Pressespiegel & Aktuelles
Bürger entlasten - Straßenausbaubeiträge abschaffen - Land muss Ausnahmeausfälle der Kommune ausgleichen
Die Straßenausbaubeiträge, zu deren Erhebung die hessischen Kommunen nach der derzeit geltenden Gesetzesregelung gezwungen sind, müssen abgeschafft werden. Dies fordern der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Nordkreis, Stephan Grüger, sowie die Landtagskandidatin für den Südkreis, Cirsten Kunz.
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der eine oder die andere mag sich am Mittwoch gefragt haben, was hinter dem Hashtag #sockenrocken steckt und warum Facebook, Twitter und Co. mit Bildern von Füßen bespielt wurden. Auch ich habe gemeinsam mit der Gruppe der hessischen SPD Bundestagsabgeordneten mitgemacht. Hintergrund ist der Welt-Down-Syndrom-Tag, der seit 2006 jedes Jahr am 21.03. stattfindet. Das Datum symbolisiert das dreifache Vorhandensein des 21. Chromosoms. Der Tag ruft zu mehr Toleranz und Vielfalt in unserer Gesellschaft auf.
PLENUM AKTUELL 22.03.2018
INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG - 22. März 2018
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
da der 08. März, der Weltfrauentag, dieses Jahr nicht auf eine Sitzungswoche fällt, haben wir uns bereits gestern zum frauenpolitischen Frühstück der SPD-Fraktion zusammengetroffen. Bei der anschließenden Bundestagsdebatte ging es – ganz im Zeichen des diesjährigen Mottos – um 100 Jahre Frauenwahlrecht. Das 1918 erkämpfte Frauenwahlrecht war ein Meilenstein der Frauenbewegung, doch auch im Jahr 2018 sind gleiche Rechte und Chancen von Frauen und Männern immer noch nicht selbstverständlich.
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
im Januar haben wir in der Fraktion die Ausschussbesetzung besprochen. Ich werde auch in dieser Legislaturperiode meine Fraktion in den Ausschüssen Arbeit und Soziales und Auswärtige Angelegenheiten vertreten. Mein Hauptausschuss bleibt dabei Arbeit und Soziales. In der dazugehörigen Arbeitsgruppe der Fraktion wurde ich am Dienstag zur stellevertretenden Sprecherin gewählt. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit Kerstin Tack als Sprecherin und Martin Rosemann, der ebenfalls zum stellvertretenden Sprecher gewählt wurde.
Informationsschreiben der Bundes SGK Februar 2018
Informationsbrief des Bundes Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland.
Mitgliederentscheid: Wichtige Informationen und alle Diskussionsveranstaltungen in Hessen im Überblick
Lieber Wolfgang,
nach intensiven Verhandlungen hat unser Verhandlungsteam in Berlin ein Ergebnis vorgelegt. Dabei konnte die SPD gegenüber dem Sondierungspapier bei weiteren Themen Erfolge erzielen. Wir schränken grundlose Befristungen und Kettenbefristungen von Jobs drastisch ein. Es werden zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen und wir machen die Mietpreisbremse besser durchsetzbar.
Wolfgang Schuster und Dagmar Schmidt zu dem vorliegenden Koalitionsvertrag
SPD-Unterbezirksvorsitzender und Landrat Wolfgang Schuster und Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt begrüßen die in den Koalitionsverhandlungen erreichten Verbesserungen für Millionen von Menschen – insbesondere bei Arbeit, Armutsbekämpfung und Sozialstaat. Dass der Kompromiss zur Demokratie gehöre und keine Seite 100 Prozent der Vorstellungen durchsetzen könne, gehöre dazu, so Dagmar Schmidt. „Die SPD sorgt dafür, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen, dass alle in Deutschland und einem geeinten Europa eine sichere Zukunft haben. Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam viel für die Menschen zu bewegen.“
PLENUM AKTUELL 01.02.2018
INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG - 01. Feb. 2018
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am Donnerstag haben wir über einen Antrag zur gesetzlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit beraten. In meiner Rede habe ich hervorgehoben, dass es für die SPD wichtig ist, dass die Beschäftigten durch das Arbeitszeitgesetz vor Überforderung und Dauerbelastungen an ihrem Arbeitsplatz geschützt sind. Viele Beschäftigte haben zu Recht den Wunsch ihre Arbeitszeit selbstbestimmt zu gestalten, um sich unter anderem mehr um ihre Familie kümmern zu können. Neben dem gesetzlichen Rahmen kann die Gestaltung von Arbeitszeit am besten in Tarifverträgen und in Betrieben verhandelt werden. Hier können die Bedürfnisse der Beschäftigten und der Unternehmen am besten zum Ausgleich gebracht werden. Das Video zur Rede findet sich auf meiner Webseite unter www.dagmarschmidt.de.
Stephan Grüger kandidiert erneut für den Landtag
Cirsten Kunz zur Landtagskandidatin gewählt
Auf der Wahlkreisdelegiertenkonferenz wählten die Delegierten der SPD am Freitagabend in der Stadthalle Aßlar Cirsten Kunz zur Direktkandidatin für den Landtagswahlkreis 17.
Neujahrsempfang SPD Solms
Der Einladung zum traditionellen Neujahrsempfang der SPD Solms folgten in diesem Jahr mehr als 50 Gäste. Nicht nur Mitglieder der SPD waren darunter, sondern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Fraktionen von FWG , FDP und Grünen aus der Solmser Stadtverordnetenversammlung, unter ihnen auch Ehrenbürgermeister Erich Mohr, waren im Solmser Ratskeller zusammen gekommen. Als Gastredner konnte Landrat Wolfgang Schuster gewonnen werden, der ausführlich von seiner Arbeit berichtete und immer wieder deutlich machte, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und den Städten und Gemeinden ist. Er betonte, dass sich die Geschwindigkeit der Veränderung deutlich erhöht habe und, dass der ländliche Raum, wenn er konkurrenzfähig bleiben möchte, gute Infrastruktur und Familienfreundlichkeit gewähren müsse. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei dabei ein wichtiger Standortfaktor. Schuster führte aus, dass die ungleiche Bezahlung von Mann und Frau auch im Lahn-Dill-Kreis ein großes Problem darstelle und verwies auf den Lohnatlas des Hessischen Sozialministers. Diese Lohnlücken hätten nicht nur heute eine Bedeutung, sondern zeigten sich auch in Zukunft in Altersarmut.
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die SPD führt eine intensive und wichtige Diskussion, ob und unter welchen Voraussetzungen sie sich an einer neuen Bundesregierung beteiligt. Alle Beiträge zu dieser Diskussion verdienen Respekt, niemand in der SPD macht sich die Entscheidung leicht.
Nancy Faeser: Der Wechsel in Hessen rückt näher
Die Generalsekretärin der HessenSPD, Nancy Faeser, erkennt in den Zahlen des heute vom Hessischen Rundfunk (hr) veröffentlichten Hessentrends positive Signale für einen politischen Wechsel im Land.
Empfehlung des Landesvorstands an die hessischen Delegierten des außerordentlichen Bundesparteitag
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Landesparteirat hat sich am vergangenen Samstag in konstruktiver Atmosphäre offen und hinsichtlich zahlreicher Aspekte über das Für und Wider bezüglich der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU in Berlin ausgetauscht. Im Ergebnis wurde vereinbart, den Landesvorstand damit zu beauftragen, Themenbereiche zu benennen, in denen ggf. in Koalitionsverhandlungen aus Sicht der hessischen SPD mit Priorität auf weitere Inhalte im Sinne der programmatischen Kernanliegen der SPD gedrungen werden soll.
Das ist unser Ergebnis
Wir haben auf dem Bundesparteitag im Dezember 2017 gemeinsam beschlossen, dass die SPD Gespräche mit anderen Parteien aufnimmt, um Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Diesen Auftrag haben wir in den vergangenen Wochen umgesetzt. Für uns ist klar, gerade mit Blick auf das Wahlergebnis der bisherigen Regierungsparteien, dass es kein einfaches „Weiter so“ geben darf. In diesem Sinne haben wir in den letzten Tagen und Stunden mit CDU und CSU Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung geführt.
NEWSLETTER BILDUNG DIE SPD-Landtagsfraktion informiert
Liebe Leserinnen, liebe Leser, hoffentlich haben Sie das neue Jahr gut angefangen.
Mit unserem Winter-Newsletter möchten wir Sie über die bildungspolitischen Themen informieren, die in den vergangenen Wochen im Hessischen Landtag thematisiert wurden.
PLENUM AKTUELL 15.12.2017
INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG - 15. Dez. 2017
PLENUM AKTUELL 24.11.2017
INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG - 24. Nov. 2017
#dieschmidt newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach zwei Monaten zäher Verhandlungen sind die Sondierungen der Jamaica-Parteien gescheitert. CDU, CSU, FDP und Grüne haben damit Deutschland und auch Europa in eine schwierige Lage gebracht. Den klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler zur Regierungsbildung haben sie nicht erfüllt. Offen bleibt, ob dafür unüberbrückbare inhaltliche Differenzen oder vielmehr parteitaktische Egoismen einzelner Verhandlungspartner der ausschlaggebende Grund waren. Wer die Verhandlungen über eine Regierungsbildung von Anfang an nur als Werbebühne missbraucht, der wird seiner Verantwortung nicht gerecht.
Wir streiten weiter für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität!
Bundestagswahl 2017
Heute habe ich im Kreishaus mit Dagmar Schmidt Hans-Jürgen Irmer zum Gewinn des Direktmandats gratuliert.