Pressespiegel & Aktuelles
SPD - Mehr Geld für Kommunen
Gute Kinderbetreuung, Straßen, der öffentliche Nahverkehr, Wirtschaftsförderung für gute Arbeitsplätze, Bibliotheken, Schwimmbäder. Städte und Gemeinden müssen vieles leisten, damit das Leben vor Ort lebenswert ist. Oft fehlt aber das notwendige Geld. Die SPD hat darum das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten geschnürt. Insgesamt geht es um 25 Milliarden Euro zusätzlich bis 2018 – Geld für wichtige Investitionen.
Kommunaler Finanzausgleich – Quo Vadis, Mittelhessen?
Mit großer Verwunderung und Ärger reagiert der Regionalvorstand der mittelhessischen SPD auf den neuen Kommunalen Finanzausgleich. „Zum einen versäumt es die Landesregierung, die den Städten und Gemeinden seit 2011 jährlich 340 Mio. Euro entzieht, diese Geld wieder zurückzugeben“, erklärte Sprecher Wolfgang Schuster. „Zum anderen werden wir im Vergleich mit anderen Regionen in Hessen deutlich benachteiligt. Hier werden Kreise, Städte und Dörfer systematisch kaputt gespart“, so Wolfgang Schuster, der Landrat des Lahn-Dill-Kreises ist. „Wir fordern, die einseitigen Sparmaßnahmen zu beenden, um ein weiteres Erhöhen von Gewerbe- und Bürgersteuern, Kindergartengebühren und Umlagen zu verhindern.“
Stephan Grüger (SPD): Das Problem wird nicht gelöst – Kommunen bleiben unzureichend finanziert
Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat die von Finanzminister Schäfer (CDU) am Mittwoch vorgelegten Modellrechnungen zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs als ungenügend bezeichnet. „Das vorgelegte Modell löst das Grundübel der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches nach dem Staatsgerichtshof-Urteil nicht. Die hessischen Kommunen werden auch weiterhin vom Land finanziell unzureichend ausgestattet. Auch Städte und Gemeinden, die vom vorgelegten Modell scheinbar profitieren, können in vielen Fällen weiterhin ihre Haushalte nicht ausgleichen und sind zu Gebühren- und Steuererhöhungen, zu Schließung von kommunalen Einrichtungen und zur Vernachlässigung ihrer Investitionen gezwungen. Auch nach dem vorgelegten Modell ist kaum eine Kommune angemessen finanziert“, erklärt Grüger zur Vorlage des hessischen Finanzministers.
Dr. Thomas Spies (SPD): Zentralisierte Call-Center sind ungeeignet – Sozialminister muss Kassenärztliche Vereinigung an ihren Auftrag erinnern
Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat im Konflikt um den ärztlichen Bereitschaftsdienst in Hessen die jetzige Situation als „unbefriedigend“ bezeichnet. „Die Kassenärztliche Vereinigung hat mit der Einrichtung zentralisierter Call-Center einen falschen Weg eingeschlagen. Niemand ist damit gedient, wenn ein Kranker aus dem Vogelsbergkreis bei einer zentralen Stelle in Frankfurt anruft, wenn er ärztliche Hilfe braucht. Wie absurd die Regelung ist, wird deutlich, wenn man sich bestimmte Orte im Main-Kinzig-Kreis ansieht. Dort gibt es Kliniken und Reha-Kliniken vor Ort, deren Ärzte aber nicht um Hilfe gerufen werden dürfen. Stattdessen muss man weite Wege und lange Wartezeiten beim nächsten Ärztlichen Bereitschaftsdienst in Kauf nehmen“, sagte Dr. Spies am Freitag in Wiesbaden.
Gegen Schwarz-Grüne Gebührentreiberei vor Ort hilft nur eine starke SPD
Haben Sie sich nicht auch schon gefragt, warum in Ihrer Stadt oder Gemeinde die Kindergartengebühren, die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer, die Friedhofsgebühren oder die Hundesteuer steigen und den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen wird? Ganz einfach: Die Kommunen sind pleite. Sie fragen Sich: Muss das so sein? Nein, das ist kein Naturgesetz!
Wolfgang Schuster neuer Sprecher der SPD-Mittelhessen
Wolfgang Schuster ist neuer Sprecher der SPD in Mittelhessen. Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises wurde auf der Sitzung des SPD-Regionalvorstands Mittelhessen am 24. Januar einstimmig gewählt. Er löst den bisherigen Sprecher Rüdiger Veit ab, der nicht mehr kandidiert hatte.
SPD diskutiert über die Regierungsbildung in Hessen
Der SPD Unterbezirk Lahn-Dill lud am Montagabend seine Mitglieder zu einer Gesprächsrunde bezüglich der Regierungsbildung in Hessen nach Garbenheim ins Gasthaus Hedderich ein. Der Referent des Abend war Gernot Grumbach, Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd. Er resümierte über die Anstrengungen der hessischen SPD zur Koalitionsfindung. Dabei war es ihm wichtig herauszustellen, dass die SPD ihre Verhandlungen und Sondierungsgespräche stets ehrlich und glaubwürdig durchführte. Auch die vertrauensvolle Kooperation mit den Gewerkschaften betonte er. In seinem Resümee schilderte Grumbach wo die Schnittmengen und auch die Differenzen zwischen der SPD Hessen und ihren möglichen Koalitionspartnern Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und der CDU lagen.
Beschluss „Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg“
- Die Mittelhessenkonferenz stellt fest, dass die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg die falsche Entscheidung war und gescheitert ist. Alle Befürchtungen und Prognosen der Sozialdemokratie sind eingetreten, insbesondere
Beschluss „Gute Versorgung in Stadt und Land“
Die Mittelhessenkonferenz stellt fest, dass eine gesicherte medizinische Versorgung in Stadt und Land zu den wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge gehört. Angesichts von demographischem Wandel, veränderten Krankheitsspektren und anderen Lebensvorstellungen nachwachsender Ärzte- und Ärztinnen ist es an der Zeit, heute zu beginnen, um die Versorgung von morgen zu sichern.
SPD-Ortsvereine feiern Sommerfest
Die beiden SPD-Ortsvereine Dutenhofen und Münchholzhausen veranstalten im jährlichen Wechsel ein Sommerfest zu dem auch die Bevölkerung der beiden Stadtteile eingeladen ist. In diesem Jahr fand das Fest in Münchholzhausen statt.
Einzigartiges Projekt an der August-Bebel-Schule
Wetzlar-Niedergirmes (SPD-KTF). In Niedergirmes und an der August-Bebel-Schule läuft ein einzigartiges Projekt, das die Chancen vieler eigentlich fast schon chancenloser Menschen verbessern soll: Für die Schüler gibt es eine Berufsorientierung beziehungsweise Ausbildungsplätze, für Arbeitslose einen Arbeitsplatz. Die SPD-Kreistagsfraktion mit Landrat Wolfgangs Schuster und Fraktionsvorsitzender Anke Hartmann machte sich jetzt ein Bild von dem insgesamt rund 1,5 Millionen Euro teuren Projekt mit dem bezeichnenden Namen „Chancen in Niedergirmes“, das noch bis Oktober 2012 gefördert wird.
Zweite Fachtagung zum Thema „Armut von Kindern im Lahn-Dill-Kreis“
Wetzlar/Dillenburg, 3. März 2009 Mit über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde die zweite Fachtagung Armut von Kindern im Lahn-Dill-Kreis in den Kreistagssitzungsräumen in Wetzlar durchgeführt. Organisiert durch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, Kreis und Stadt, wurde diesmal der Schwerpunkt auf dem vorschulischen Bildungsbereich gelegt.
BioRegio-Holz Lahn startet erfolgreich in die Umsetzungsphase
Halbzeit für Hessens fünfte Modellregion BioRegio-Holz: Ziel der Kooperationspartner Lahn-Dill-Kreis, Landkreis Gießen, Kreis Marburg-Biedenkopf und Stadt Marburg ist es, den Einsatz des nachwachsenden Energieträgers Holz zu forcieren, damit zur Verringerung des CO2-Austoßes beizutragen und zugleich die heimische Forstwirtschaft und Brennstofflogistik zu unterstützen.
Die Gründung der Dienstleistungsgesellschaft schafft für die Lahn-Dill-Kliniken GmbH neue Arbeitsplätze
Weztlar - Die Gesellschafterversammlung der Lahn-Dill-Kliniken hat die Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft beschlossen. Wie Landrat Wolfgang Schuster informiert, ist die Dienstleistungsgesellschaft MedServ Lahn-Dill GmbH eine 100%ige Tochter der Lahn-Dill-Kliniken GmbH.
Premiere 2009: Sternsinger im Kreishaus
Wetzlar/Dillenburg, 8. Januar 2009 Bei der diesjährigen Sternsinger-Aktion der katholischen Domgemeinde Wetzlar sind rund um den 6. Januar Kinder und Jugendliche als Heilige Drei Könige Kaspar, Melchior und Balthasar gekleidet in den Straßen von Wetzlar unterwegs, bringen den Menschen den Segen „Christus segne dieses Haus“ und sammeln für Not leidende Kinder in aller Welt.
Landrat Wolfgang Schuster „Die pneumologische Versorgung im Lahn-Dill-Kreis muss sichergestellt bleiben!“
Wetzlar - Die Gesellschafterversammlung der Lahn-Dill-Kliniken GmbH hat sich in ihrer Sitzung am 13. August auch mit Versorgung von pneumo-logischen Patienten im Lahn-Dill-Kreis beschäftigt.
Kunstturnleistungszentrum Wetzlar wird vorübergehend in die August-Bebel-Halle verlegt
Wetzlar / Dillenburg, 14. April 2008 Wie berichtet, musste die Gerätehalle des Kunstturnleistungszentrums in Wetzlar aufgrund gravierender Mängel in der Deckenkonstruktion am vergangenen Wochenende geschlossen werden. Um für den Schulbetrieb und die Leistungssportler, hier insbesondere Reck-Weltmeister Fabian Hambüchen, wichtige Trainingsabläufe vor den olympischen Spielen in Peking nicht zu unterbrechen oder gar zu gefährden, mussten dringend andere Räumlichkeiten gefunden werden. Als problematisch erwies sich eine derartige Verlegung vor allem deshalb, weil umliegende Hallen von verschiedenen Vereinen genutzt werden und die Trainingsgeräte des Kunstturnleistungszentrums fest installiert sind.
Gemeinsame Presseerklärung der Stadt Wetzlar und des Lahn-Dill-Kreises: Lahn-Dill-Kreis und Stadt Wetzlar streben Wiederaufbau der Erich-Girolstein-Schule und der Philipp-Schubert-Schule am Standort in Hermannstein an
Wetzlar, 2007-11-02 In einem gemeinsamen Gespräch der hauptamtlichen Dezernenten von Lahn-Dill-Kreis und Stadt Wetzlar teilte Landrat Wolfgang Schuster mit, dass man nunmehr den Gremien des Landkreises vorschlagen wolle, die Erich-Girolstein-Schule einerseits und die Philipp-Schubert-Schule andererseits am bisherigen Standort in Wetzlar-Hermannstein wieder herzustellen. Diese Variante sei geboten, nachdem sich die Errichtung der Erich-Girolstein-Schule im Bereich der Freiherr-vom-Stein-/Pestalozzi-Schule aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht kurzfristig realisieren lasse. Im Zuge der bisherigen Erörterungen habe der Lahn-Dill-Kreis eine Machbarkeitsstudie erarbeiten lassen, die verschiedene Gestaltungsvarianten für den Schulstandort Hermannstein beinhalte.
Stadt und Landkreis prüfen gemeinsam Standortkonzepte für die Erich-Girolstein-Schule und die Philipp-Schubert-Schule
(Wetzlar, 2. August 2007) In einer sehr intensiven Erörterung haben die Dezernenten des Lahn-Dill-Kreises und der Stadt Wetzlar unter Führung von Landrat Wolfgang Schuster und Oberbürgermeister Wolfram Dette am heutigen Tage über die Standortkonzepte für die Erich-Girolstein-Schule, Förderschule für Lernbehinderte und Schule für Körperbehinderte sowie die Philipp-Schubert-Schule, Grundschule, beraten. Als wesentliches Ergebnis dieses Gespräches sind einvernehmlich folgende Eckpunkte festgehalten worden:
Landkreise Marburg-Biedenkopf und Lahn-Dill bei wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auf vorderen Plätzen
"Bei der Entwicklung der Bruttowertschöpfung, Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, belegt der Landkreis Marburg-Biedenkopf Rang 4 und der Lahn-Dill-Kreis Platz 6 von insgesamt 26 kreisfreien Städten und Landkreisen in Hessen", so Wolfgang Moser von den IHKs Dillenburg und Wetzlar. Dies zeigt eine Auswertung dieser IHKs auf Basis von Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamtes für den Zeitraum 1996 - 2005. Im Kreis Marburg-Biedenkopf ist für den neunjährigen Zeitraum ein Wachstum von 27 %, und im Lahn-Dill-Kreis von 25 % festzustellen. Das Wachstum in Hessen beträgt 20 % und in Deutschland 19 %. Hessischer Spitzenreiter ist der Kreis Bergstraße mit 34 %. Die Wertschöpfung 2005 in absoluten Zahlen: 6,23 Mrd. € im Landkreis Marburg-Biedenkopf, 6,18 Mrd. € im Lahn-Dill-Kreis sowie 181 Mrd. € in Hessen.
Wenn es euch nicht gäbe, müssten wir euch erfinden. Landrat Wolfgang Schuster zu Besuch in der IB Mädchenberatung/-werkstatt
Wetzlar/Dillenburg, 15. März 2007 Kürzlich informierte sich Landrat Wolfgang Schuster in Begleitung der Frauenbeauftragten des Lahn-Dill-Kreises, Petra Schneider, über die Mädchen- und Frauenarbeit des Internationalen Bundes in Wetzlar. Leiterin Jutta Thoene und ihre Mitarbeiterinnen stellten in einer kurzen Präsentation die vielfältigen Aufgaben und Arbeitsgebiete der Einrichtung in der Wetzlarer Bergstrasse 31 vor.
Weitere Ganztagsangebote im Lahn-Dill-Kreis
Wetzlar/Dillenburg, 12. März 2007 Der Lahn-Dill-Kreis hat Anfang März eine gute Nachricht aus Wiesbaden erhalten. Das Hessische Kultusministerium hat für zwei weitere Standorte im Kreis die Einrichtung einer sogenannten pädagogischen Mittagsbetreuung zum Schuljahresbeginn 2007/08 genehmigt. Damit werden die Johann-Heinrich-Alsted-Schule in Mittenaar und das Johanneum-Gymnasium in Herborn ab August diesen Jahres in den Kreis der ganztägig arbeitenden Schulen im Lahn-Dill-Kreis aufgenommen.
Spielraum für freihändige Vergabe nutzen
In der im Oktober 2006 neu eröffneten Geschäftsstelle Mittelhessen der Handwerkskammer Wiesbaden in Wetzlar fand erstmals ein intensiver Meinungs- und Gedankenaustausch mit wichtigen politischen Repräsentanten der Region statt.