Pressespiegel & Aktuelles

Wir sind am Wochenende mit dem Hessengipfel ins Jahr gestartet und wollen bei der Kommunalwahl 2016 erfolgreich abschneiden. Neben dem Austausch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der neuen SPD-Generalsekretärin Katarina Barley haben wir wichtige Entscheidungen getroffen: Wir möchten die hessischen Familien zu den Gewinnern des neuen Länderfinanzausgleichs machen und endlich auch in Hessen gebührenfreie Kitas einführen.

Die Krisen dieser Welt lassen uns nicht unberührt – nicht nur weil tausende Flüchtlinge uns täglich daran erinnern. Vor allem der Syrienkonflikt ist extrem verworren und eine einfache Lösung gibt es genau so wenig wie die Sicherheit, in Bezug auf Syrien immer die richtige Entscheidung zu treffen.

Die SPD trauert um Helmut Schmidt. Wir alle verneigen uns vor der historischen Lebensleistung des großen sozialdemokratischen Staatsmannes, der unsere Partei und unser Land über Jahrzehnte geprägt hat.

Die Kommunen stehen mit dem Bund und den Ländern vor der herausragenden Aufgabe, hunderttausende Flüchtlinge und Zuwanderer in Deutschland aufzunehmen.
Der Schwerpunkt der Aufgabenbewältigung liegt dabei in den Kommunen. Sowohl bei der Unterbringung als auch bei der sozialen und schulischen Betreuung sowie der Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft sind die Kommunen besonders gefordert. Wir wollen den sozialen Frieden erhalten, die Akzeptanz der Bevölkerung fördern und damit die Willkommenskultur unterstützen. Dazu müssen wir die Chancen der Zuwanderung benennen, ohne die Herausforderungen und Belastungen zu beschönigen.

Offenen Brief der katholischen und der evangelischen Kirchengemeinde Wetzlar, der Freien evangelischen Gemeinde Wetzlar und der Königsberger Diakonie anlässlich Ihres gestrigen Besuchs im Wetzlarer Flüchtlings-Camp.

Sie verlegen Böden, Streichen Wände und kümmern sich um die Elektrik – aktuell legen sich die Handwerker im neuen Kreishaus richtig ins Zeug was den Innenausbau angeht. So arbeiten sie sich von Etage zu Etage durch den Rohbau, der mit jedem Tag ein bisschen mehr Gestalt annimmt. Dabei wird das große Ziel nie aus den Augen verloren: Der Umzug startet, wie geplant, in diesem Jahr.

Auf Einladung von Bürgermeister Manfred Wagner fand am Donnerstagabend (23. Juli) im Wetzlarer Rathaus ein „Runder Tisch“ zur Situation des Flüchtlingscamps auf dem Spilburg-Gelände statt. Damit sollte die Situation der über 700 Flüchtlinge in der Zeltstadt beleuchtet und über Verbesserungen der Lebensumstände gesprochen werden.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt kritisierte in einer ersten Reaktion das Vorgehen von Finanzminister Schäfer bei der Vereinbarung zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zwischen der Landesregierung, den Koalitionsfraktionen und den kommunalen Spitzenverbänden am Montag in Wiesbaden:

Altenkirchen / Braunfels / Limburg / Montabaur / Solms / Weilburg / Wetzlar (mv). Der Nationale GEOPARK Westerwald-Lahn-Taunus, die Kooperation der Landkreise Altenkirchen, Lahn-Dill, Westerwald und Limburg-Weilburg, hat einen bedeutenden Kooperationspartner bekommen! Die Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) und der Geopark haben zahlreiche Berührungspunkte. Daher haben die beiden Partner am 25.06.2015 eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet - damit ist die IG BCE nun offiziell ein „GeoparkPartner“. Als Ort der gemeinsamen Erklärung wurde die Gaststätte Zum Zechenhaus in der Geowelt Fortuna in Solms-Oberbiel gewählt - denn genau hier lässt sich noch heute die Welt der Bergleute "zum Anfassen" erleben. In diesem einmaligen Besucherbergwerk mit Schachtfahrung wird der ehemalige Eisenerz-Abbau erfahrbar. Und noch heute ist der Bergbau im Geopark aktiv, es werden Rohstoffe wie Basalt, Diabas und Kalk gewonnen - und auch die Abbauflächen für Ton werden ausgeweitet, weil die weltweite Nachfrage nach diesem wertvollen Bodenschatz, dem Ausgangsstoff für Keramik, steigt. Ebenfalls aus der Tiefe der Erde stammen Trink-, Mineral- und Heilwässer, Bodenschätze im Rohstoff-Geopark, die man sogar genießen kann.

Wetzlar 15. Juni 2015 Der Klinikverbund Hessen e. V. unterstützt die für den 24. Juni 2015 von ver.di geplante bundesweite Aktion „162.000 für 162.000 – Personalmangel sichtbar machen!“ Nach gemeinsamer Beurteilung von ver.di und Klinikverbund Hessen e.V. ist nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Strukturgesetz – KHSG) zukünftig keine Entlastung und Verbesserung der Situation von Pflegekräften und anderer Berufsgruppen in Krankenhäusern zu erwarten.

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat das jüngste Doppelspiel eines CDU-Abgeordneten beim Thema Windkraft als „dreist und falsch“ kritisiert. „Wenn der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer in der neusten Ausgabe seines Wetzlar-Kuriers auf zwei Seiten gegen Windkraft hetzt, jedoch im Hessischen Landtag bei einer namentlichen Abstimmung für den Ausbau eben jener Windkraft gestimmt hat, ist das dreiste Wählertäuschung“, sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden.