Pressespiegel & Aktuelles
Flotte komplett, Fahrplan noch löchrig
Mit einem Jahr Verspätung sind jetzt alle 27 Wasserstoffzüge für das Taunusnetz geliefert und einsatzbereit. Theoretisch. Wann die neuen Bahnen auf allen vier Strecken fahren werden, ist nach wie vor offen.
Kanzler Scholz auf SPD-Parteitag: „Kein Abbau des Sozialstaates“
Minutenlanger Applaus und Jubel für Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag. Der Kanzler reißt mit seiner Rede die Delegierten mit – und gibt ein Versprechen ab.
Deutsche Schüler schneiden so schlecht ab wie nie
Die deutschen Schülerinnen und Schüler haben im internationalen Leistungsvergleich PISA im Jahr 2022 das bisher schlechteste Ergebnis erzielt. Auch in den meisten anderen OECD-Staaten sanken die akademischen Fähigkeiten.
Was das vorläufige Aus für das Straßenverkehrsgesetz bedeutet
Mit einem neuen Straßenverkehrsgesetz wollte die Ampel für mehr Radwege und Tempo-30-Zonen sorgen. Am Freitag hat der Bundesrat das Gesetz gestoppt. Die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori vermutet, dass die Blockade parteipolitisch motiviert ist.
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am Montag habe ich im Rahmen der Betriebsrätekonferenz der SPD- Bundestagsfraktion unsere Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung vorgestellt. Früher waren wir es in Deutschland gewohnt, dass die Dinge funktionieren: Dass man problemlos zum Arzt kommen kann, der Kinderarzt machte sogar noch Hausbesuche. Dass es sauber und ordentlich ist und dass nicht nur die Menschen, sondern auch die Züge und Flüge pünktlich sind.
Mehr als halbe Milliarde Euro Investition für flächendeckenden Glasfaserausbau in Hessen
Wiesbaden. Gemeinsam mit Bund, Landkreisen und Kommunen wird die Landesregierung den Glasfaserausbau in Hessen massiv vorantreiben. Aus dem Bundesprogramm „Gigabitförderung 2.0“ sind im aktuellen Förderaufruf zahlreiche Anträge von hessischen Landkreisen und Gemeinden bewilligt worden.
"Mehr Schnittmengen gefunden als ursprünglich gedacht"
Zwei Wochen nach Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen in Hessen schwärmen CDU und SPD von ihren Gesprächen. Noch vor Weihnachten soll der fertige Koalitionsvertrag unterschrieben werden. Die Grünen sehen einen "Hauch von nichts".
Das Jahr 2023 sprengt Klimarekorde
Dieses Jahr wird nach Angaben der Weltwetterorganisation höchstwahrscheinlich das heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen. Sogar die Temperaturen in diesem Dezember werden daran im Grunde nichts mehr ändern können.
„Herausragendes für den gesellschaftlichen Zusammenhalt geleistet“
Wiesbaden. Innenminister Peter Beuth hat die Mitgliederversammlung zum 75-jährigen Bestehen des Hessischen Landkreistages besucht und den Mitgliedern für die jahrzehntelange vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Hessischen Landesregierung gedankt.
Einfach erklärt: Der Nahost-Konflikt
Der Nahost-Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist für viele Menschen nur schwer verständlich. Ihn zu erklären, ist gar nicht so einfach. Auf vielfachen Wunsch unserer Leserinnen und Leser machen wir es trotzdem – mit einem Blick in die Geschichte und auf die Grundlinien des Konflikts.
Urteil zur Schuldenbremse: Diese Spielräume hat die Bundesregierung
Jahrestagung des Hessischen Landkreistages am 17. November 2023 in Wetzlar
Eröffnung und Begrüßung durch den Präsidenten Landrat Wolfgang Schuster
"Was man liebt, sollte man schützen": Warum Freiwillige zur Bundeswehr gehen
Angesichts von Kriegen und Krisen baut die Bundeswehr in Hessen ein Heimatschutzregiment auf. Sie sucht Freiwillige, die sich zu Reservisten ausbilden lassen und im Notfall zur Waffe greifen. Einige von ihnen legten in Fulda ihr Gelöbnis ab. Hier berichten sie, was sie motiviert.
Wo die deutsche Wirtschaft von Zuwanderung abhängt
Der Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt soll auch durch Zuwanderung beseitigt werden. Von heute an tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schrittweise in Kraft. Was bedeutet das für die Wirtschaft?
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit dem Bürgergeld setzen wir vor allem auf Qualifizierung und Weiterbildung für eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration, statt populistisch nach Arbeitspflichten zu rufen, die in der Praxis nicht funktionieren. Dass sich Arbeit lohnt und es für gute Arbeit mehr braucht als populistische Parolen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Montag bei „Hart aber fair“ klargestellt.
Wie die kommunale Wärmeplanung das Heizen verändert
Am Freitag will der Bundestag das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung beschließen. Worum geht es bei dem Gesetz? Und wie nutzt es Hausbesitzer*innen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Bürgergeld: Warum die Kritik der CDU ins Leere läuft
Mehrfach hat die Union die bevorstehende Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel kritisiert. Nun hat sie angekündigt, die Sozialleistung in seiner jetzigen Form ganz abschaffen zu wollen. Dabei greift die Kritik gleich in mehreren Punkten zu kurz.
Forscher mit überraschendem Ergebnis: Bundeswehr etwa gleichauf mit Briten und Franzosen
Die Bundeswehr gilt als schlecht ausgestattet und kaputtgespart. Aber ist sie das wirklich? Bonner Konfliktforscher kommen zu dem Schluss: Verglichen mit den Armeen von Frankreich und Großbritannien steht Deutschland gar nicht so schlecht da.
SPD-Hessen: Warum Nancy Faeser mit der CDU regieren will
Die CDU in Hessen hat der SPD Verhandlungen für die Bildung einer Koalition angeboten. Die Landesvorsitzende Nancy Faeser will diese annehmen. Sie selbst sieht ihre Zukunft aber in Berlin.
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach den Nürnberger Rassegesetzen erreichte die Entrechtung und Verfolgung von Jüdinnen und Juden mit der Reichspogromnacht am 9. November 1938 einen neuen Höhepunkt. Tausende wurden aus ihren Wohnungen gezerrt, öffentlich gequält, gedemütigt, verhaftet und ermordet. Es war der Beginn des größten Völkermords in unserer Geschichte. Die Erinnerung daran darf niemals verblassen. Im Gegenteil: Nach der Shoah ist es unsere Pflicht, jeder Form von Antisemitismus immer und überall entgegenzutreten - egal ob von rechts, von Links oder von islamischer Seite. Dies haben wir gestern in einer vereinbarten Debatte im Bundestag bestärkt. Niemand jüdischen Glaubens darf in Deutschland wieder Angst haben. Nie wieder ist jetzt.
"Ein neues Kapitel": CDU will Hessen mit der SPD regieren
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl wollen Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU das Bündnis mit den Grünen beenden. Mit der SPD gebe es inhaltlich größere Schnittmengen.
Hessens Kommunen wollen jetzt mehr als die bisherigen "Nothilfen"
Die Umstellung auf Pro-Kopf-Zahlungen des Bundes, die Einschränkungen von Leistungen: In Hessen stoßen die Bund-Länder-Beschlüsse zu den Kosten der Migration auf geteiltes Echo. Die Kommunen erwarten nun auch vom Land einen Systemwechsel.
Weiter Klagen über zu wenig Geld
Der hessische Städtetag kritisiert die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migration. Aber in den Kommunen werden auch Schritte in die richtige Richtung anerkannt.
Wie die Hamas-Führer ihren Luxus finanzieren
Hunderttausende Palästinenser verstecken sich im Gazastreifen vor israelischen Luftangriffen. Die Anführer der Hamas müssen keine Angst haben, die Terrorfürsten ergriffen rechtzeitig die Flucht. Ihr Luxusleben im Ausland finanzieren sie mit einem globalen Investmentportfolio.