Für die SPD steht fest: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und gewähren denjenigen Schutz, die vor politischer oder religiöser Verfolgung oder vor einem Krieg fliehen und ihr Leben bei uns in Sicherheit bringen wollen. Wir sind eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Das Recht auf Asyl ist in unserem Grundgesetz fest verankert. Wir gewähren diesen Schutz aus der Verantwortung, die aus dem gemeinsamen Menschsein erwächst. Und auch weil wir wissen, dass viele Deutsche nur durch Asyl in anderen Ländern Schutz vor dem Terror der Nazis fanden.
Pressespiegel & Aktuelles
Immer mehr Arbeitende erhalten Hartz IV
Die Zahl der Menschen in Deutschland, die von ihrem Job nicht leben können, steigt weiter. Laut Bundesagentur für Arbeit sind Hunderttausende sogenannte Aufstocker auf staatliche Grundsicherung angewiesen.
Seehofer handelt verantwortungslos und zerstörerisch
Der hessische SPD-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat in der Causa Maaßen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf angegriffen.
Hoppla, wir haben gewonnen!
Im Land der verunsicherten Gewinner
Deutschlands "Generation Mitte" plagen immer seltener materielle Verlustängste - und dennoch macht sich laut einer Allensbach-Studie im Kern der Gesellschaft massive Unsicherheit breit.
Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen
Liebe Genossinnen und Genossen,
seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen für uns zwingend, er wird auch in Zukunft nicht für den Verfassungsschutz zuständig sein. Gestern Abend haben wir das durchgesetzt.
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach einem interessanten Sommer im Wahlkreis (dazu mehr weiter unten) hat der parlamentarische Alltag in Berlin wieder begonnen.
Und wieder einmal ist unklar, ob CDU und CSU weiterhin in der Lage sind eine Politik umzusetzen, die für die Menschen da ist. Für uns als SPD ist klar: wir machen weiter Politik für ein solidarisches Miteinander. Für uns ist aber auch klar, dass der amtierende Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen gehen muss. Sein Interview in der Bild-Zeitung und sein Verhalten im Umgang mit der AfD haben ihn für uns als Präsidenten einer Institution, die unsere Verfassung schützen soll, untragbar gemacht. Hieran hat auch die Anhörung von Herrn Maaßen im Innenausschuss nichts geändert. Alle, die Verantwortung für einen der Sicherheitsdienste unseres Landes tragen, müssen über jeden Zweifel erhaben sein. Die SPD hat kein Vertrauen mehr in Hans-Georg Maaßen. Wir fordern seinen Rücktritt!
Schluss mit dem Finanzkrisenpopulismus
Modernste Technik und Geräte
Wetzlar, 13. September 2018 – Helle, funktionale Räume und modernste Technik: Das zeichnet die neue Küche am Klinikum Wetzlar aus. „Auf der Baustelle wurde in den letzten Monaten viel geleistet, dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten", sagte Richard Kreutzer, Geschäftsführer der Lahn-Dill-Kliniken bei der symbolischen Eröffnung des Küchenbereichs. Die Küche ist im ersten Stock des neuen dreistöckigen Gebäudes zwischen Bettenhaus und Verwaltungsgebäude untergebracht. „Das gesamte Gebäude mit Cafeteria und Konferenzzentrum werden wir im Oktober in Betrieb nehmen“, so Kreutzer.
Die größten Tech-Irrtümer
Staubsauger kriegen Atomantrieb, elektrisches Licht ist Unsinn, Autos werden niemals Pferde ersetzen und es gibt keinen Markt für Computer. Diese und andere Weisheiten haben berühmte Unternehmer und Denker von sich gegeben. BILD stellt die größten Hightech-Irrtümer der letzten 150 Jahre vor.
Erstaunliche Umfrage-Details über die AfD
Die AfD stößt in Umfragen mehr und mehr nach oben vor. Sie kommt (je nach Region) den Volksparteien SPD und CDU gefährlich nahe.
Kindergeld im Studium – jetzt einfach online beantragen
Ab sofort können die Eltern die Weiterbewilligung des Kindergelds für ihre studierenden Kinder online abwickeln – ganz ohne bürokratischen Aufwand. Formulare müssen nicht mehr ausfüllen. Der Studiennachweis kann online übermittelt werden. Darauf hat jetzt die Arbeitsagentur Limburg-Wetzlar hingewiesen.
ZEISS Halbleitertechniksparte erweitert Maschinenpark
Der ZEISS Unternehmensbereich Semiconductor Manufacturing Technology (SMT) investiert einen Millionenbetrag in seine Fertigung von Beleuchtungssysteme für Lithographie-Optiken in Wetzlar und erweitert in Folge dessen den Maschinenpark. Dazu beauftragte die Halbleitersparte des Optikkonzerns im vergangenen Geschäftsjahr die Unternehmen Satisloh GmbH und OptoTech Optikmaschinen GmbH aus Wetzlar und Wettenberg für die Anlieferung mehrere Anlagen, die zur Herstellung und Bearbeitung von feinoptischen Linsen für die Halbleiterfertigungsindustrie eingesetzt werden.
Solides Handwerk – spezielle Angebotspalette
Wetzlar/Dillenburg/Herborn (ldk): „Wie kommt die Produktionsstätte der Hartmann Orthopädie und Sport GmbH nach Hirzenhain?“, fragt Landrat Wolfgang Schuster direkt zu Beginn des Firmenbesuchs. Es war der ehemalige Steinmetzbetrieb des Schwiegervaters, der – nach dem vollzogenen Strukturwandel der Steinmetzregion und einigen notwendigen Baumaßnahmen– neu genutzt werden konnte, klärt Geschäftsführer Matthias Hartmann die Mitglieder der Wirtschaftsdelegation über den Standort auf.
Ergebnisse Flüchtlings- und Migrationspolitik
Lieber Wolfgang,
im Koalitionsausschuss haben wir in der Flüchtlings- und Migrationspolitik einen vernünftigen Kurs durchgesetzt. Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge und schnell ein Einwanderungsgesetz!
Familienfreundliche Unternehmen werden ausgezeichnet
Wetzlar / Dillenburg / Herborn (ldk): Eine Bobbycar-Rennstrecke, Schicht-Wunschbücher, flexible Arbeitszeiten und kostenlose Ferienbetreuung – das sind nur ein paar der Angebote der Unternehmen, die am Wettbewerb „UnternehmensWERT Familie!“ des Bündnisses für Familie teilgenommen haben. Jetzt wurden sie für ihre vorbildlich gelebte Familienfreundlichkeit ausgezeichnet.
Ganztagsausbau in Hessen weiterhin im Dauertief
Kultusminister Lorz hat heute angeblich „beeindruckende Zahlen zum Ausbau ganztägiger Angebote in Hessens Schulen“ präsentiert. Beeindruckend sei allerdings nur die umfassende Realitätsverweigerung des Ministers, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen. Tatsächlich befinde sich Hessen beim Ausbau echter Ganztagsschulen in einem Dauertief.
#dieschmidt | der newsletter
- Türkei Demokratische Kräfte unterstützen
- Digitalisierung Wichtige Zukunftsfragen angehen: Einsetzung von zwei Enquete-Kommissionen
- Pflegeberufe Ausbildung attraktiver machen
- Mindestlohn Erhöhung in zwei Stufen
- Aus dem Wahlkreis Von Handwerk und Kindertagespflege
#dieschmidt | der newsletter
- Europe united
- Familienzusammenführung
- Parteien stärken
- Digitale Barrierefreiheit
- Pflegereform
#dieschmidt | der newsletter
- Sozialer Arbeitsmarkt - Gute Nachricht für Langzeitarbeitslose
- Qualifizierungsoffensive - Sicherheit im Wandel
- Krankenversicherung - Zusatzbeiträge neu geregelt
- "Eine-für-alle-Klage" - Musterfeststellungsklage kommt
- Abmahnwesen- Grundlegende Änderungen sind nötig
- "Demokratie leben!" - Bundesprogramm entfristet
#dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am Montag hat mich meine Fraktion erneut als Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe vorgeschlagen. Ich freue mich sehr über die Möglichkeit meine Arbeit dort fortzusetzen. Die Konstituierung der Gruppe und die Wahl der Vorsitzenden finden im Juni statt.
Solidarität mit der Stadt Wetzlar und ihrem Oberbürgermeister
Die SPD Lahn-Dill sichert der Stadt Wetzlar und ihrem Oberbürgermeister, ihre uneingeschränkte Solidarität zu. Der Vorsitzende des Unterbezirks, Wolfgang Schuster, sowie die Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt, der Landtagsabgeordnete Stephan Grüger und die Landtagskandidatin Cirsten Kunz bekräftigten dies noch einmal.
Günter Rudolph: Stadt Wetzlar hat nachvollziehbar gehandelt – NPD war ohne Versicherungsschutz und ohne Sanitätsdienst
In der anhaltenden Debatte über die Absage einer für den vergangenen Samstag geplanten NPD-Veranstaltung in Wetzlar hat sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hinter die Verantwortlichen der Stadt gestellt.