Pressespiegel & Aktuelles

Hunderttausende Palästinenser verstecken sich im Gazastreifen vor israelischen Luftangriffen. Die Anführer der Hamas müssen keine Angst haben, die Terrorfürsten ergriffen rechtzeitig die Flucht. Ihr Luxusleben im Ausland finanzieren sie mit einem globalen Investmentportfolio.

Die Bewertung des Deutschen Landkreistages zu den Ergebnissen des Bund- Länder-Treffens vor allem zu den Migrationsfragen fällt gemischt aus. Präsident Reinhard Sager begrüßte die Verabredungen zur Reduzierung der Flüchtlings- zahlen als Schritt in die richtige Richtung. Er sagte gegenüber der Funke Medi- engruppe (Mittwochsausgaben): „Wir brauchen eine Migrationswende, wir brau- chen ein großes Umsteuern in der Flüchtlingspolitik.“

Einigung in Berlin: Zu Beginn ihres Treffens haben sich die Ministerpräsident*innen mit Olaf Scholz auf die Beschleunigung von Verfahren beim Ausbau der Infrastruktur geeinigt. Der Kanzler hatte den „Deutschland-Pakt“ vor zwei Monaten vorgeschlagen.

Kommende Woche soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz eine Lösung gefunden werden, wer die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten langfristig trägt. Kurzfristig greift das Land Hessen den Kommunen noch einmal unter die Arme.

Städte und Gemeinden in Südwestfalen sind aufgrund einer virtuellen Attacke auf den kommunalen IT-Dienstleister weder telefonisch noch per E-Mail erreichbar. Viele Stellen bleiben geschlossen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist.

Im Fußball hat Deutschland zwar zuletzt gegen Japan verloren, beim Vergleich der Wirtschaftskraft aber die Nase vorn, zeigen jüngste Hochrechnungen. Die Hintergründe.

Auch im nächsten Winter ist zu erwarten, dass die Kosten für Energie steigen - obwohl die staatliche Preisbremse noch bis April gelten soll. Was kommt auf die Haushalte zu?

Nach jahrelangen Bauarbeiten ist die neue Talbrücke Kalteiche nun symbolisch freigegeben worden. Sie wurde als Teil des Ausbaus der A45 abgerissen und neu gebaut. Für die Unternehmen in Haiger ein Grund zur Freude.

In Hadamar wurden in der NS-Zeit fast 15.000 Menschen ermordet. In den Tod brachte sie ein eigens dafür gegründetes Transportunternehmen. Die grauen Busse waren im Ort als "Mordkisten" bekannt. Jetzt erinnert ein Denkmal in Hadamar daran.