Pressespiegel & Aktuelles
Grüger: „Hans-Jürgen Irmer schadet dem Wirtschaftsstandort Lahn-Dill“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat die jüngsten islamfeindlichen Äußerungen von Hans-Jürgen Irmer als schädlich für die Wirtschaft im Lahn-Dill-Kreis und in Hessen bezeichnet. „Hans-Jürgen Irmer schadet mit seinen Äußerungen dem Wirtschaftsstandort Lahn-Dill und dem Land Hessen und gefährdet die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften für die Unternehmen in der Region“, erklärt Grüger.
SPD zu Kreishaushalt und Krankenhäusern
Wetzlar. Haushaltsplan und Zukunft der Krankenhäuser: Das waren die Schwerpunktthemen der Klausursitzung der SPD-Kreistagsfraktion. „Wir finden uns im Haushaltsentwurf des Kreisausschusses gut wieder. Er setzt die Weichenstellungen des Kreistags eins zu eins um, hält die Schutzschirmvereinbarung mit dem Land ein, bringt allein über 32 Millionen Euro Investitionen an Schulen und setzt trotz steigender Flüchtlingszahlen die Praxis der dezentralen Unterbringung fort,“ sah SPD-Fraktionsvorsitzender David Rauber vier gute Gründe für eine Zustimmung.
Kommunaler Finanzausgleich – Quo Vadis, Mittelhessen?
Mit großer Verwunderung und Ärger reagiert der Regionalvorstand der mittelhessischen SPD auf den neuen Kommunalen Finanzausgleich. „Zum einen versäumt es die Landesregierung, die den Städten und Gemeinden seit 2011 jährlich 340 Mio. Euro entzieht, diese Geld wieder zurückzugeben“, erklärte Sprecher Wolfgang Schuster. „Zum anderen werden wir im Vergleich mit anderen Regionen in Hessen deutlich benachteiligt. Hier werden Kreise, Städte und Dörfer systematisch kaputt gespart“, so Wolfgang Schuster, der Landrat des Lahn-Dill-Kreises ist. „Wir fordern, die einseitigen Sparmaßnahmen zu beenden, um ein weiteres Erhöhen von Gewerbe- und Bürgersteuern, Kindergartengebühren und Umlagen zu verhindern.“
Stephan Grüger (SPD): Das Problem wird nicht gelöst – Kommunen bleiben unzureichend finanziert
Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat die von Finanzminister Schäfer (CDU) am Mittwoch vorgelegten Modellrechnungen zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs als ungenügend bezeichnet. „Das vorgelegte Modell löst das Grundübel der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches nach dem Staatsgerichtshof-Urteil nicht. Die hessischen Kommunen werden auch weiterhin vom Land finanziell unzureichend ausgestattet. Auch Städte und Gemeinden, die vom vorgelegten Modell scheinbar profitieren, können in vielen Fällen weiterhin ihre Haushalte nicht ausgleichen und sind zu Gebühren- und Steuererhöhungen, zu Schließung von kommunalen Einrichtungen und zur Vernachlässigung ihrer Investitionen gezwungen. Auch nach dem vorgelegten Modell ist kaum eine Kommune angemessen finanziert“, erklärt Grüger zur Vorlage des hessischen Finanzministers.
Jutta Thöne als langjähriges Mitglied der Frauenkommission verabschiedet
In der letzten Sitzung der Frauenkommission des Lahn-Dill-Kreises verabschiedete Landrat Wolfgang Schuster in seiner Funktion als Vorsitzender und im Namen aller Mitglieder Jutta Thöne, die nun in den wohlverdienten Ruhestand wechselt.
SPD begrüßt Ergebnis der Projektgruppe Schulzentrum Frankfurter Straße
Bad Kissingen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat den Lösungsvorschlag für die Sanierung und den teilweisen Neubau für Goetheschule, Theodor-Heuss- und Käthe-Kollwitz-Schule einstimmig begrüßt. In ihrer Klausurtagung in Bad Kissingen befassten sich die Sozialdemokraten im Kreistag näher mit der nun vorliegenden Zielplanung für das Schulzentrum Frankfurter Straße in Wetzlar.
Dr. Thomas Spies (SPD): Zentralisierte Call-Center sind ungeeignet – Sozialminister muss Kassenärztliche Vereinigung an ihren Auftrag erinnern
Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat im Konflikt um den ärztlichen Bereitschaftsdienst in Hessen die jetzige Situation als „unbefriedigend“ bezeichnet. „Die Kassenärztliche Vereinigung hat mit der Einrichtung zentralisierter Call-Center einen falschen Weg eingeschlagen. Niemand ist damit gedient, wenn ein Kranker aus dem Vogelsbergkreis bei einer zentralen Stelle in Frankfurt anruft, wenn er ärztliche Hilfe braucht. Wie absurd die Regelung ist, wird deutlich, wenn man sich bestimmte Orte im Main-Kinzig-Kreis ansieht. Dort gibt es Kliniken und Reha-Kliniken vor Ort, deren Ärzte aber nicht um Hilfe gerufen werden dürfen. Stattdessen muss man weite Wege und lange Wartezeiten beim nächsten Ärztlichen Bereitschaftsdienst in Kauf nehmen“, sagte Dr. Spies am Freitag in Wiesbaden.
Gegen Schwarz-Grüne Gebührentreiberei vor Ort hilft nur eine starke SPD
Haben Sie sich nicht auch schon gefragt, warum in Ihrer Stadt oder Gemeinde die Kindergartengebühren, die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer, die Friedhofsgebühren oder die Hundesteuer steigen und den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen wird? Ganz einfach: Die Kommunen sind pleite. Sie fragen Sich: Muss das so sein? Nein, das ist kein Naturgesetz!
Wolfgang Schuster neuer Sprecher der SPD-Mittelhessen
Wolfgang Schuster ist neuer Sprecher der SPD in Mittelhessen. Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises wurde auf der Sitzung des SPD-Regionalvorstands Mittelhessen am 24. Januar einstimmig gewählt. Er löst den bisherigen Sprecher Rüdiger Veit ab, der nicht mehr kandidiert hatte.
SPD diskutiert über die Regierungsbildung in Hessen
Der SPD Unterbezirk Lahn-Dill lud am Montagabend seine Mitglieder zu einer Gesprächsrunde bezüglich der Regierungsbildung in Hessen nach Garbenheim ins Gasthaus Hedderich ein. Der Referent des Abend war Gernot Grumbach, Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd. Er resümierte über die Anstrengungen der hessischen SPD zur Koalitionsfindung. Dabei war es ihm wichtig herauszustellen, dass die SPD ihre Verhandlungen und Sondierungsgespräche stets ehrlich und glaubwürdig durchführte. Auch die vertrauensvolle Kooperation mit den Gewerkschaften betonte er. In seinem Resümee schilderte Grumbach wo die Schnittmengen und auch die Differenzen zwischen der SPD Hessen und ihren möglichen Koalitionspartnern Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und der CDU lagen.
Beschluss „Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg“
- Die Mittelhessenkonferenz stellt fest, dass die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg die falsche Entscheidung war und gescheitert ist. Alle Befürchtungen und Prognosen der Sozialdemokratie sind eingetreten, insbesondere
Beschluss „Gute Versorgung in Stadt und Land“
Die Mittelhessenkonferenz stellt fest, dass eine gesicherte medizinische Versorgung in Stadt und Land zu den wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge gehört. Angesichts von demographischem Wandel, veränderten Krankheitsspektren und anderen Lebensvorstellungen nachwachsender Ärzte- und Ärztinnen ist es an der Zeit, heute zu beginnen, um die Versorgung von morgen zu sichern.
Anke Hartmann war die richtige Kandidatin
Mit großem Entsetzen hat der Unterbezirksvorstand der SPD Lahn-Dill das Wahlergebnis von Anke Hartmann zur Kenntnis genommen. Unsere Fraktionsvorsitzende wurde einstimmig von der SPD Lahn-Dill auf einem Parteitag für diese Position nominiert, für die nach Vereinbarung der Koalition die SPD-Fraktion das Vorschlagsrecht hat. Es fehlt jegliches Verständnis für das unentschuldbare Verhalten Einzelner.
SPD-Ortsvereine feiern Sommerfest
Die beiden SPD-Ortsvereine Dutenhofen und Münchholzhausen veranstalten im jährlichen Wechsel ein Sommerfest zu dem auch die Bevölkerung der beiden Stadtteile eingeladen ist. In diesem Jahr fand das Fest in Münchholzhausen statt.
SPD Lahn-Dill unterstützt Klage gegen Land
Unterbezirksvorstand und Unterbezirksbeirat (Ortsvereine) der SPD Lahn-Dill unterstützten auf einer gemeinsamen Sitzung die Initiative des Hessischen Landkreistages, die Landesregierung nach §137 der Hessischen Verfassung verklagen zu wollen. Dort heißt es in Absatz (5), dass der Staat den Gemeinden „die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern“ hat.
Einzigartiges Projekt an der August-Bebel-Schule
Wetzlar-Niedergirmes (SPD-KTF). In Niedergirmes und an der August-Bebel-Schule läuft ein einzigartiges Projekt, das die Chancen vieler eigentlich fast schon chancenloser Menschen verbessern soll: Für die Schüler gibt es eine Berufsorientierung beziehungsweise Ausbildungsplätze, für Arbeitslose einen Arbeitsplatz. Die SPD-Kreistagsfraktion mit Landrat Wolfgangs Schuster und Fraktionsvorsitzender Anke Hartmann machte sich jetzt ein Bild von dem insgesamt rund 1,5 Millionen Euro teuren Projekt mit dem bezeichnenden Namen „Chancen in Niedergirmes“, das noch bis Oktober 2012 gefördert wird.
Wahlprogramm 2011
Mit diesem Programm tritt die SPD Lahn-Dill zur Kreistagswahl am 27. März 2011 an.
Lahn-Dill aktuell
Die neuesten Informationen der SPD-Kreistagsfratkion.
Lahn-Dill-Aktuell - Juli 2010
Themen:
SPD-Kreistagsfraktion hat den Volpertsberg besucht
Den Umgang mit Demenz lernen
Die schönste Zeit im Hospiz
Mehr Schüler zum Abitur
Juwelierkunst der Geologie
Holger Hartert
Lahn-Dill-Kreis: Verleihung des Naturschutzpreises 2009
Der mit 3.000,00 Euro dotierte Preis ehrt Leistungen auf dem Gebiet des Artenschutzes, der Gestaltung von Biotopen, der Landschaftspflege und Projekte zur nachhaltigen Entwicklung im heimischen Raum. Der Naturschutzbeirat hat aus den Bewerbungen die Preisträger in der nachstehenden Reihenfolge benannt. Erstmals in der Geschichte der Preisverleihung finden auch zwei Jugendgruppen Berücksichtigung.
Ehrenamt mit hoher Verantwortung
Der Lahn-Dill-Kreis war Anfang 2004 einer der ersten Landkreise in Hessen, die das Schulungskonzept „Hessisches Curriculum zur Schulung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer“ eingeführt haben. Es wird als Gemeinschaftsprojekt durch die hiesigen Betreuungsvereine freier Träger und durch die Betreuungsbehörde, angesiedelt in der Abteilung Gesundheit der Kreisverwaltung, organisiert und durchgeführt. Das Curriculum vermittelt umfassende Basisqualifikationen zu rechtlichen, medizinischen und psychosozialen Themenbereichen.
Wachsende Zahl abgegebener Schusswaffen
Bereits kurz nach dem Amoklauf von Winnenden machte sich eine verstärkte Abgabe von Waffen bemerkbar. Nachdem Landrat Wolfgang Schuster Ende März Waffenbesitzerinnen und -besitzer aufgefordert hatte, der zuständigen Waffenbehörde beim Lahn-Dill-Kreis die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition nachzuweisen, hat die Zahl der abgegebenen Schusswaffen nochmals immens zugenommen.
Beschluss zur Festlegung der Obergrenze bei der Kreis- und Schulumlage auf 58 Prozentpunkte verletzt das Recht
Nach einer heftig geführten Diskussion hat der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises in seiner Sitzung am 30. März 2009 beschlossen, dem Kreisausschuss aufzuerlegen, bei der Planung des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2010 eine Obergrenze von 58 Prozentpunkten für die Kreis- und Schulumlage nicht zu überschreiten.