Pressespiegel & Aktuelles
Weniger als 1.200 Euro Rente für jeden Fünften
Mehr als eine Million Menschen in Deutschland erhalten eine Rente von weniger als 1.200 Euro. Die Durchschnittsrente in Österreich liegt da deutlich höher. Kann das Land als Vorbild dienen?
Bundeskabinett beschließt Haushalt 2025: Wo investiert und wo gespart wird
Mehr Geld für Soziales und Verteidigung, weniger für Entwicklungszusammenarbeit. Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet. Doch am Ende entscheidet der Bundestag – und damit könnte alles noch ganz anders kommen.
Asien gewinnt, Europa verliert an Bedeutung
Seit den 1980er-Jahren hat sich der EU-Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt (BIP) fast halbiert; keine 15 Prozent sind es mehr. Vom Bevölkerungsanteil gar nicht zu reden.
Bund verbietet Huawei-Komponenten im 5G-Netz
Das deutsche 5G-Netz wird nun definitiv ohne Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE ausgebaut - das entschied die Bundesregierung. Innenministerin Faeser betonte, man schütze so die Kommunikation der Bürger.
OECD lobt Arbeitsmarkt-Integration von Flüchtlingen
Deutschland schneidet in einem OECD-Bericht bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gut ab. Handlungsbedarf gebe es allerdings bei Migranten, die höchstens über Grundschulbildung verfügen.
Soziologe erklärt: Darum wählen so viele VW-Arbeiter die AfD
Kassel – In manchen Betrieben der Automobilindustrie wählt ein Drittel der Beschäftigten die AfD. Der Jenaer Soziologie-Professor Klaus Dörre hat sich eingehend mit dem Thema beschäftigt und für eine Studie zur Transformation der Autoindustrie auch Beschäftigte des VW-Werks in Baunatal befragt.
Sozialbeiträge vor starkem Anstieg
Müssen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in zehn Jahren fast die Hälfte ihres Einkommens für Sozialbeiträge abgeben? Laut einer aktuellen Studie wäre dies ein naheliegendes Szenario.
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat es noch einmal in sich gehabt. In Krisenzeiten kommt es darauf an, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen an einem Strang ziehen. Am Dienstag hatten wir deshalb in unserer Fraktionssitzung Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB, und Siegfried Russwurm, Präsident des BDI, zu Gast. Und wir waren uns einig, wir brauchen dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur und in unseren Wirtschaftsstandort. Denn die guten Arbeitsplätze von heute müssen auch die von morgen sein.
Deutsche Autoindustrie warnt vor Strafzöllen auf chinesische E-Autos
Im Ringen um einen fairen Wettbewerb droht die EU-Kommission mit Strafzöllen auf chinesische E-Autos. Das soll Hersteller in Europa schützen. Doch die deutschen Autobauer halten das für keine gute Idee.
Medizintechnische Innovation könnte Gesundheitswesen entlasten
Rückenschmerzen, Kniebeschwerden, Sportverletzungen, Arthrose oder Osteoporose – fast jeder Mensch hat im Laufe seines Lebens mit mindestens einer dieser Beschwerden oder Krankheiten Berührungspunkte. Dafür gibt es unterschiedliche Behandlungsmethoden. Das Unternehmen MedTec Medizintechnik GmbH aus Wetzlar hat eine neue entwickelt, die als weltweit einzige Behandlungsoption auf Basis einer therapeutischen Weiterentwicklung der Kernspintechnologie funktioniert: die MBST Kernspinresonanz-Therapie. Kernspintechnologie wird beispielsweise bei der Magnetresonanztomografie (MRT) zur Diagnostik angewandt. Bei einem Unternehmensbesuch konnte sich die Wirtschaftsdelegation des Lahn-Dill-Kreises rund um Landrat Wolfgang Schuster und Kreis-Wirtschaftsdezernent Prof. Dr. Harald Danne ein Bild von der Firma und der Therapie machen.
Kommunalen Haushalten droht Rekorddefizit - Bund und Länder müssen in der öffentlichen Finanzpolitik umsteuern
Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich rapide und läuft auf eine bislang nicht gekannte Defizithöhe zu. Im vergangenen Jahr mussten die kommunalen Haushalte bereits eine Verschlechterung ihrer Finanzlage um 8 Milliarden Euro und ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro hinnehmen. Im laufenden Jahr verdoppelt sich das Defizit voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2 Milliarden Euro. Auch in den Folgejahren wird das Defizit auf einem ähnlichen Niveau verharren.
Für den deutschen Pass braucht es viel Geduld
Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz sollen Einbürgerungen künftig schneller gehen. Doch schon jetzt sind viele Behörden überfordert. Das Kölner Ausländeramt etwa nimmt vorerst keine Anträge mehr an.
Mansoori: Setze mich für Fortbestand des D-Tickets ein
Wiesbaden - Nach dem Parteitagsbeschluss der Hessen-CDU für eine Abschaffung des Deutschlandtickets hat sich der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) erneut für das Ticketangebot ausgesprochen. Er setze sich für den Fortbestand des Deutschlandtickets ein, teilte er am Dienstag auf dpa-Anfrage in Wiesbaden mit.
„Was, wenn China Taiwan angreift?“ – Gravierende Folgen nach Aus für europäisches Schmerzmittel-Werk
Frankfurt-Höchst – Aus der Arzneimittelbranche kamen innerhalb der letzten Monate wiederholt Warnungen vor der chinesischen Dominanz bei der Produktion. Eine ähnliche Entwicklung ist auch in anderen Branchen zu betrachten, etwa in der Solarindustrie.
Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Erneut wird über das Bürgergeld für Ukrainer gestritten. Die Innenminister wollen ab Mittwoch über das Thema beraten. Das sind die Fakten hinter der Debatte.
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Ergebnis der Europawahlen war ernüchternd. Und nach diesem Ergebnis können wir nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren. Unsere Themen, soziale Gerechtigkeit, Frieden, Sicherheit und Freiheit sind den Menschen wichtig.
Deutsche bekommen immer länger Rente
Rentner haben zuletzt im Schnitt mehr als 20 Jahre lang ihre Altersbezüge erhalten. Diese Dauer ist seit 2003 deutlich gestiegen - was mehrere Gründe hat.
"Eine gewisse Deindustrialisierung ist unvermeidbar"
Die Angst vor dem Niedergang der Industrie geht in Deutschland um. Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Martin Höpner kritisiert im Interview mit ntv.de die allgegenwärtigen Forderungen nach Subventionen oder Reformen zur vermeintlichen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Erfolg der deutschen Industrie in den vergangenen Jahrzehnten sei teuer erkauft worden und ohnehin nicht wiederholbar.
Warum AfD-Wähler unter deren Politik leiden würden
Wäre die AfD bei Wahlen so erfolgreich, dass ihr Parteiprogramm Regierungspolitik wäre, hätte vor allem deren heutige Anhängerschaft darunter zu leiden. Wie lässt sich dieses Paradox erklären?
Hidden Champion aus Eschenburg setzt auf Mitarbeiterzufriedenheit für wirtschaftlichen Erfolg
Ob beim Zahnarzt oder beim Kieferchirurgen – viele Menschen weltweit hatten schon Berührungspunkte mit den Produkten der Firma Kettenbach GmbH & Co. KG aus Eschenburg. Sie blickt auf 80 Jahre Unternehmensgeschichte und Erfahrung zurück und ist weltweit aktiver Markt- und Innovationsführer im Dentalbereich. Bei einem Unternehmensbesuch der Wirtschaftsdelegation rund um Landrat Wolfgang Schuster und Kreis-Wirtschaftsdezernent Prof. Dr. Harald Danne konnten die Anwesenden aktuelle Themen der lokalen Wirtschaft und der Politik besprechen, die das Unternehmen beschäftigen. Zudem hatten die Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit, die ortsansässige Produktion der Firma kennenzulernen.
So soll die ärztliche Versorgung besser werden
Wie können Hausarztpraxen entlastet werden? Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach soll die Arbeitsbedingungen von Hausärzten verbessern. Für sie soll es zum Beispiel keine Obergrenzen mehr bei der Vergütung geben.
Beste Voraussetzungen für eine hochwertige Ausbildung im Pflegebereich
Wetzlar - Das neue Bildungszentrum für Gesundheitsfachberufe der Lahn-Dill-Kliniken ist am vergangenen Dienstag offiziell eröffnet worden. Diana Stolz, Hessische Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, die bei der Eröffnung anwesend war, sieht die Gesundheitsfach- und Pflegeberufe als „Rückgrat der Versorgung“. „Es sind die zentralen Berufsgruppen, ohne die unser Gesundheitswesen nicht bestehen kann“, betonte die Ministerin. „Hessen unterstützt Maßnahmen, die eine eigenständige auch heilberufliche Tätigkeit von hochqualifizierten Fachkräften möglich macht.“ Stolz forderte die Bundesregierung auf, die entsprechenden Berufsgesetze – wie etwa das angekündigte Pflegekompetenzgesetz oder auch die Reform der übrigen Gesetze der Gesundheitsfachberufe – jetzt schnellstmöglich in das parlamentarische Verfahren zu bringen.
Die Kreishaushalte sind nicht krisenfest
Der Deutsche Landkreistag hat erneut auf die schwierige Finanzsituation der Landkreise hingewiesen. Präsident Reinhard Sager sagte nach der Sitzung des Präsidiums im Landkreis Oberspreewald-Lausitz: „Die kommunale Ebene hat im vergangenen Jahr mit einem Defizit von etwa 6 Mrd. € abgeschlossen. Vor allem die stark steigenden Ausgaben machen den Städten, Landkreisen und Gemeinden zu schaffen.
Mehr Handhabe für die Jobcenter
Der Deutsche Landkreistag hat Forderungen zur Weiterentwicklung des Bürgergeldes veröffentlicht. In seinem Positionspapier „Mehr Handhabe für die Jobcenter – Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration“ fordert der kommunale Spitzenverband eine Weiterentwicklung des Bürgergeldes, um die Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen der Steuerzahler zu verbessern.