Pressespiegel & Aktuelles

Lieber Norbert, liebe Genossinnen und Genossen,
ich schreibe Euch heute im Zusammenhang mit dem laufenden Tarifkonflikt über die Gehaltsentwicklung und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher. Eine Einmischung in laufende Tarifauseinandersetzungen durch die Bundespartei kann und soll es – aus guten Gründen und unserer demokratischen Tradition entsprechend – nicht geben.

Informationsbrief der Bundes SGK 4/2014 für sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

Am 26. März hat das Bundeskabinett den Zwischenbericht des im Januar eingesetzten Staatssekretärsausschusses "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" gebilligt. Damit wird die auf Verlangen der SPD im Koalitionsvertrag verankerte Vereinbarung umgesetzt, wonach die neue Regierung zügig eine Unterstützung der von der Armutszuwanderung betroffenen Kommunen erreichen muss.

Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Die aktuellen Enthüllungen zu den Offshore Leaks zeigen, wie dringend notwendig der Kampf gegen das weltumspannende Netzwerk des Steuerbetrugs durch Steueroasen und zwielichtige Praktiken ist. Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Steuerbetrug auf der ganzen Linie versagt.

Deutschland entwickelt sich unter Schwarz-Gelb immer ungerechter. 64 Prozent der Deutschen finden, dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland abgenommen hat. Das geht aus einer aktuellen Allensbach-Umfrage hervor. Die SPD will einen Richtungs- und Politikwechsel - für ein gerechteres Deutschland.

Wetzlar-Niedergirmes (SPD-KTF). In Niedergirmes und an der August-Bebel-Schule läuft ein einzigartiges Projekt, das die Chancen vieler eigentlich fast schon chancenloser Menschen verbessern soll: Für die Schüler gibt es eine Berufsorientierung beziehungsweise Ausbildungsplätze, für Arbeitslose einen Arbeitsplatz. Die SPD-Kreistagsfraktion mit Landrat Wolfgangs Schuster und Fraktionsvorsitzender Anke Hartmann machte sich jetzt ein Bild von dem insgesamt rund 1,5 Millionen Euro teuren Projekt mit dem bezeichnenden Namen „Chancen in Niedergirmes“, das noch bis Oktober 2012 gefördert wird.

Wetzlar/Dillenburg, 6. März 2009 Dieses "Gebot der Stunde“ unterstützen Landrat Wolfgang Schuster, SPD-Kandidatin für den Bundestag Dagmar Schmidt und die Gewerkschaftsvertreter der heimischen Region bei ihrem Treffen in der Kreisverwaltung in Wetzlar zum Thema Finanz- und Wirtschaftskrise.

Wetzlar, Dillenburg, 9. Februar 2009 Der zweigleisige Ausbau der Siegstrecke steht nach wie vor bei den Landräten Kühn (Rhein-Sieg), Lieber (Altenkirchen), Breuer (Siegen-Wittgenstein) und Schuster (Lahn-Dill) ganz oben auf der Agenda - auch im Jahr 2009. Die Landräte sind übereingekommen, den politischen Druck auf die zuständigen Verkehrsminister aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen aufgrund der länderübergreifenden Bedeutung gemeinsam zu verstärken.

Wetzlar/Dillenburg, 8. Januar 2009 Bei der diesjährigen Sternsinger-Aktion der katholischen Domgemeinde Wetzlar sind rund um den 6. Januar Kinder und Jugendliche als Heilige Drei Könige Kaspar, Melchior und Balthasar gekleidet in den Straßen von Wetzlar unterwegs, bringen den Menschen den Segen „Christus segne dieses Haus“ und sammeln für Not leidende Kinder in aller Welt.

Wetzlar/Bischoffen, 11. Juni 2008 Der Lahn-Dill-Kreis hat das Ende Mai verhängte Bade- und Angelverbot für den Aartalsee in Bischoffen nach Informationen von Landrat Wolfgang Schuster mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Danach kann der See ab sofort wieder uneingeschränkt genutzt werden.

Wetzlar, 2007-11-02 In einem gemeinsamen Gespräch der hauptamtlichen Dezernenten von Lahn-Dill-Kreis und Stadt Wetzlar teilte Landrat Wolfgang Schuster mit, dass man nunmehr den Gremien des Landkreises vorschlagen wolle, die Erich-Girolstein-Schule einerseits und die Philipp-Schubert-Schule andererseits am bisherigen Standort in Wetzlar-Hermannstein wieder herzustellen. Diese Variante sei geboten, nachdem sich die Errichtung der Erich-Girolstein-Schule im Bereich der Freiherr-vom-Stein-/Pestalozzi-Schule aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht kurzfristig realisieren lasse. Im Zuge der bisherigen Erörterungen habe der Lahn-Dill-Kreis eine Machbarkeitsstudie erarbeiten lassen, die verschiedene Gestaltungsvarianten für den Schulstandort Hermannstein beinhalte.

Wetzlar/Dillenburg, 15. März 2007 Kürzlich informierte sich Landrat Wolfgang Schuster in Begleitung der Frauenbeauftragten des Lahn-Dill-Kreises, Petra Schneider, über die Mädchen- und Frauenarbeit des Internationalen Bundes in Wetzlar. Leiterin Jutta Thoene und ihre Mitarbeiterinnen stellten in einer kurzen Präsentation die vielfältigen Aufgaben und Arbeitsgebiete der Einrichtung in der Wetzlarer Bergstrasse 31 vor.