Pressespiegel & Aktuelles
Flüchtlingssituation in den Landkreisen spitzt sich zu
Nach der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages in Kassel hat Präsident Landrat Reinhard Sager erneut verdeutlicht, dass sich die aktuelle Flüchtlingssituation vor Ort weiter zuspitzt: „Die Landkreise haben bei der Unterbringung längst die Belastungsgrenze erreicht. Die Zahl der in Notunterkünften in Zelten oder Turnhallen Untergebrachten steigt weiter. Der Bund muss deshalb den weiter stattfindenden Zustrom begrenzen. Und die Länder müssen mit eigenen Einrichtungen mehr Flüchtlinge selbst unterbringen, um die kommunale Ebene zu entlasten.“
Kostenrisiko des Deutschlandtickets nicht vor Ort abladen
Die Landkreise stehen für einen attraktiven Nahverkehr als Teil einer zukunftsfähigen Mobilität in Stadt und Land. Das setzt nach Ansicht des Präsidiums des Deutschen Landkreistages auch eine belastbare Finanzierung von Leistungen voraus. Die Landrätinnen und Landräte haben deshalb den Bund aufgefordert, beim Deutschlandticket eine Nachschusspflicht für den Fall zuzusagen, dass die Kosten über die veranschlagten 3 Mrd. € hinausgehen.
Was für die SPD alles zu einer guten Infrastruktur dazugehört
Der zweite Kapitolputsch
Am 6. Januar 2021 versuchte ein teils bewaffneter Mob mit dem Sturm auf den Kongress die Bestätigung von Präsident Joe Biden zu verhindern. Zwei Jahre später sitzen die Aufrührer im Parlament und legen diesen systematisch lahm. Beim Kampf um den einflussreichen Sprecherposten geht die Saat auf, die Donald Trump gesät hat.
China erlebt ein "Desaster in fast jeder Stadt"
Drei Jahre lang hat sich China mit seiner Null-Covid-Politik gebrüstet und sich dann doch vom Coronavirus überrumpeln lassen. Seit Dezember schießen die chinesischen Infektions- und Totenzahlen in die Höhe. Gleichzeitig bricht im bevölkerungsreichsten Land der Welt ein Reiseboom aus.
Steuergerechtigkeit: Warum Umverteilung in der Krise wichtig ist
XBB.1.5: Was über die Corona-Variante bisher bekannt ist
Aus Angst vor einer neuen Corona-Variante richten sich derzeit alle Augen nach China. Dabei gerät die Entwicklung in den USA fast aus dem Blick: Dort ist eine neue Corona-Version auf dem Vormarsch, die selbst die WHO in Alarmbereitschaft versetzt.
Wer sind die Tatverdächtigen der Silvester-Krawalle?
Berlin erlebt in der Neujahrsnacht schwere Gewaltexzesse gegen Polizisten und Rettungskräfte. Mehr als 140 Täter werden festgenommen und wieder freigelassen. Die Polizei gibt nun weitere Details bekannt.
Russlands "Selbstzerstörung": Putin verliert an Rückhalt
Moskau (dpa) - Zu Beginn des neuen Jahres tauchen viele Russen über die traditionell arbeitsfreien Feiertage ab in eine Ruhephase - oft mit Kaviar, Sekt, Wodka und Gesprächen am Küchentisch auch über den Krieg. Dabei geht es nicht zuletzt um den Oberbefehlshaber, um Präsident Wladimir Putin.
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,In der letzten Sitzungswoche in diesem Jahr haben wir die Preisbremsen für Strom und Gas endgültig beschlossen. Alle Informationen hierzu gibt es in der letzten Ausgabe dieses Newsletters nachzulesen. Wir haben es immer deutlich gemacht: Es muss auch eine gerechte Lösung für diejenigen geben, die mit Heizöl oder Holzpellets heizen und durch die Preissteigerungen ebenfalls stark belastet werden.
Gelingt Forschern Durchbruch bei der Kernfusion?
Bei der Erforschung der Kernfusion als Energiequelle der Zukunft soll Forschern in den USA ein Durchbruch gelungen sein, heißt es in einem Medienbericht. Demnach gelingt es erstmals, mehr Energie freizusetzen, als für den Betrieb des Experiments benötigt wird. Können so bald Kraftwerke betrieben werden?
Zehn Gründe fürs deutsche Scheitern in Katar
Zum zweiten Mal in Serie ist Deutschland bereits in der Gruppenphase einer Weltmeisterschaft gescheitert. Der kicker benennt die zehn wichtigsten Gründe für das frühe Ausscheiden des DFB-Teams.
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir sichern unseren Wohlstand auch in schwierigen Zeiten und lassen niemanden alleine. Mit den Entlastungen haben wir viele Menschen bereits jetzt spürbar unterstützt. Die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner wird in diesem Monat ausgezahlt. Gleichzeitig werden die Abschlagszahlungen für Gas- und Fernwärmerechnungen im Monat Dezember automatisch vom Bund übernommen.
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
viel wurde darüber geredet, leider auch viel Unwahres erzählt und viel wurde diskutiert – Heute haben der Bundestag und der Bundesrat dem neuen Bürgergeld zugestimmt. Damit können die erhöhten Regelsätze pünktlich zum Jahresbeginn ausgezahlt werden und die Jobcenter können beginnen, die Reform in die Praxis umzusetzen. Dafür haben wir auch im Bundeshaushalt ihre Mittel noch einmal um 500 Millionen aufgestockt. Unser Ziel ist und bleibt ein moderner Sozialstaat, der als Partner an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht. Der nicht aus Sicht derjenigen gedacht ist, die ihn missbrauchen, sondern aus der Sicht derer, die ihn brauchen.
Krankenhaus-Finanzierung: System der Fallpauschalen hat sich überlebt
Innenministerin Faeser will Bargeldobergrenze von 10.000 Euro
Organisierte Kriminalität, Korruption, Schwarzarbeit: Jährlich werden gewaltige Summen illegalen Ursprungs in die reguläre Wirtschaft geschleust. In vielen europäischen Ländern gibt es deshalb bereits eine Bargeldobergrenze – die will Innenministerin Nancy Faeser jetzt auch in Deutschland.
Das neue Bürgergeld im Überblick
Menschen wollen sich eigenständig um ihr Leben und eine Arbeit kümmern – davon gehen wir aus. Und wer dabei Unterstützung braucht, soll sie bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch, digital – und mit mehr Respekt. Wir wollen einen Sozialstaat als Partner, der den Menschen zur Seite steht. Das ist die Grundidee des Bürgergelds. Das neue Bürgergeld im Überblick:
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Bundestag hat das Bürgergeld beschlossen. Wir lassen endlich Hartz IV hinter uns und geben den Menschen mehr Sicherheit in schwierigen Zeiten. In der Pandemie haben wir - unter anderem bei den Soloselbständigen - gesehen, wie wichtig es ist, eine gute Grundsicherung zu haben.
Wenn Tiere Kinder erziehen
Hühner, Schafe, Kinder – in Hüttenberg-Rechtenbach gibt es seit Anfang September ein neues Angebot: den ersten und bisher einzigen Bauernhof-Kindergarten im Lahn-Dill-Kreis. Die Tiere auf dem "Birkenhof" werden in die Betreuung der Kinder intensiv eingebunden.
Die Krankenhäuser müssen schnell stabilisiert werden
Der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung auf, die Krankenhäuser dringend finanziell zu stabilisieren. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser ist beunruhigend und spitzt sich weiter zu. Auf Bundesebene müssen umgehend die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Kliniken über die derzeitigen Krisen hinweg in die nächsten Jahre zu führen.“ Insbesondere seien die Krankenhäuser massiv von Kostensteigerungen betroffen, die drastischen Energiepreise kämen noch hinzu.
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit dem Bürgergeld lassen wir endlich Hartz IV hinter uns. Wir führen mit der größten Sozialreform seit 20 Jahren eine neue Grundsicherung ein: nicht mehr schnell irgendeinen Job sondern langfristig und nachhaltig eine gute Arbeit zu finden ist das Ziel. Dafür orientieren wir uns an den Stärken und Vorstellungen der Arbeitslosen und stellen eine breite
Unterstützung zur Verfügung: vom Lesen und Schreiben, dort wo die Schule versagt hat, bis zum Nachholen einer Ausbildung.
Deutschland packt das. Mit sozialer Politik.
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
selten zuvor stand unser Land vor so vielen Herausforderungen wie heute. Sie haben ihren Ursprung in dem grausamen Krieg, den Russland in der Ukraine führt. Er wirkt sich längst auch auf unser Leben in Deutschland aus.