Pressespiegel & Aktuelles
Neugewählte Präsidentin des Hessischen Landkreistages warnt mit „Wiesbadener Erklärung“ vor akut bevorstehender Haushaltsnotlage der Landkreise
Der Hessische Landkreistag, Kommunaler Spitzenverband der 21 hessischen Landkreise, hat am 01.11.2024 im Rahmen seiner Mitgliederversammlung mit Anita Schneider, Landrätin des Landkreises Gießen, erstmals eine Frau an die Verbands-spitze gewählt. Gemeinsam mit Präsidium und Mitgliederver-sammlung warnt Schneider vor einer kollektiven finanziellen Handlungsunfähigkeit der Kreisebene.
Viele Kommunen trotz Rekordeinnahmen defizitär
Die Mehrheit der hessischen Kommunen hat das Jahr 2023 mit einem Minus abgeschlossen. Der Rechnungshof spricht vom schlechtesten Ergebnis seit zehn Jahren. Er schlägt mehr Zusammenarbeit vor - und stellt "liebgewonnene Standards" infrage.
"Es wird keinen hundertprozentigen Schutz geben"
Nach den heftigen Unwettern in Nordhessen gab es Zusammenhalt, viele helfende Hände - aber auch Kritik. Vize-Landrätin und Ex-Feuerwehrfrau Silke Engler sagt, wie sich Kommunen künftig besser wappnen wollen und was jeder Einzelne tun kann.
Wachsender Frust über störanfällige Wasserstoffzüge im Taunus
Die Pannenserie bei den Wasserstoffzügen im Taunusnetz nimmt kein Ende. Der Rhein-Main-Verkehrsbund kritisiert Zughersteller Alstom. Der Landrat des Hochtaunuskreises spricht bereits von einer "Aufkündigung" des Vertrages.
Warum die Mieten für Neubauwohnungen durch die Decke gehen
In Hessen werden immer weniger neue Wohnungen gebaut - und wenn, dann sind die Mieten kaum noch zu bezahlen. Das hat verschiedene Gründe. Ein Beispiel in Frankfurt.
RMV-Chef Knut Ringat: „So sind die Klimaziele nicht erreichbar“
In der Politik ist der klimafreundliche Umbau auf der Prioritätenliste nach hinten gerutscht. Das Deutschland-Ticket wird von der Hessen-CDU zur Disposition gestellt. Und das alles mitten im Jahrzehnt des Bauens. Wie geht es weiter mit dem RMV? Zeit für eine Positionsbestimmung.
Eigenanteil für Platz im Pflegeheim steigt erneut
Pflegebedürftig zu sein, ist teuer. Und wird immer teurer. Trotz angehobener Zuschläge sind die Preise für Unterkunft, Pflege und Betreuung im vergangenen Jahr wieder gestiegen.
Blaulicht-Tag von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in Gießen gestartet
Polizei, Feuerwehr und Hilfskräfte sind täglich im Einsatz, um die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Gemeinschaft zu gewährleisten. Ihre unermüdliche Arbeit verdient höchsten Respekt und Anerkennung.
Fuldaer Starkregen-Alarmsystem besteht Härtetest
Vor kurzem erst wurde ein landesweit einmaliges Starkregen-Alarmsystem in Betrieb genommen. Auf die Probe gestellt wurde es beim jüngsten Unwetter über Hessen - und hat Anwohnern sowie Feuerwehr offenbar wichtige Zeit verschafft.
Kommunen bekommen mehr Geld für Geflüchtete
Das Land zahlt den Landkreisen und kreisfreien Städten rückwirkend mehr Geld für die Aufnahme von Asylsuchenden. Damit wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Hessen-CDU fordert Ende des Deutschland-Tickets
Der CDU-Parteitag vorigen Samstag war schon auf der Zielgeraden, da fassten die Delegierten einen Beschluss, der nun für Aufregung sorgt: Das 49-Euro-Ticket soll weg. SPD-Verkehrsminister Mansoori ist irritiert.
Hebesatzempfehlungen für Hessens Kommunen berechnet
Ab 2025 gilt die neue Grundsteuer. Ein Ziel dabei ist die Aufkommensneutralität für die Kommunen. Heißt: Eine Kommune soll 2025 unter dem neuen Recht etwa gleich viel Grundsteuer einnehmen wie 2024 unter dem alten Recht. Maßgebliche Stellschraube dafür ist der Hebesatz. Das Land gibt Empfehlungen, mit welchen Hebesätzen Aufkommensneutralität zu erreichen ist.
„Bündnis gegen Bürokratie“ nimmt Arbeit auf
In Wiesbaden ist zum ersten Mal das „Bündnis gegen Bürokratie“ zusammengetreten. Eingeladen hatte Deutschlands erster Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz. Das Bündnis besteht zunächst aus 16 Verbänden und Institutionen, die jeweils einen großen Teil der Kommunen, Unternehmen, Landwirte, der technischen Berufe und Gewerkschaftsmitglieder in Hessen repräsentieren. Ziel ist es, aus den vielen Vorschlägen zum Bürokratieabbau eine Entbürokratisierungsstrategie für Hessen zu entwickeln.
Weiter Proteste gegen Teilschließung des Mathilden-Hospitals in Büdingen
Die Proteste gehen weiter: In Büdingen sind Aktionen gegen die Teilschließung des Mathilden-Hospitals geplant. Die politische Entscheidung steht aus. Doch können die Pläne des Betreibers wirklich gestoppt werden?
So stark profitiert Hessen von der EU
Hessen liegt zentral im Herzen Europas. Doch nicht nur die Lage macht das Bundesland so wichtig für die Europäische Union. Auch viele Arbeitsplätze hängen mit Europa zusammen. Außerdem gibt es jede Menge Fördergelder.
Mehr Grünbrücken für Wildtiere über Autobahnen gefordert
Wenn eine Autobahn die Landschaft zerschneidet, können Wildtiere über sogenannte Grünbrücken die Seiten wechseln. Ein knappes Dutzend davon gibt es in Hessen. Artenschützer fordern deutlich mehr dieser Querungen, doch die zuständige Verkehrsbehörde sieht andere Prioritäten.
Riedbahn-Sanierung: Bahn hat genügend Busfahrer gefunden
Vor der großen Riedbahn-Sperrung zwischen Frankfurt und Mannheim ist eine wichtige Hürde genommen: Die Bahn hat genug Busfahrer gefunden, die ab Juli den umfangreichen Ersatzverkehr stemmen sollen.
Hessen erhöht mit Milliarden-Schulden Anteil an Helaba
Hat die Landesbank Hessen-Thüringen im Krisenfall genug sicheres Geld in petto? Auf Druck der Bankenaufseher bessert die Landesregierung jetzt nach. Die FDP warnt vor Schulden für ein Risikogeschäft.
Hessische Verantwortliche üben den Ernstfall
Wiesbaden, 23.04.2024 – Was passiert eigentlich in Hessen, wenn – bedingt durch den menschengemachten Klimawandel – ein Krisenfall eintritt? Welche Aufgaben und Verantwortlichkeiten gibt es? Um auf solche Szenarien bestmöglich vorbereitet zu sein, wurde am 22. April 2024 im Rahmen des Projektes KLIMPRAX (KLIMawandel in der PRAXis) Krisenvorbereitung die zweite hessische Übung für das Szenario „Hitze und Dürre“ durchgeführt.
Hessens Kommunen nach langer Zeit wieder in den roten Zahlen
Höhere Sozialausgaben, mehr Kosten fürs Personal: Hessens Kommunen müssen deutlich mehr ausgeben, als sie einnehmen. Unterm Strich steht erstmals seit einem knappen Jahrzehnt ein dickes Minus in der Bilanz für 2023.
Hessens Bevölkerung wächst deutlich stärker als der Bundesdurchschnitt
Hessens Bevölkerung soll bis 2040 auf rund 6,4 Millionen anwachsen: Laut einer neuen Studie ist das Land damit dem Bundestrend voraus. Die Entwicklungen in den einzelnen hessischen Kreisen gehen weit auseinander.
Militär auf der Durchreise
Das Transitland Hessen würde eine wichtige Rolle spielen, wenn im Verteidigungsfall Truppen und Fahrzeuge von Westeuropa nach Osten verlegt werden müssten. Das Nachdenken hat begonnen.
Wenn die Pflegerin von den Philippinen kommt
Ausländische Pflegekräfte sollen nicht nur in der Altenpflege Personallücken schließen, sondern auch in Krankenhäusern. Am Uniklinikum Gießen und Marburg arbeiten mittlerweile über 150 aus dem Ausland angeworbene Personen, viele kommen von den Philippinen. Funktioniert das?