Pressespiegel & Aktuelles
Die Schmidt - Ausgabe vom 20.01.2017
Liebe Leserinnen und Leser,
ich hoffe Sie haben das neue Jahr gut begonnen und wünsche Ihnen und Ihren Familien Gesundheit, Glück und Erfolg für 2017. Vor uns liegt ein spannendes Jahr. Am 24. September 2017 finden die Wahlen zum 19. Bundestag statt. Ich bin gespannt auf die kommenden Monate und hoffe auch im nächsten Bundestag als Vertreterin für den Lahn-Dill-Kreis, Wettenberg und Biebertal zu arbeiten.
Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit
Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema. Denn: Normale Menschen sind auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen. Nur sehr Reiche können sich private Sicherheit kaufen. Natürlich kann der Staat keine absolute Sicherheit garantieren, aber er muss alles tun, um Unsicherheiten zu verringern.
Keine Privatisierung der Bundesfernstraßen
Die Schmidt 26 - Präsidentschaftswahlen in den USA, Gruppennützige Forschung
Liebe Leserinnen und Leser,
hinter uns liegt eine ereignisreiche und historische Woche. Die Vereinigten Staaten haben gewählt und sich dabei für den Kandidaten entschieden, der nicht nur für die USA, sondern auch für den Rest der Welt die größtmöglichen Veränderungen bedeuten dürfte. Donald Trump hat während des Wahlkampfes Rassismus, Ausländerhass und Frauenfeindlichkeit geschürt. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, in welche Richtung sich die transatlantische Partnerschaft entwickelt. Den Ausgang der Wahl und die außenpolitischen Veränderungen werde ich nächsten Montag, den 14.11.2016, ab 17:30 Uhr mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Niels Annen, in der KulturStation in Wetzlar diskutieren. Sie alle sind dazu herzlich eingeladen.
Glück Auf! Magazin Herbst 2016
Die aktuelle Version unseres Glück Auf! Magazins Herbst 2016.
Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Rente bleibt Thema
Unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in dieser Woche in seiner Frühjahrsprognose Zahlen vorgestellt, die bestätigen, dass wir gute Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen. Die Beschäftigung steigt weiter, weil es den Unternehmen gut geht.
Ein Integrationsplan für Deutschland
Mit einem Fünf-Milliarden-Paket will die SPD eine aktive, erfolgreiche Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Deutschland anschieben. Konkret geht es um Investitionen in mehr Kita-Plätze, mehr Erziehungs- und Lehrkräfte, eine bessere Ausbildungsförderung und Arbeitsvermittlung sowie einen verstärkten Wohnungsbau. Investitionen in die Zukunft - für alle Menschen in Deutschland. Das Paket soll Ende Januar auf den Weg gebracht werden.
Traditionelles Heringsessen der SPD Greifenstein
Traditionell trifft sich die Greifensteiner SPD mit vielen Freunden am Aschermittwoch zum Heringsessen. Ebenso ist es eine gute Tradition, dass an diesem Abend neben der Geselligekeit immer aktuelle Themen, die die Großgemeinde betreffen, in Vorträgen und Diskussionen behandelt werden. Ortsvereinsvorsitzender Werner Spies konnte an diesem Abend neben vielen Genossinnen und Genossen – fast alle KandidatInnen für die Gemeindevertretung waren da – auch drei prominentere Gäste begrüßen. Dagmar Schmidt, unsere Frau in Berlin, und Stephan Grüger als heimischer Landtagsabgeordneter berichteten aus der Bundes und Landeshauptstadt.
SPD setzt mehr Zusammenhalt durch
Lieber Wolfgang,
besondere Zeiten erfordern besondere Entscheidungen.
Ich habe bereits im Sommer der Landesregierung angesichts der Aufgaben bei der Flüchtlingsunterbringung die Zusammenarbeit bei diesem Thema angeboten. Hintergrund dieses Angebots ist die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in diesen Wochen konkrete Entscheidungen, nicht Durchhalteparolen. Deshalb haben wir auch nicht jeden Tag die Kommunikations- und Organisationsprobleme der Landesregierung öffentlich thematisiert. Allerdings werden diese Punkte in internen Runden dafür umso entschiedener angesprochen.
Stellungnahme unserer Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt zum Syrieneinsatz der Bundeswehr
Die Krisen dieser Welt lassen uns nicht unberührt – nicht nur weil tausende Flüchtlinge uns täglich daran erinnern. Vor allem der Syrienkonflikt ist extrem verworren und eine einfache Lösung gibt es genau so wenig wie die Sicherheit, in Bezug auf Syrien immer die richtige Entscheidung zu treffen.
Die SPD trauert um Helmut Schmidt
Die SPD trauert um Helmut Schmidt. Wir alle verneigen uns vor der historischen Lebensleistung des großen sozialdemokratischen Staatsmannes, der unsere Partei und unser Land über Jahrzehnte geprägt hat.
BERLINER ERKLÄRUNG sozialdemokratischer Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen zur Flüchtlingspolitik in Deutschland
Die Kommunen stehen mit dem Bund und den Ländern vor der herausragenden Aufgabe, hunderttausende Flüchtlinge und Zuwanderer in Deutschland aufzunehmen.
Der Schwerpunkt der Aufgabenbewältigung liegt dabei in den Kommunen. Sowohl bei der Unterbringung als auch bei der sozialen und schulischen Betreuung sowie der Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft sind die Kommunen besonders gefordert. Wir wollen den sozialen Frieden erhalten, die Akzeptanz der Bevölkerung fördern und damit die Willkommenskultur unterstützen. Dazu müssen wir die Chancen der Zuwanderung benennen, ohne die Herausforderungen und Belastungen zu beschönigen.
7 Vorurteile gegenüber Flüchtlingen
BILD entlarvt die sieben größten Lügen über Asylbewerber, sagt, wie es wirklich ist.
Kommunalfinanzen – IHK Lahn-Dill
Kernforderung: Die IHK Lahn-Dill fordert den Gesetzgeber auf, ein einfaches, transparentes und den Standortwettbewerb förderndes System im Kommunalen Finanzausgleich einzuführen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Die finanzielle Handlungsfähigkeit und eigene Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen müssen dabei gestärkt werden, damit sie gerade in Zeiten der Globalisierung als Partner der Unternehmen die regionalen Standortbedingungen zukunftsfähig weiterentwickeln können.
ver.di und Klinikverbund Hessen e. V. stehen gemeinsam für mehr Pflegekräfte
Wetzlar 15. Juni 2015 Der Klinikverbund Hessen e. V. unterstützt die für den 24. Juni 2015 von ver.di geplante bundesweite Aktion „162.000 für 162.000 – Personalmangel sichtbar machen!“ Nach gemeinsamer Beurteilung von ver.di und Klinikverbund Hessen e.V. ist nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Strukturgesetz – KHSG) zukünftig keine Entlastung und Verbesserung der Situation von Pflegekräften und anderer Berufsgruppen in Krankenhäusern zu erwarten.
Chancen stehen gut für den Fortbestand der Taunusbahn bis nach Brandoberndorf
Schon Mitte März 2015 wurde klar gestellt: Der Lahn-Dill-Kreis und die Gemeinde Waldsolms stehen zur Taunusbahn! Die Streckenführung soll in der jetzigen Form bestehen bleiben.
TTIP, CETA, ETC
- Wird durch das „Abkommen über Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ TTIP und das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ CETA mit Kanada die Demokratie faktisch abgeschafft?
- Schränkt TTIP den Verbraucherschutz ein?
- Steigt das Wirtschaftswachstum durch TTIP wirklich an?
Kreisstraße 378 wieder freigegeben
Die K 378 verbindet Leun-Lahnbahnhof mit Solms-Burgsolms. Sie hat damit eine wichtige Verbindungsfunktion im überörtlichen Verkehrsnetz des Lahn-Dill-Kreises. Sie bindet die beiden Stadtteile an eine Bundes- und Landesstraße an. Die Bedeutung dieser Kreisstraße lässt sich an der Verkehrsbelastung (DTV) von über 4000 Fahrzeugen pro Tag eindeutig erkennen.
Kita-Brief von Sigmar Gabriel
Lieber Norbert, liebe Genossinnen und Genossen,
ich schreibe Euch heute im Zusammenhang mit dem laufenden Tarifkonflikt über die Gehaltsentwicklung und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher. Eine Einmischung in laufende Tarifauseinandersetzungen durch die Bundespartei kann und soll es – aus guten Gründen und unserer demokratischen Tradition entsprechend – nicht geben.
Die „Leitkultur“ in Deutschland: Das Grundgesetz
Die „Leitkultur“ in Deutschland: Das Grundgesetz In dem Beitrag „Mut zur Einwanderergesellschaft“ von Sigmar Gabriel heißt es: „Ein Einwanderungsland muss mit den Zumutungen zurecht kommen, die aus der Verschiedenheit der kulturellen Prägungen seiner Bürgerinnen und Bürger entsteht. Aber gerade deshalb sind wir auf die eindeutige Geltung universeller Freiheitsrechte angewiesen, um eine solche Gesellschaft zu orientieren und zusammen zu halten. Denn was sonst sollte das Gemeinsame sein? Die „Leitkultur“ für alle, das sind die ersten 20 Artikel unserer Verfassung. Leitbilder nationaler und religiöser Gemeinschaften, die die je anderen Kulturen ausschließen oder gar herabsetzen, führen uns nicht zusammen. Wir müssen uns gegenseitig als Gleiche und Freie anerkennen, um – wie Johannes Rau es ausdrückte – „ohne Angst verschieden sein“ zu können.“
SPD-Initiative zur Armutszuwanderung erfolgreich
Informationsbrief der Bundes SGK 4/2014 für sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
Am 26. März hat das Bundeskabinett den Zwischenbericht des im Januar eingesetzten Staatssekretärsausschusses "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" gebilligt. Damit wird die auf Verlangen der SPD im Koalitionsvertrag verankerte Vereinbarung umgesetzt, wonach die neue Regierung zügig eine Unterstützung der von der Armutszuwanderung betroffenen Kommunen erreichen muss.
Neue Energie - sicher, bezahlbar, umweltverträglich
10 Maßnahmen für eine erfolgreiche Energiewende.
Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten:
Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Die aktuellen Enthüllungen zu den Offshore Leaks zeigen, wie dringend notwendig der Kampf gegen das weltumspannende Netzwerk des Steuerbetrugs durch Steueroasen und zwielichtige Praktiken ist. Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Steuerbetrug auf der ganzen Linie versagt.