Pressespiegel & Aktuelles
7 Vorurteile gegenüber Flüchtlingen
BILD entlarvt die sieben größten Lügen über Asylbewerber, sagt, wie es wirklich ist.
Kommunalfinanzen – IHK Lahn-Dill
Kernforderung: Die IHK Lahn-Dill fordert den Gesetzgeber auf, ein einfaches, transparentes und den Standortwettbewerb förderndes System im Kommunalen Finanzausgleich einzuführen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Die finanzielle Handlungsfähigkeit und eigene Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen müssen dabei gestärkt werden, damit sie gerade in Zeiten der Globalisierung als Partner der Unternehmen die regionalen Standortbedingungen zukunftsfähig weiterentwickeln können.
ver.di und Klinikverbund Hessen e. V. stehen gemeinsam für mehr Pflegekräfte
Wetzlar 15. Juni 2015 Der Klinikverbund Hessen e. V. unterstützt die für den 24. Juni 2015 von ver.di geplante bundesweite Aktion „162.000 für 162.000 – Personalmangel sichtbar machen!“ Nach gemeinsamer Beurteilung von ver.di und Klinikverbund Hessen e.V. ist nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Strukturgesetz – KHSG) zukünftig keine Entlastung und Verbesserung der Situation von Pflegekräften und anderer Berufsgruppen in Krankenhäusern zu erwarten.
TTIP, CETA, ETC
- Wird durch das „Abkommen über Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ TTIP und das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ CETA mit Kanada die Demokratie faktisch abgeschafft?
- Schränkt TTIP den Verbraucherschutz ein?
- Steigt das Wirtschaftswachstum durch TTIP wirklich an?
Kita-Brief von Sigmar Gabriel
Lieber Norbert, liebe Genossinnen und Genossen,
ich schreibe Euch heute im Zusammenhang mit dem laufenden Tarifkonflikt über die Gehaltsentwicklung und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher. Eine Einmischung in laufende Tarifauseinandersetzungen durch die Bundespartei kann und soll es – aus guten Gründen und unserer demokratischen Tradition entsprechend – nicht geben.
Die „Leitkultur“ in Deutschland: Das Grundgesetz
Die „Leitkultur“ in Deutschland: Das Grundgesetz In dem Beitrag „Mut zur Einwanderergesellschaft“ von Sigmar Gabriel heißt es: „Ein Einwanderungsland muss mit den Zumutungen zurecht kommen, die aus der Verschiedenheit der kulturellen Prägungen seiner Bürgerinnen und Bürger entsteht. Aber gerade deshalb sind wir auf die eindeutige Geltung universeller Freiheitsrechte angewiesen, um eine solche Gesellschaft zu orientieren und zusammen zu halten. Denn was sonst sollte das Gemeinsame sein? Die „Leitkultur“ für alle, das sind die ersten 20 Artikel unserer Verfassung. Leitbilder nationaler und religiöser Gemeinschaften, die die je anderen Kulturen ausschließen oder gar herabsetzen, führen uns nicht zusammen. Wir müssen uns gegenseitig als Gleiche und Freie anerkennen, um – wie Johannes Rau es ausdrückte – „ohne Angst verschieden sein“ zu können.“
SPD-Initiative zur Armutszuwanderung erfolgreich
Informationsbrief der Bundes SGK 4/2014 für sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
Am 26. März hat das Bundeskabinett den Zwischenbericht des im Januar eingesetzten Staatssekretärsausschusses "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" gebilligt. Damit wird die auf Verlangen der SPD im Koalitionsvertrag verankerte Vereinbarung umgesetzt, wonach die neue Regierung zügig eine Unterstützung der von der Armutszuwanderung betroffenen Kommunen erreichen muss.
Neue Energie - sicher, bezahlbar, umweltverträglich
10 Maßnahmen für eine erfolgreiche Energiewende.
Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten:
Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Die aktuellen Enthüllungen zu den Offshore Leaks zeigen, wie dringend notwendig der Kampf gegen das weltumspannende Netzwerk des Steuerbetrugs durch Steueroasen und zwielichtige Praktiken ist. Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Steuerbetrug auf der ganzen Linie versagt.
Wolfgang Schuster für 40-jährige Mitgliedschaft von TSG geehrt
Wolfgang Schuster wurde für 40-jährige Mitgliedschaft und aktive Mitarbeit in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands einen Tag nach dem 150. Geburtstag auf dem Bezirksparteitag in Gießen in großer Runde geehrt.
Deutschland zusammenhalten
Deutschland entwickelt sich unter Schwarz-Gelb immer ungerechter. 64 Prozent der Deutschen finden, dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland abgenommen hat. Das geht aus einer aktuellen Allensbach-Umfrage hervor. Die SPD will einen Richtungs- und Politikwechsel - für ein gerechteres Deutschland.
Pressemitteilung der SDP-Kreistagsfraktion zum Artikel „Grundschule in Eibach muss erhalten bleiben.“
Herr Irmer (CDU) betreibt Wahlkampf auf dem Rücken von Eltern, Schülern und Lehrern, wenn er bei jedem Grundschulbesuch vor Ort verkündet, dass die Kreiskoalition aus SPD, FWG und Bündnis 90/ Die Grünen Schulschließungen plane.
Auf Entlassungen verzichten
Landrat Wolfgang Schuster [links] und der Dillenburger Bürgermeister Michael Lotz [rechts] bitten die heimischen Betriebe, auf Entlassungen zu verzichten und stattdessen auf bereits vorhandene Instrumente zurückzugreifen und angebotene Möglichkeiten der Bundesregierung zu nutzen.
Wolfgang Schuster: CDU/CSU – Blockade der Job-Center-Reform ist verantwortungslos!
Als verantwortungslos bezeichnete der Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster (SPD), die von der CDU/CSU Bundestagsfraktion betriebene Blockade der Job-Center-Reform. Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2007 habe der Gesetzgeber bis zum Ende des Jahres 2010 eine Neuregelung zu schaffen, weil das oberste Gerichte die einheitliche Wahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften der kommunalen Träger mit den örtlichen Agenturen für Arbeit als verfassungswidrig eingestuft hatte.
Kurzarbeit und Qualifizierung statt Entlassungen in der Rezession
Wetzlar/Dillenburg, 6. März 2009 Dieses "Gebot der Stunde“ unterstützen Landrat Wolfgang Schuster, SPD-Kandidatin für den Bundestag Dagmar Schmidt und die Gewerkschaftsvertreter der heimischen Region bei ihrem Treffen in der Kreisverwaltung in Wetzlar zum Thema Finanz- und Wirtschaftskrise.
Landräte wollen Verkehrsminister aus Hessen, Rheinland-Pfalz, NRW an einen Tisch bringen
Wetzlar, Dillenburg, 9. Februar 2009 Der zweigleisige Ausbau der Siegstrecke steht nach wie vor bei den Landräten Kühn (Rhein-Sieg), Lieber (Altenkirchen), Breuer (Siegen-Wittgenstein) und Schuster (Lahn-Dill) ganz oben auf der Agenda - auch im Jahr 2009. Die Landräte sind übereingekommen, den politischen Druck auf die zuständigen Verkehrsminister aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen aufgrund der länderübergreifenden Bedeutung gemeinsam zu verstärken.
Zu Gast bei Ströher in Dillenburg
Wetzlar/Dillenburg, 20. November 2008 Die Entwicklung und die Marktchancen mittelständischer Unternehmen im Lahn-Dill-Kreis sind Landrat Wolfgang Schuster und den Wirtschaftsorganisationen ein wichtiges Anliegen. Der Besuch von Firmen in der Region ist daher fester Bestandteil der Terminplanung auch in diesem Jahr. Gemeinsam mit Vizelandrat Wolfgang Hofmann, dem Wirtschaftsförderer des Kreises, Manfred Orth, dem Geschäftsführer der IHK Lahn-Dill, Burghard Loewe und dem stellvertretenden Geschäftsführer der Handwerkskammer Wiesbaden, Manfred Weber, besuchten sie kürzlich das Traditionsunternehmen Ströher in Dillenburg.
Landrat bei ThyssenKrupp
Wetzlar/Dillenburg, 17. Juli 2007 Landrat Wolfgang Schuster bleibt seiner Linie treu: In der vergangenen Woche besuchte er gemeinsam mit seinem Stellvertreter Wolfgang Hofmann die ThyssenKrupp Nirosta GmbH in Dillenburg. Mit dabei waren auch Dillenburgs Bürgermeister Michael Lotz, der Hauptgeschäftsführer der IHK zu Dillenburg Andreas Tielmann und der Leiter der Stabsstelle "Wirtschaft" beim Lahn-Dill-Kreis Manfred Orth. Die Delegation konnte sich ausführlich über die Entstehung des Unternehmens am Standort Dillenburg, die Produkte sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze informieren. Immerhin ist das Unternehmen im nächsten Jahr 50 Jahre in Dillenburg präsent.
Weitere Ganztagsangebote im Lahn-Dill-Kreis
Wetzlar/Dillenburg, 12. März 2007 Der Lahn-Dill-Kreis hat Anfang März eine gute Nachricht aus Wiesbaden erhalten. Das Hessische Kultusministerium hat für zwei weitere Standorte im Kreis die Einrichtung einer sogenannten pädagogischen Mittagsbetreuung zum Schuljahresbeginn 2007/08 genehmigt. Damit werden die Johann-Heinrich-Alsted-Schule in Mittenaar und das Johanneum-Gymnasium in Herborn ab August diesen Jahres in den Kreis der ganztägig arbeitenden Schulen im Lahn-Dill-Kreis aufgenommen.
Dank an Isabellenhütte für Arbeits- und Ausbildungsplätze am Standort Dillenburg
Dillenburg, 24.01.2007 Selbst das Sturmtief "Kyrill" konnte Landrat Wolfgang Schuster und den Ersten Kreisbeigeordneten Wolfgang Hofmann nicht abhalten, sich bei der Isabellenhütte in Dillenburg über Produkte, Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Umweltgesichtspunkte zu informieren. Mit von der Partie war auch Dillenburgs Erste Stadträtin Elisabeth Fuhrländer, die Bürgermeister Michael Lotz wegen seiner Tätigkeit im Katastrophenschutzstab vertreten musste.