Pressespiegel & Aktuelles
16 Euro pro Stunde: Wie München einen eigenen Mindestlohn bekommt
Informationsbrief der Bundes-SGK
- Wärmewende | Stand der Gesetzgebung: Heizungsgesetz - Kommunale Wärmeplanung - Europäische Energieeffizienz-Richtlinie
- Sicherung der Städtebauförderung und Gemeinschaftsaufgaben |Bundeshaushalt und Finanzplanung weisen keine Kürzungen außer bei der GAK auf
- Krankenhausreform | Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte für ein Gesetzgebungsvorhaben
- Straßenverkehrsrecht | Bundestag debattiert mehr Spielraum für die Kommunen
- Fachkräfteeinwanderung - Spurwechsel für Asylbewerber| Bundestag beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- Politik für ländliche Räume | Digitale Fachkonferenzen der FES mit Unterstützung der Bundes-SGK
Neue China-Strategie: Darum geht es konkret zwischen Berlin und Peking
Eckpunkte für Krankenhausreform stehen
Das zähe Ringen hat ein Ende: Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform verständigt. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sprach von einer "Revolution".
"Ignorierte Fakten", "viele Trugschlüsse", "unselige Debatten"
Welche Lehren können wir aus der Corona-Pandemie und unserem Umgang mit ihr ziehen? Bei einem Experten-Symposium in Frankfurt hat Virologe Christian Drosten für Rationalität plädiert - bei Politikern, Journalisten und einigen Kollegen.
CO2-frei: Wie Europas Industriepolitik fit für die Zukunft wird
Krieg, Klimakrise und Konflikt der Systeme stellen die deutsche und europäische Wirtschaft vor eine historische Herausforderung. All das macht eine industriepolitische Offensive Europas dringend notwendig. Die richtigen Grundlagen gibt es bereits.
Scholz betont bei Hessenfest Bedeutung des Föderalismus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei Hessens Landesfest in Berlin die Bedeutung des Föderalismus betont. Deutschland gewinne seine Stärke daraus, dass es aus 16 Bundesländern bestehe und "eine ganz lange, jahrhundertealte Tradition des Föderalismus" habe, sagte er am Mittwochabend in der hessischen Landesvertretung vor rund 2000 Gästen. Scholz erinnerte daran, dass er selbst auch schon Regierungschef eines Bundeslandes - Hamburgs - gewesen war.
Warum wir unsere Daseinsvorsorge modernisieren müssen
Ob Wohnungsmarkt, Schulen oder Gesundheitssystem: Öffentliche Güter sind wichtig für alle, denn niemand kann auf sie verzichten. Deshalb spielen Wettbewerb, Gemeinnützigkeit, Stadtwerke und Staat eine wichtige Rolle.
Warum die Renten im Osten stärker steigen als im Westen
Der Absturz der deutschen Nationalmannschaften
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft erlebt ein Jahr zum Vergessen. Sie wehrt sich mit Floskeln gegen den drohenden Absturz ins triste Niemandsland. Auch der Nachwuchs schwächelt und leidet an den gleichen Problemen wie das A-Team. Was ist nur los im deutschen Fußball?
Mindestlohnerhöhung: Warum Gewerkschaften 12,41 Euro zu wenig sind
So wird Deutschland zum modernen Einwanderungsland
Der Bundestag hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es ist so notwendig wie überfällig. Ob die dringend benötigten Fachkräfte tatsächlich kommen, entscheidet sich aber an anderer Stelle.
Der Tag, an dem die SPD verboten wurde – und im Untergrund weiterlebte
Droht ein weiteres Borkenkäfer-Jahr?
In den vergangenen Jahren hat der Borkenkäfer Milliardenschäden angerichtet. Wegen des kalten und nassen Frühjahrs gab es Hoffnung, dass die Schäden diesmal geringer ausfallen. Doch offenbar vermehren sich die Tiere wieder rasant.
Heizungsgesetz: Was die Einigung der Ampel bedeutet
Traum günstiger Minireaktoren verpufft in Idaho
Für ihre Energiewende wollen die USA ihre Atomkapazität bis 2050 verdoppeln. Die Lösung sind neuartige Minireaktoren. Doch beim Modellprojekt von Branchenführer NuScale in Idaho zeigt sich ein bekanntes Muster: Jahre vor der Fertigstellung explodieren die Kosten.
Warum Künstliche Intelligenz gute Arbeit in der Pflege nicht ersetzt
Reform des Asylrechts dringend erforderlich - Hessischer Landkreistag begrüßt Einigung auf europäischer Ebene
Die Ende vergangener Woche erzielte Einigung der Innenministerinnen und Innenminister auf Ebene der Europäischen Union trifft auf die Zustimmung des Hessischen Landkreistags. Der Kompromiss sieht insbesondere eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sowie die Ausweitung von Grenzverfahren vor.
EU-Binnenmarkt: Wettbewerbsfähig über das Jahr 2030 hinaus
Der Binnenmarkt der EU wird 30 Jahre alt. Zu diesem Anlass hat die Kommission zwei Mitteilungen vorgelegt, die Vergangenheit und Zukunft beleuchten: zum einen zieht die Kommission Bilanz, zum anderen legt sie dar, wie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU gesichert werden kann.
„Neue Asyl-Regelung entlastet Deutschland“
Bundesministerin Nancy Faeser verteidigt den Flüchtlings-Kompromiss der EU.
EU-Asylreform: Was die Einigung für Geflüchtete bedeutet
„Wir stärken der Bundesinnenministerin den Rücken“
Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten Asylzentren an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten Asylbewerben. Es sei richtig, Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personengruppen einzuführen und entsprechende Zentren zu errichten, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).