Pressespiegel & Aktuelles
Drei Erkenntnisse aus der Regierungserklärung für den Bundestagswahlkampf
Im Dezember wird Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Danach wird das Parlament aufgelöst. Scholz‘ Regierungserklärung und die folgende Debatte am Mittwoch ließen bereits einiges für den bevorstehenden Wahlkampf erahnen.
Klarheit für eine faire und geordnete Neuwahl
Die Union ist zurückgerudert. Unsinnige und unseriöse Terminvorschläge sind vom Tisch. Es ist ein notwendiges Signal für unsere Demokratie, dass die Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU sich geeinigt haben.
Einigung im Tarifstreit - mehr Geld für Beschäftigte
Nach 18 Stunden langen Gesprächen haben sich IG Metall und Arbeitgeber auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Demnach steigen Löhne und Gehälter um 5,1 Prozent. Außerdem soll es eine Einmalzahlung geben.
Industrie klagt über fehlende Aufträge
Die deutsche Industrie hat mit einem schweren Auftragsmangel zu tun. Dabei ist die Lage so ernst wie seit 2009 nicht mehr. "Es ist noch ein weiter Weg zu gehen, bis die Bücher wieder voll sind", sagt ein Experte. Die Situation wirkt sich auch auf Dienstleister aus.
dieschmidt | der newsletter (146)
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Ampel-Koalition ist Geschichte. Am Mittwoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundesfinanzminister entlassen und angekündigt, die Vertrauensfrage am 15. Januar zu stellen, damit der Bundestag neu gewählt werden kann. (Hier geht es zu seiner Rede) Wir waren immer kompromissbereit und haben versucht gemeinsam Lösungen zu finden, die der aktuellen Lage gerecht werden. Investitionen in unser Land, die Arbeitsplätze gesichert, die Wirtschaft angekurbelt und die Rente zukunftsfest gemacht hätten.
Vertrauensfrage: Wie es laut Grundgesetz nach dem Ampel-Aus weitergeht
Die Ampel-Regierung ist seit Mittwochabend zu Ende. Doch was kommt jetzt? Den Weg von der Vertrauensfrage bis zu den Neuwahlen gibt die Verfassung vor. Ein Überblick
Neugewählte Präsidentin des Hessischen Landkreistages warnt mit „Wiesbadener Erklärung“ vor akut bevorstehender Haushaltsnotlage der Landkreise
Der Hessische Landkreistag, Kommunaler Spitzenverband der 21 hessischen Landkreise, hat am 01.11.2024 im Rahmen seiner Mitgliederversammlung mit Anita Schneider, Landrätin des Landkreises Gießen, erstmals eine Frau an die Verbands-spitze gewählt. Gemeinsam mit Präsidium und Mitgliederver-sammlung warnt Schneider vor einer kollektiven finanziellen Handlungsunfähigkeit der Kreisebene.
Die neue linke Frontfrau der SPD
Im beginnenden Bundestagswahlkampf stellt sich für die SPD mal wieder die Frage, wie links sie eigentlich sein möchte. Wenn man Dagmar Schmidt fragt, dann lautet die Antwort: ziemlich links! Und ihre Meinung ist nicht unerheblich, denn Schmidt leitete in der Bundestagsfraktion nicht nur eine Taskforce zur Erarbeitung der industriepolitischen Forderungen, mit denen die SPD einen ersten Pflock in diesen Wahlkampf einschlug. Sie ist auch frisch aufgestiegen in den Sprecherkreis der Parlamentarischen Linken, der Gegengruppierung zum konservativen Seeheimer Kreis in der SPD. Sie folgt auf dem Posten Matthias Miersch, der nun Generalsekretär ist.
Zehn Dillenburger Kommunalpolitiker für ehrenamtliches Engagement geehrt
„Es ist nicht immer einfach, auf kommunaler Ebene eine solch wichtige Tätigkeit auszuführen“, sagte Stephan Aurand, Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter des Lahn-Dill-Kreises. Zusammen mit Dillenburgs Bürgermeister Michael Lotz hat er zehn Kommunalpolitikerinnen und -politikern aus Dillenburg den Ehrenbrief des Landes Hessen verliehen. Geehrt wurden Bärbel Köppen, Ekrem Ecik, Elvira Heinrich, Hardy Zöllner, Helmut Blecher, Ingrid Bernhammer, Jörg Wissenbach, Marianne Pfeifer, Simon Weber und Torben Nachtigall für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit.
Der erste große Player im Glasfasermarkt gibt auf
Ein Infrastrukturfonds hat hunderte Millionen Euro in sein Glasfasernetz gesteckt – und will es nun offenbar für einen Euro an die Allianz weiterreichen.
Diese Batteriespeicher könnten der Schlüssel in der Energiewende sein
Schlüssel in der Energiewende: Sie benötigen wenig Platz, machen keinen Lärm und können hinter Hecken verborgen werden - Stromgroßspeicher. In Baden-Württemberg entsteht ein neuer Batteriespeicher für Wind- und Solarenergie.
Club of Rome legt Leitfaden für Deutschlands Zukunft vor
Der Club of Rome ist seit Jahrzehnten für seine lauten Warnungen vor einem Kollaps der Welt bekannt. Nun macht der Thinktank konkrete Vorschläge für Deutschlands Kampf gegen die Klimakrise.
Viele Kommunen trotz Rekordeinnahmen defizitär
Die Mehrheit der hessischen Kommunen hat das Jahr 2023 mit einem Minus abgeschlossen. Der Rechnungshof spricht vom schlechtesten Ergebnis seit zehn Jahren. Er schlägt mehr Zusammenarbeit vor - und stellt "liebgewonnene Standards" infrage.
Krankenhausreform: Ampel-Regierung einigt sich auf neue Details
Nach langer Diskussion haben sich die Ampel-Parteien auf letzte Änderungen an der Krankenhausreform geeinigt. Schon kommende Woche könnte der Bundestag über das Großprojekt abstimmen. Sind die Länder einverstanden?
Warum die nächsten fünf Jahre für die Zeitenwende entscheidend sind
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 prägte Olaf Scholz den Begriff der „Zeitenwende“. Inzwischen treffen die notwendigen Veränderungen auf unterschiedlichsten Widerstand. Ob die Zeitenwende gelingt, wird sich in den kommenden fünf Jahren zeigen.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutschland-braucht-eine-neue-Geschaeftsgrundlage-article25270625.htmlDeutschland braucht eine neue Geschäftsgrundlage
Der Standort Deutschland steckt in der größten Krise seiner Geschichte: Volkswagen, das Symbol des deutschen Wohlstands, kämpft ums Überleben - so wie das ganze Land. Ein Cocktail aus geopolitischen Krisen, hausgemachten Problemen und Managementversagen lähmt die Republik.
„Das Ende des Mythos vom deutschen Auto“
Die deutsche Automobilindustrie taumelt gewaltig – das bekommt man auch in Italien mit! In der Heimat von Ferrari und Fiat schlägt „Corriere della Sera“, die größte Tageszeitung des Landes, Alarm und beschwört „das Ende des Mythos vom deutschen Auto“.
„Bürgergeld für Ukrainer ist eine klare Fehlentscheidung der Bundespolitik“
Achim Brötel (61) ist der erste Präsident des Deutschen Landkreistages aus Baden-Württemberg seit mehr als 60 Jahren. Und fürchtet, dass der ländliche Raum abgehängt wird.
Ziel von 5.000 neuen Stellen fast erreicht
In der Corona-Pandemie waren die Gesundheitsämter chronisch überlastet. Um das in künftigen Krisen zu vermeiden, versprach die Bundesregierung, 5.000 neue Stellen bis Ende 2025 zu schaffen - dieses Ziel ist nun bereits nahezu erreicht.
dieschmidt | der newsletter (143)
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir machen die Rente zukunftsfest. Hierzu haben wir heute im Bundestag das Rentenpaket II in erster Lesung beraten. Dabei richten wir unsere Rentenpolitik nicht nur für das nächste Jahr aus, sondern sichern die Rente für die kommenden Jahrzehnte ab. Wir stabilisieren dauerhaft das Rentenniveau. Damit sichern wir ab, dass die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen werden.
Integrationspreis 2024 geht an Johann-von-Nassau Schule Dillenburg, SSV Alemannia Sechshelden und Goldbachschule Frohnhausen
Zum sechsten Mal hat der Lahn-Dill-Kreis am 20. September 2024 in der Turnhalle der Goldbachschule in Dillenburg-Frohnhausen den alljährlichen Integrationspreis verliehen. Sieben Bewerbungen und Vorschläge sind für den mit 1.500 Euro dotierten Preis eingegangen, der zu gleichen Teilen durch den WIR-Beirat des Lahn-Dill-Kreises an drei Preisträger vergeben wurde. Matthias Holler, Geschäftsführer des WIR-Beirates (Wirksame Integrationsansätze Realisieren) und Moderator an diesem Abend, begrüßte neben den Nominierten vor allem Stephan Aurand, Sozialdezernent des Lahn-Dill-Kreises und Andreas Acker, Schulleiter der Goldbachschule Frohnhausen.
"Es wird keinen hundertprozentigen Schutz geben"
Nach den heftigen Unwettern in Nordhessen gab es Zusammenhalt, viele helfende Hände - aber auch Kritik. Vize-Landrätin und Ex-Feuerwehrfrau Silke Engler sagt, wie sich Kommunen künftig besser wappnen wollen und was jeder Einzelne tun kann.
Stillstand statt Wachstum
Die führenden Forschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für die deutsche Wirtschaft gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte auch 2024 zurückgehen - um 0,1 Prozent. Leichte Entspannung sehen die Ökonomen erst 2025.
Fünf Dillenburger erhalten Ehrenbrief des Landes Hessen
Udo Ahlbrecht, Ali Alici, Horst-Hermann Beckmann, Ekrem Ecik und Simone Hille-Zauberys wurden jetzt für ihre Tätigkeiten im Ehrenamt geehrt. In einer Feierstunde überreichte Landrat Wolfgang Schuster ihnen die Urkunde mit Dillenburgs Bürgermeister Michael Lotz und Stadtverordnetenvorsteher Klaus-Achim Wendel.