Pressespiegel & Aktuelles
Bund gibt eine Milliarde Euro mehr für Geflüchtete
Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt: Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit. Die Kommunen kritisieren das Ergebnis.
Gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern
Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung
Neuer Ärger bei den Zügen im Taunusnetz
Nach zahlreichen Pannen mit den Wasserstoffzügen sorgen nun Personalprobleme für Ärger auf den Pendlerstrecken im Taunus. Lokführer haben gekündigt, viele Fahrten werden kurzfristig gestrichen. Die angrenzenden Gemeinden sind sauer.
Flüchtlingsgipfel: Worüber Bund, Länder und Kommunen streiten
Jubiläum für eine Krisenbranche
Der Flächentarifvertrag, ein Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft, wird 150 Jahre alt. Doch ausgerechnet der Branche, die ihn erstritten hat, geht es so schlecht wie wohl noch nie: der Druckindustrie.
Scholz legt Plan für mehr Abschiebungen vor
Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel. Dort soll es nicht nur um die Finanzierung, sondern auch um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gehen. Eine Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt zeigt vorab die Pläne von Kanzler Scholz.
Das sind die größten Baustellen im Migrationsstreit
Vor dem Migrationsgipfel am kommenden Mittwoch herrscht Frust: Während sich Kommunen überfordert und die Länder im Stich gelassen fühlen, verweist der Bund auf Milliardenzuwendungen aus der Vergangenheit. Zündstoff bietet jedoch nicht nur das Thema Geld.
Gemeinsam finanziert baden gehen
Ausgaben für Miete belasten zunehmend hessische Haushalte
Die Hessinnen und Hessen müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für Miete aufwenden. 2022 waren es fast 30 Prozent, wie eine aktuelle Auswertung zeigt. Dabei gibt es nicht nur regionale Unterschiede.
„Eine Reform des Systems wird nur gelingen, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen“
Ministerpräsident Boris Rhein und Gesundheitsminister Kai Klose heben beim Hessischen Versorgungsgipfel wichtige Rolle der Länder bei geplanter Krankenhausstrukturreform hervor
Reallöhne sinken 2022 um 4,0 Prozent
Die anhaltend hohe Inflation drückt aufs Portemonnaie - die Reallöhne in Deutschland sinken das dritte Jahr in Folge. Eine Inflationsrate von 6,9 Prozent wird selbst durch Lohnerhöhungen nicht aufgefangen. Laut Experten ist diese Entwicklung noch nicht beendet.
Verfassungsschutz stuft AfD-Nachwuchs als rechtsextremistisch ein
Die AfD selbst ist für das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Verdachtsfall. Das galt bislang auch für den Parteinachwuchs "Junge Alternative". Zusammen mit zwei weiteren Gruppierungen wertet der Verfassungsschutz diese Organisation nun als rechtsextrem.
Wirtschaftsminister Habeck will Viessmann-Verkauf prüfen lassen
Nachdem der Verkauf der Klimaschutz-Sparte des nordhessischen Unternehmens Viessmann angekündigt wurde, meldet sich nun die Bundespolitik zu Wort: Wirtschaftsminister Habeck will den Verkauf prüfen lassen.
Was der Teil-Verkauf von Viessmann für Nordhessen bedeutet
Große Teile des Heizungs-, Klimatechnik-, und Wärmepumpenherstellers Viessmann aus Allendorf (Eder) werden verkauft. Was bedeutet das für die Region Nordhessen und was genau macht Viessmann eigentlich? Fragen und Antworten rund um den Milliarden-Deal.
Vereinter BVB verschiebt die Grenzen des Möglichen
Während der FCB schwer angeschlagen in die entscheidende Saisonphase wankt, hält sich der BVB nicht an das Script der Vorjahre. Mit großer Hartnäckigkeit überstehen sie Rückschläge und hoffen nun auf die Welle, die sie bis zum Titel trägt. Dabei spielen sie eine gewöhnliche Saison.
Tarifparteien einigen sich
Nach mehrstündigen Verhandlungen haben sich Bund, Kommunen und Gewerkschaften auf mehr Geld für Beschäftigte im öffentlichen Dienst geeinigt. Mögliche unbefristete Streiks sind damit vom Tisch.
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Pandemie war für Kinder und Jugendliche eine immense Belastung. Durch Distanzunterricht wurden die Bildungsmöglichkeiten erheblich beeinflusst. Mindestens genauso schlimm, wenn nicht gar schlimmer sind aber die verpassten sozialen Wegmarken, die nicht oder nur mit Einschränkungen möglich waren: Einschulungen, Geburtstagsfeiern, Abschlussbälle, Freisprechungsfeiern oder Ersti-Wochen.
Lahn-Dill-Kreis kauft bekannten Neonazi-Treff - und plant Flüchtlingsheim
Das sogenannte "Teutonicus"-Haus in Leun gilt als bundesweit bekannter Treffpunkt in der rechten Szene. Immer wieder kam es zu Polizeieinsätzen. Jetzt hat der Lahn-Dill-Kreis das Gebäude gekauft - und denkt dort über die Unterbringung Geflüchteter nach.
Lahn-Dill-Kreis kauft „Teutonicus“ in Leuner Ortsteil Stockhausen
Der Lahn-Dill-Kreis hat das als „Teutonicus“ bekannte Gebäude in der Ortsdurchfahrt von Leun-Stockhausen gekauft. Ende März 2023 wurde der notarielle Kaufvertrag unterzeichnet. Heute hat der Kreisausschuss abschließend einstimmig zugestimmt. In diesem Frühjahr habe sich die Möglichkeit ergeben, das Gebäude samt Grundstück zu erwerben. „Unser Angebot von 99.900 Euro wurde angenommen“, erklärt Landrat Wolfgang Schuster. „Der Kaufpreis entspricht einem Gutachten eines Sachverständigen für Immobilienbewertung vom Februar 2021“.
EVG ruft zu bundesweitem Warnstreik bei der Bahn am Freitag auf
Bahnreisende müssen sich am Freitag wieder auf massive Behinderungen einstellen. Die Eisenbahngewerkschaft EVG hat zu einem bundesweiten Warnstreik aufgerufen.
So groß ist die Kita-Lücke in Hessens Kreisen
Seit 2013 haben Eltern Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Trotzdem gleicht die Suche nach einer Kinderbetreuung vielerorts einem Lottospiel. Eine Übersicht der Lage in Städten und Kreisen.
Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen zu Österreich
Ausbau beim Mobilfunk geht in Hessen voran
Jahresbilanz des Zukunftspakts Mobilfunk fällt erfolgreich aus. An jedem Werktag wurde ein Mobilfunkstandort in Hessen neu errichtet und täglich über vier Standorte modernisiert.
Hinterlassenschaften der Akw bleiben nach Ausstieg noch lange Zeit ein Problem
Die Nutzung der Atomkraft für die Stromerzeugung wird in Deutschland am 15. April nach gut sechs Jahrzehnten beendet. Die Hinterlassenschaften der Atomkraftwerke, weit über Tausend Behälter mit Atommüll, dürften das Land aber noch viele Jahrhunderte, wenn nicht Jahrtausende beschäftigen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.