Pressespiegel & Aktuelles
Spionage für China und Russland? – SPD: „Die AfD hasst Deutschland!“
Die jüngsten Spionage- und Korruptionsvorwürfe gegen die AfD sind am Donnerstagnachmittag Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik auf die Verwicklungen der rechtsextremen Partei im Vorfeld der Europawahl.
Hessische Verantwortliche üben den Ernstfall
Wiesbaden, 23.04.2024 – Was passiert eigentlich in Hessen, wenn – bedingt durch den menschengemachten Klimawandel – ein Krisenfall eintritt? Welche Aufgaben und Verantwortlichkeiten gibt es? Um auf solche Szenarien bestmöglich vorbereitet zu sein, wurde am 22. April 2024 im Rahmen des Projektes KLIMPRAX (KLIMawandel in der PRAXis) Krisenvorbereitung die zweite hessische Übung für das Szenario „Hitze und Dürre“ durchgeführt.
China bleibt Deutschlands wichtigster Handelspartner
Die USA werden für Deutschland als Handelspartner immer wichtiger, doch noch bleibt China in der Spitzenposition. Das könnte sich aber bereits im kommenden Jahr ändern.
Scholz mahnt Wettbewerbsgleichheit für Autobauer an
Die ersten beiden Tage von Scholz' China-Reise stehen im Zeichen der Wirtschaft. In Shanghai mahnte der Kanzler gleiche Wettbewerbsbedingungen für Autohersteller an. Zugleich sprach er sich für offene Automärkte in Europa aus.
Hessens Kommunen nach langer Zeit wieder in den roten Zahlen
Höhere Sozialausgaben, mehr Kosten fürs Personal: Hessens Kommunen müssen deutlich mehr ausgeben, als sie einnehmen. Unterm Strich steht erstmals seit einem knappen Jahrzehnt ein dickes Minus in der Bilanz für 2023.
Hessens Bevölkerung wächst deutlich stärker als der Bundesdurchschnitt
Hessens Bevölkerung soll bis 2040 auf rund 6,4 Millionen anwachsen: Laut einer neuen Studie ist das Land damit dem Bundestrend voraus. Die Entwicklungen in den einzelnen hessischen Kreisen gehen weit auseinander.
Militär auf der Durchreise
Das Transitland Hessen würde eine wichtige Rolle spielen, wenn im Verteidigungsfall Truppen und Fahrzeuge von Westeuropa nach Osten verlegt werden müssten. Das Nachdenken hat begonnen.
75 Jahre NATO: Warum das Bündnis wichtiger denn je ist
In dieser Woche feiert die NATO ihr 75-jähriges Bestehen. Doch Sektlaune herrscht deswegen nicht. Dafür ist die Bedrohungslage durch Russland zu groß. Wofür die Nato steht und welche Rolle Deutschland spielt, erklären wir hier.
Wenn die Pflegerin von den Philippinen kommt
Ausländische Pflegekräfte sollen nicht nur in der Altenpflege Personallücken schließen, sondern auch in Krankenhäusern. Am Uniklinikum Gießen und Marburg arbeiten mittlerweile über 150 aus dem Ausland angeworbene Personen, viele kommen von den Philippinen. Funktioniert das?
Millionenzuschuss für Klinikum Höchst führt zu Klage gegen Stadt Frankfurt
Die Stadt Frankfurt unterstützt das wirtschaftlich angeschlagene Klinikum Höchst mit 47 Millionen Euro, um den Betrieb zu gewährleisten. Von Wettbewerbsverzerrung spricht hingegen Konkurrent Agaplesion - und reicht eine Unterlassungsklage gegen die Stadt ein.
Darum unterscheiden sich die Arbeitslosenquoten in Hessen
Während die Zahl der Arbeitslosen in Offenbach seit Jahren die höchste in Hessen ist, verzeichnet der Kreis Fulda die niedrigsten Werte. Die regionalen Unterschiede sind groß. Experten sehen dafür verschiedene Gründe.
Trump geht auf die Nato los und nennt das Bündnis „überflüssig“
Washington, DC. – Donald Trump hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er nicht allzu viel von der Nato hält. Bei einer Kundgebung in Las Vegas am Samstag (27. Januar, Ortszeit) kritisierte der ehemalige Präsident nicht nur in gewohnter Weise seinen Amtsnachfolger Joe Biden und seine Konkurrentin um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, Nikki Haley, sondern auch das westliche Verteidigungsbündnis.
Finanzloch im Kreis Groß-Gerau: Kommunen denken an Klage
Seit Monaten beschäftigt die angespannte Haushaltslage des Kreises Groß-Gerau die politischen Gremien und die Öffentlichkeit. Ein genehmigungsfähiger Haushalt für 2023 konnte nicht aufgestellt werden, „und wird auch nicht mehr kommen“, wie Landrat Thomas Will (SPD) am Donnerstag vor der Presse sagte.
Ex-Premier Olmert sagt Netanjahus Untergang voraus
In seiner Amtszeit schlägt Israels Ex-Premier Olmert eine umfassende Zweistaatenlösung vor und scheitert am Nein der Palästinenser. Nun will er an den Plan von damals anknüpfen. Nachfolger Netanjahu wirft er vor, die Hamas gestärkt zu haben, um Friedensverhandlungen zu vermeiden.
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wählt Tobias Eckert zum neuen Fraktionsvorsitzenden
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute Tobias Eckert zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.
USA: „Biden wird der Einzige sein, der Trump schlagen kann.“
Nach der ersten Vorwahl in Iowa ist klar, dass Donald Trump Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden wird. Davon ist Knut Dethlefsen von der Friedrich-Ebert-Stiftung überzeugt. Worauf es für Joe Biden im Wahlkampf ankommt, sagt er im Interview.
Gewinnsituation der hessischen Haupterwerbsbetriebe WJ 2022/23, konventionell
Die in der hessischen Regionalstatistik ausgewerteten 298 konventionell wirtschaftenden Haupterwerbsbetriebe erzielen im WJ 2022/23 ein bisher nie dagewesenes Rekordergebnis und erwirtschaften einen durchschnittlichen Unternehmensgewinn von 130.340 €.
Hessen: Station schließt wegen Ärztemangel
Die Doppelbelastung schreckt Niedergelassene ab, auch in Dillenburg, wo die frauenärztliche Station deshalb geschlossen werden musste.
2023 waren rund 45,9 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig
Die Konjunktur läuft stotternd und viele Branchen klagen über ihre Not, Arbeitskräfte zu finden. Trotzdem: In Deutschland arbeiten so viele Menschen wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.
Hessen: SPD stimmt für große Koalition mit der CDU
Der Weg für ein schwarz-rotes Bündnis in Hessen ist frei. Parteitage von SPD und CDU stimmten am Samstag für eine große Koalition. Eine andere wichtige Entscheidung soll erst im Januar fallen.
Was sich die Landkreise von der neuen Landesregierung wünschen
Die Haushalte der hessischen Kreise rutschen zunehmend ins Minus. Im Interview erklärt der Geschäftsführer des Landkreistages, warum Schulden machen kein Tabu mehr sein sollte.
Diese ICE und Regionalzüge fahren jetzt neu durch Hessen
Der neue Fahrplan der Bahn bringt zum 10. Dezember insgesamt mehr Verbindungen nach und aus Hessen. Auch die regionalen Verkehrsverbünde lassen mehr Züge rollen. Mit den vielen Baustellen hat es allerdings kein Ende.
Flotte komplett, Fahrplan noch löchrig
Mit einem Jahr Verspätung sind jetzt alle 27 Wasserstoffzüge für das Taunusnetz geliefert und einsatzbereit. Theoretisch. Wann die neuen Bahnen auf allen vier Strecken fahren werden, ist nach wie vor offen.
Mehr als halbe Milliarde Euro Investition für flächendeckenden Glasfaserausbau in Hessen
Wiesbaden. Gemeinsam mit Bund, Landkreisen und Kommunen wird die Landesregierung den Glasfaserausbau in Hessen massiv vorantreiben. Aus dem Bundesprogramm „Gigabitförderung 2.0“ sind im aktuellen Förderaufruf zahlreiche Anträge von hessischen Landkreisen und Gemeinden bewilligt worden.