Pressespiegel & Aktuelles
Was Karl Lauterbach mit dem Krankenhaus-Atlas erreichen will
Wie gut werden Patient*innen in Krankenhäusern versorgt? Ein Qualitätsatlas soll künftig darüber informieren. Das Gesetz wurde heute von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellt. Nicht jede Klinik wird davon profitieren.
Kreis-Leitstelle zieht Bilanz: Unwetter im Lahn-Dill-Kreis
Hinter der Leitstelle des Lahn-Dill-Kreises liegt eine ereignisreiche Nacht: Ein Unwetter zog am Abend des 12. Septembers bis zum Morgen des 13. Septembers 2023 über weite Teile Hessens und über den Lahn-Dill-Kreis. Die Bilanz: Die Leitstelle koordinierte in der Nacht insgesamt 18 Einsätze. In den Kommunen Breitscheid, Driedorf, Haiger und Leun mussten sieben umgestürzte Bäume beseitigt werden, zudem gab es elf vollgelaufene Keller in Driedorf. Die Kreisstraße 86 zwischen Driedorf-Mademühlen und Oberrod in Rheinland-Pfalz war zwischenzeitlich nicht befahrbar und gesperrt, ist nun aber wieder freigegeben. Die Einsätze liefen reibungslos ab und keine Menschen wurden verletzt.
Deutschlandticket: Kommunen warnen vor dem Aus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einen Ausgleich des tatsächlichen finanziellen Mehrbedarfs beim Deutschlandtickets abgelehnt. Als ÖPNV-Aufgabenträger, die das Nahverkehrsangebot planen, organisieren und finanzieren müssen, weisen die Kommunen darauf hin, dass ohne eine Finanzierungszusage des Bundes ab 2024 der Fortbestand des Tickets nicht gewährleistet ist. In diesem Fall könnte dem Deutschlandticket das Aus drohen.
Preiswertes Wohnen: Warum der Staat zum Handeln verpflichtet ist
Die Wohnungsnot in Deutschland belastet den Lebensstandard vieler Menschen. Die Misere lässt sich aber nicht durch den Markt beheben, stattdessen muss der Staat handeln. Eine Finanzierung wäre möglich.
Deutlich besser als ihr Ruf: So fällt die Zwischenbilanz der Ampel aus
Die Halbzeitbilanz der Ampelkoalition fällt positiv aus. Beinahe zwei Drittel ihrer Vorhaben hat sie bereits umgesetzt oder zumindest angepackt, sagt eine Studie. Im deutlichen Kontrast dazu steht ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.
Frank Inderthal einstimmig nominiert
Auf dem SPD-Unterbezirksparteitag der SPD Lahn-Dill an diesem Samstag in der Taunushalle in Solms wählten die Delegierten den 51-jährigen Bürgermeister der Stadt Solms, Frank Inderthal, einstimmig zum Kandidaten für die Landratswahl 2024. Er tritt damit die Nachfolge von Wolfgang Schuster an, der sich entschlossen hat nicht erneut als Kandidat zur Verfügung zu stehen.
Rolf Mützenich: „Es gibt eine Tendenz, alles schlechtzureden.“
In der vergangenen Woche wurde Rolf Mützenich als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag bestätigt. Im Interview spricht er über das Heizungsgesetz, Änderungen bei der Kindergrundsicherung und den Deutschland-Pakt von Bundeskanzler Scholz.
Lokales Vernetzungstreffen für ehrenamtlich engagierte Menschen im Bereich der Nachhaltigkeit im Lahn-Dill-Kreis
Die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit finden seit 2015 einmal im Jahr statt. Ziel dieser Tage ist es, ein besonderes Augenmerk auf das Thema “Nachhaltigkeit” zu legen, für das Thema zu sensibilisieren und das vielfältige (ehrenamtliche) Engagement in diesem Bereich zu würdigen.
Regierungspräsidium Gießen genehmigt den Nachtragshaushalt 2023 des Lahn-Dill-Kreises ohne Auflagen
Der Kreistag hatte im Dezember 2021 einen Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 beschlossen. Dann musste der Lahn-Dill-Kreis mit seiner Haushaltswirtschaft auf die weltpolitische Lage reagieren.
Karriere-Chance: Studium in der Verwaltung
„Die demographische Entwicklung macht auch vor unserer Behörde nicht Halt. Der Fachkräftemangel betrifft auch uns im Lahn-Dill-Kreis. Daher ist die Kreisverwaltung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten verstärkt auf gut ausgebildeten Nachwuchs angewiesen“, betont Landrat Wolfgang Schuster vor den diesjährigen Studienabsolventinnen und -absolventen und denen, die gerade erst ihr Studium beim Lahn-Dill-Kreis beginnen. In einer Feierstunde im Kreistagssitzungssaal wurden die Nachwuchskräfte in der Verwaltung begrüßt und diejenigen, die ihr Studium in diesem Jahr beendet haben, beglückwünscht.
Der Deutschland-Pakt
Um die Herausforderungen durch Klimaschutz, Transformation und den Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine zu bewältigen, vor denen unser Land gegenwärtig steht, braucht es eine nationale Kraftanstrengung. Bundeskanzler Scholz schlägt Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition einen Deutschland-Pakt vor. Sein Ziel ist es, dass alle staatlichen Stellen entschlossen Tempo und Mut zeigen, um unser Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten.
Änderungen bei der Kfz-Zulassung
Ab dem 1. September 2023 sind die bundesgesetzlichen Gebühren für Zulassungsvorgänge aufgrund der Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr angestiegen. Erhöht werden die Gebühren für Zulassungen vor Ort, wohingegen die Gebühren für Online-Zulassungen günstiger werden. Die Gebühren für die normale Außerbetriebsetzung betragen online nun 2,10 Euro, während vor Ort 15,90 Euro anfallen.
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte
Am 1. September 1948 nahm der Parlamentarische Rat in Bonn seine Arbeit am Grundgesetz auf. Grundlage waren Vorschläge, die zuvor ein Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee erarbeitet hatte. Ein Sozialdemokrat spielte dabei eine besondere Rolle.
Ein neuer Atemschutz-Gerätewagen für die Feuerwehren im Lahn-Dill-Kreis
Für die Aufgaben des Überörtlichen Brandschutzes beschafft der Lahn-Dill-Kreis einen „Gerätewagen-Atemschutz GW-A“. Das Fahrzeug soll bei größeren Bränden die örtlichen Feuerwehren bei der Logistik der Atemschutzgeräte unterstützen. Stationiert wird das Neufahrzeug wieder bei der Feuerwehr Haiger.
152 Kinder und Jugendliche nehmen am Sommerferienprogramm der Kinder- und Jugendförderung teil
Von einer naturnahen Bauernhoffreizeit, auf der man Lebensmittel wie Käse und Butter selbst herstellen konnte, bis hin zu einer Bildungsfahrt nach Berlin boten die Sommerfreizeiten der Jugendförderung des Lahn-Dill-Kreises ein buntes Programm. Sie waren auch in diesem Jahr wieder früh ausgebucht. „Es freut uns sehr, dass wir erneut so vielen Kindern und Jugendlichen eine schöne Sommerferienzeit bereiten konnten“, betont Kreis-Sozialdezernent Stephan Aurand.
Anhebung zum neuen Jahr: Wer ab 2024 wieviel Bürgergeld erhält
Das Bürgergeld wird zum 1. Januar 2024 deutlich steigen. Das teilte Bundessozialminister Hubertus Heil am Dienstag mit. Hintergrund ist eine Reform der Bundesregierung.
Was ist ein Tarifvertrag?
Tarifvertrag: Für wen er gilt, welche Vorteile er bringt und wie er entsteht – einfach erklärt
Warum die SPD billigeren Strom für Unternehmen will
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Einführung eines „Transformationsstrompreises“ für Unternehmen. Damit sollen sie auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt werden. Der billige Strom soll aber an Vorgaben geknüpft werden.
So will Innenministerin Nancy Faeser für mehr Einbürgerungen sorgen
Das Bundeskabinett hat die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Für Innenministerin Nancy Faeser ist es eines der wichtigsten Projekte der Ampel-Koalition. Die Reform sei „eine sehr gute Nachricht für unser Land“.
Acht Milliarden – sind wir bald zu viele Menschen auf der Erde?
Indien ist jetzt vor China das bevölkerungsreichste Land der Welt. Global kaufen immer mehr Menschen Autos, essen Fleisch, fliegen in den Urlaub. Wie lange hält die Erde das noch aus? Sieben Karten und Grafiken, die Ihren Blick verändern.
Am 14. September 2023 ist bundesweiter Warntag
Der bundesweite Warntag dient dazu, zu prüfen, wie gut die Bevölkerung im Ernstfall gewarnt und informiert werden kann. Um diesen Test in der Gesellschaft zu verstetigen, findet dieser nun jährlich am zweiten Donnerstag im September statt. In diesem Jahr ist das der 14. September. Auch im Lahn-Dill-Kreis werden wieder verschiedene Wege der Warnung in allen Kommunen getestet und im Nachgang ausgewertet. „Aus den Erfahrungen der Flutkatastrophe aus dem Ahrtal wissen wir, wie wichtig frühzeitiges und flächendeckendes Warnen ist. Es kann Leben retten“, sagt Landrat Wolfgang Schuster.
Wort gehalten: Wie die Ampel Arbeit und Ausbildung stärkt
„Die Ampel kriegt nichts auf die Reihe“, behaupten manche. Stimmt das? Wir haben genau hingeschaut, was die Koalition im ersten Halbjahr 2023 geleistet hat. Heute zum Thema Arbeit und Ausbildung.
Neue Studie: AfD-Wähler würden am meisten unter AfD-Politik leiden
Die AfD befindet sich in diesem Sommer im Umfrage-Hoch. Doch die Politik der Partei brächte für die eigenen Wähler vor allem negative Folgen mit sich.
AfD-Wähler würden laut Studie am stärksten unter AfD-Politik leiden
Laut Umfragen würden 20 Prozent der Befragten aktuell ihr Kreuz bei der AfD setzen. Eine Studie hat nun die Agenda der Partei mit den Bedürfnissen der Unterstützer verglichen – und eine große Kluft ausgemacht.