Pressespiegel & Aktuelles
Bernd LANGE: "Private Schiedsstellen sind erledigt"
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erteilen privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage. In einer Fraktionssitzung der S&D stimmten sie am Mittwoch für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der ISDS aus dem Abkommen ausschließen wird. Die Unterstützer des Antrags kämpfen dafür sicherzustellen, dass das ISDS-System durch ein neues öffentliches und transparentes System zum Schutz von Investitionen ersetzt wird, in dem private Interessen öffentliche Politik nicht unterlaufen können, heißt es im Text.
Neue Geopark-Partnerschaft mit der IG BCE unterzeichnet
Altenkirchen / Braunfels / Limburg / Montabaur / Solms / Weilburg / Wetzlar (mv). Der Nationale GEOPARK Westerwald-Lahn-Taunus, die Kooperation der Landkreise Altenkirchen, Lahn-Dill, Westerwald und Limburg-Weilburg, hat einen bedeutenden Kooperationspartner bekommen! Die Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) und der Geopark haben zahlreiche Berührungspunkte. Daher haben die beiden Partner am 25.06.2015 eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet - damit ist die IG BCE nun offiziell ein „GeoparkPartner“. Als Ort der gemeinsamen Erklärung wurde die Gaststätte Zum Zechenhaus in der Geowelt Fortuna in Solms-Oberbiel gewählt - denn genau hier lässt sich noch heute die Welt der Bergleute "zum Anfassen" erleben. In diesem einmaligen Besucherbergwerk mit Schachtfahrung wird der ehemalige Eisenerz-Abbau erfahrbar. Und noch heute ist der Bergbau im Geopark aktiv, es werden Rohstoffe wie Basalt, Diabas und Kalk gewonnen - und auch die Abbauflächen für Ton werden ausgeweitet, weil die weltweite Nachfrage nach diesem wertvollen Bodenschatz, dem Ausgangsstoff für Keramik, steigt. Ebenfalls aus der Tiefe der Erde stammen Trink-, Mineral- und Heilwässer, Bodenschätze im Rohstoff-Geopark, die man sogar genießen kann.
Brüssel-Reise des Wirtschafts- u. Planungsausschusses
Der Wirtschafts und Planungsausschuss des Hessischen Landkreistages tagen in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel und diskutieren mit der Kommission über das Investitionsprogramm der Europäischen Union.
Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises besucht möglichen Partnerlandkreis Grodzisk (Wielkopolski, Polen)
Auf Einladung von Landrat Mariusz Zgainski besuchten in der letzten Woche Mitglieder des Kreisausschusses des Lahn-Dill-Kreises mit Landrat Wolfgang Schuster und der Kreistagsvorsitzenden Elisabeth Müller den polnischen Landkreis Grodzisk (Powiat Grodziski) und unterzeichneten eine Absichtserklärung.
Landtagsabgeordneter Timon Gremmels (SPD): CDU-Doppelspiel geht weiter – Irmer wettert vor Ort gegen Windkraft, stimmte aber im Landtag zu
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat das jüngste Doppelspiel eines CDU-Abgeordneten beim Thema Windkraft als „dreist und falsch“ kritisiert. „Wenn der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer in der neusten Ausgabe seines Wetzlar-Kuriers auf zwei Seiten gegen Windkraft hetzt, jedoch im Hessischen Landtag bei einer namentlichen Abstimmung für den Ausbau eben jener Windkraft gestimmt hat, ist das dreiste Wählertäuschung“, sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden.
Positives Signal zum Gesundheitszentrum Mittelhessen
Bei einer außerordentlichen Sitzung der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrats der Lahn-Dill-Kliniken wurde gestern (9. Juni 2015) über die Bildung einer gemeinsamen Dachgesellschaft der Lahn-Dill-Kliniken mit dem Gesundheitszentrum Wetterau diskutiert. Die Gesellschafterversammlung beschloss mit großer Mehrheit, folgenden Beschluss in die Kreistagssitzung am 20. Juli 2015 einzubringen: „Der Lahn-Dill-Kreis bekennt sich ausdrücklich zur Zukunftsentwicklung der Lahn-Dill-Kliniken und begrüßt auch die Möglichkeit der Bildung eines Mittelhessischen Klinikverbundes in kommunaler Trägerschaft auch unter möglicher Bildung einer gemeinsamen Dachgesellschaft „Gesundheitszentrum Mittelhessen GmbH“ gemeinsam mit dem Wetteraukreis und der Stadt Bad Nauheim.“
Abstimmung der TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments
Udo BULLMANN u. Bernd LANGE zur Abstimmung der TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments.
Kreisstraße 378 wieder freigegeben
Die K 378 verbindet Leun-Lahnbahnhof mit Solms-Burgsolms. Sie hat damit eine wichtige Verbindungsfunktion im überörtlichen Verkehrsnetz des Lahn-Dill-Kreises. Sie bindet die beiden Stadtteile an eine Bundes- und Landesstraße an. Die Bedeutung dieser Kreisstraße lässt sich an der Verkehrsbelastung (DTV) von über 4000 Fahrzeugen pro Tag eindeutig erkennen.
Heutiger Artikel in den regionalen Zeitungen „Verriss zum Klinikverbund“
Sehr geehrte Damen und Herren,
einige von Ihnen werden vielleicht den Artikel „Verriss zum Klinikverbund“, der heute in der Wetzlarer Neuen Zeitung, der Dill-Zeitung und der Dill-Post erschienen ist, gelesen haben. Dieser berichtet über ein Gutachten, das die Finanzlage des Gesundheitszentrums Wetterau bemängelt.
Lahn-Dill-Kreis: Regierungspräsident genehmigt Kreishaushalt 2015
Regierungspräsident Dr. Lars Wittek (CDU) hat den Haushalt 2015 des Lahn-Dill-Kreises genehmigt. Erfreut zeigte sich Landrat Wolfgang Schuster über die im Kreishaus eingetroffene Genehmigung, weil damit ab jetzt die vom Landkreis für das Jahr 2015 vorgesehenen Maßnahmen und Investitionen umgesetzt werden könnten.
Richtigstellung der Argumentation des Finanzministers, dass es den hessischen Kommen immer besser gehe
Der Finanzminister behauptet seit einiger Zeit, den hessischen Kommunen gehe es immer besser, weil sie ihre Defizite Jahr für Jahr reduziert hätten. Auf den ersten Blick verfängt diese Argumentation. Tatsächlich haben sich die Defizite der hessischen Kommunen in den vergangenen Jahren (seit 2010) reduziert:
"Die Landesregierung lässt Kommunen im Stich"
Am Samstag, den 25.04.2015, trafen sich die Delegierten der SPD Lahn-Dill in Oberscheld, um einen neuen Vorstand zu wählen und Anträge zur aktuellen politischen Lage zu beraten. Der Vorsitzende Wolfgang Schuster und seine Stellvertreter Dagmar Schmidt und Stephan Grüger wurden wieder gewählt. Damit wurde Schuster zum achten Mal bestätigt.
Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD Lahn-Dill
„Der Mindestlohn ist da und er wirkt. Von einem Bürokratiemonster kann nicht die Rede sein“, stellte Wolfgang Schuster auf der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD Lahn-Dill fest. Zur Konferenz waren Betriebs- und Personalräte aus dem Lahn-Dill-Kreis, Biebertal und Wettenberg eingeladen. Schuster, Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt und Landtagsabgeordneter Stephan Grüger wollten nicht nur von ihrer Arbeit berichten, sondern vor allem wissen was den Kolleginnen und Kollegen derzeit wichtig ist. Unter den über 40 Gästen konnte Schuster Arne Beppler, Vorsitzender des DGB Lahn-Dill und Matthias Körner, Geschäftsführer des DGB Mittelhessen, begrüßen. Die Konferenz soll regelmäßig wiederholt werden.
SPD - Mehr Geld für Kommunen
Gute Kinderbetreuung, Straßen, der öffentliche Nahverkehr, Wirtschaftsförderung für gute Arbeitsplätze, Bibliotheken, Schwimmbäder. Städte und Gemeinden müssen vieles leisten, damit das Leben vor Ort lebenswert ist. Oft fehlt aber das notwendige Geld. Die SPD hat darum das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten geschnürt. Insgesamt geht es um 25 Milliarden Euro zusätzlich bis 2018 – Geld für wichtige Investitionen.
SPD legt mit Kritik an Irmer nach
Wetzlar/Dillenburg (jli). Die Kreis-SPD hat ihre Kritik an Hans-Jürgen Irmer ausgeweitet: Der CDU-Politiker schade dem Wirtschaftsstandort Lahn-Dill.
Grüger: „Hans-Jürgen Irmer schadet dem Wirtschaftsstandort Lahn-Dill“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat die jüngsten islamfeindlichen Äußerungen von Hans-Jürgen Irmer als schädlich für die Wirtschaft im Lahn-Dill-Kreis und in Hessen bezeichnet. „Hans-Jürgen Irmer schadet mit seinen Äußerungen dem Wirtschaftsstandort Lahn-Dill und dem Land Hessen und gefährdet die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften für die Unternehmen in der Region“, erklärt Grüger.
SPD zu Kreishaushalt und Krankenhäusern
Wetzlar. Haushaltsplan und Zukunft der Krankenhäuser: Das waren die Schwerpunktthemen der Klausursitzung der SPD-Kreistagsfraktion. „Wir finden uns im Haushaltsentwurf des Kreisausschusses gut wieder. Er setzt die Weichenstellungen des Kreistags eins zu eins um, hält die Schutzschirmvereinbarung mit dem Land ein, bringt allein über 32 Millionen Euro Investitionen an Schulen und setzt trotz steigender Flüchtlingszahlen die Praxis der dezentralen Unterbringung fort,“ sah SPD-Fraktionsvorsitzender David Rauber vier gute Gründe für eine Zustimmung.
Kommunaler Finanzausgleich – Quo Vadis, Mittelhessen?
Mit großer Verwunderung und Ärger reagiert der Regionalvorstand der mittelhessischen SPD auf den neuen Kommunalen Finanzausgleich. „Zum einen versäumt es die Landesregierung, die den Städten und Gemeinden seit 2011 jährlich 340 Mio. Euro entzieht, diese Geld wieder zurückzugeben“, erklärte Sprecher Wolfgang Schuster. „Zum anderen werden wir im Vergleich mit anderen Regionen in Hessen deutlich benachteiligt. Hier werden Kreise, Städte und Dörfer systematisch kaputt gespart“, so Wolfgang Schuster, der Landrat des Lahn-Dill-Kreises ist. „Wir fordern, die einseitigen Sparmaßnahmen zu beenden, um ein weiteres Erhöhen von Gewerbe- und Bürgersteuern, Kindergartengebühren und Umlagen zu verhindern.“
Stephan Grüger (SPD): Das Problem wird nicht gelöst – Kommunen bleiben unzureichend finanziert
Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat die von Finanzminister Schäfer (CDU) am Mittwoch vorgelegten Modellrechnungen zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs als ungenügend bezeichnet. „Das vorgelegte Modell löst das Grundübel der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches nach dem Staatsgerichtshof-Urteil nicht. Die hessischen Kommunen werden auch weiterhin vom Land finanziell unzureichend ausgestattet. Auch Städte und Gemeinden, die vom vorgelegten Modell scheinbar profitieren, können in vielen Fällen weiterhin ihre Haushalte nicht ausgleichen und sind zu Gebühren- und Steuererhöhungen, zu Schließung von kommunalen Einrichtungen und zur Vernachlässigung ihrer Investitionen gezwungen. Auch nach dem vorgelegten Modell ist kaum eine Kommune angemessen finanziert“, erklärt Grüger zur Vorlage des hessischen Finanzministers.
Europa News - Oktober 2014
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,
die Zeit der zweiten EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso neigt sich dem Ende zu. Und das ist auch gut so! Denn Barroso hat allzu oft den Erfüllungsgehilfen der Staats- und Regierungschefs gegeben. Vor jeder wichtigen Entscheidung hatten wir den Eindruck, er hat erst die europäischen Hauptstädte durchtelefoniert, um zu fragen, was er darf und was nicht. Auch deshalb steht Europa heute dort, wo es ist: schwächelnde Volkswirtschaften und Massenarbeitslosigkeit gefährden unsere Gesellschaften. Aus genau diesem Grund kann Europa sich keinen Stillstand mehr erlauben. Im Gegenteil: Wir brauchen einen Quantensprung nach vorne. Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir von der neuen EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker. So sollte auch die Zustimmung der Sozialdemokraten zur Kommission interpretiert werden – als Angebot an eine Zusammenarbeit unter Bedingungen, aber nicht als Blankoscheck. In erster Linie erwarten wir von Juncker und seinem Team, dass sie zeitnah das versprochene 300-Milliarden-Investitionspaket vorlegen, um die Lebenswirklichkeit der Menschen in Europa zu verbessern. Eine Schaufensterpolitik, die in fünf weiteren verlorenen Jahren resultiert, werden wir nicht akzeptieren. Um mit den Worten von Herrn Juncker zu sprechen – "es ist die Kommission der letzten Chance".
Mit solidarischen Grüßen
Udo Bullmanna