länder und Kommunen streiten
Jubiläum für eine Krisenbranche
Der Flächentarifvertrag, ein Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft, wird 150 Jahre alt. Doch ausgerechnet der Branche, die ihn erstritten hat, geht es so schlecht wie wohl noch nie: der Druckindustrie.