Pressespiegel & Aktuelles
Jahrestagung des Hessischen Landkreistages am 17. November 2023 in Wetzlar
Eröffnung und Begrüßung durch den Präsidenten Landrat Wolfgang Schuster
SPD-Hessen: Warum Nancy Faeser mit der CDU regieren will
Die CDU in Hessen hat der SPD Verhandlungen für die Bildung einer Koalition angeboten. Die Landesvorsitzende Nancy Faeser will diese annehmen. Sie selbst sieht ihre Zukunft aber in Berlin.
"Ein neues Kapitel": CDU will Hessen mit der SPD regieren
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl wollen Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU das Bündnis mit den Grünen beenden. Mit der SPD gebe es inhaltlich größere Schnittmengen.
Hessens Kommunen wollen jetzt mehr als die bisherigen "Nothilfen"
Die Umstellung auf Pro-Kopf-Zahlungen des Bundes, die Einschränkungen von Leistungen: In Hessen stoßen die Bund-Länder-Beschlüsse zu den Kosten der Migration auf geteiltes Echo. Die Kommunen erwarten nun auch vom Land einen Systemwechsel.
Europa-Rede 2023
Am 9. November öffnet das Allianz Forum am Pariser Platz 6 in Berlin feierlich seine Pforten für die mittlerweile 14te Europa-Rede. Dieser Anlass bietet uns die Gelegenheit, die vielschichtige Bedeutung dieses denkwürdigen Datums in der deutschen Geschichte im Kontext der herausragenden Erfolge des europäischen Einigungsprozesses zu würdigen.
Hessen zahlt Kommunen weitere 50 Millionen Euro für Flüchtlinge
Kommende Woche soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz eine Lösung gefunden werden, wer die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten langfristig trägt. Kurzfristig greift das Land Hessen den Kommunen noch einmal unter die Arme.
Land und Kommunen benötigen zur Finanzierung der Flüchtlingsversorgung mehr Geld vom Bund
Wiesbaden. Die Aufnahme, Unterbringung und Integration Geflüchteter stellt die Kommunen und das Land Hessen weiterhin vor große fach- und finanzpolitische Herausforderungen. Angesichts der weiter stark anhaltenden Flüchtlingszahlen, stellt das Land seinen Kommunen noch in 2023 zusätzliche 50 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Deckung flüchtlingsbezogener Ausgaben zur Verfügung.
Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot? Wer Hessen künftig regiert
Drei Wochen nach der Landtagswahl ist noch immer unklar, wer das Bundesland künftig regieren wird. Wahlsieger Boris Rhein und seine CDU können sich aussuchen, ob sie lieber mit den Grünen oderder SPD zusammenarbeiten möchten. Der Zeitplan für die Entscheidung steht mittlerweile - doch was spricht wofür?
Kommunen und Verbände fordern gemeinsam Aufgabenkritik, Priorisierung und Bürokratieabbau
Wiesbaden, 20.10.2023 - Gemeinsam für eine Entlastungsallianz: Diesen Weg will ein breites Bündnis mit der künftigen Landesregierung gehen. Sie streben den Abschluss einer Entlastungsallianz mit der kommenden Landesregierung an.
"Wir wussten, dass da oben Menschen verbrannt werden"
In Hadamar wurden in der NS-Zeit fast 15.000 Menschen ermordet. In den Tod brachte sie ein eigens dafür gegründetes Transportunternehmen. Die grauen Busse waren im Ort als "Mordkisten" bekannt. Jetzt erinnert ein Denkmal in Hadamar daran.
Diese Sozialleistungen bekommen Asylbewerber in Europa
Vergangenes Jahr beantragen in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl, in Deutschland sind es dagegen 217.774. Das liege auch an den attraktiven staatlichen Leistungen hierzulande, sagen Unions-Politiker. Doch wie werden Migranten hier und anderswo in der EU tatsächlich versorgt?
Europäisches Asylsystem: Was die Einigung der EU-Staaten bedeutet
Der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf die sogenannte Krisenverordnung geeinigt. Die Reform des europäischen Asylsystems kommt damit voran. Das Europaparlament kündigt jedoch harte Verhandlungen an. Und die Zeit drängt.
So schleust Wladimir Putin Tausende Flüchtlinge zu uns
Ob über Weißrussland und Polen oder mit gezielter Desinformation in Afrika: Russland übt mit Geflüchteten zunehmend Druck auf Europa aus.
„Stabiles Fundament gelegt, auf das Sie nun aufbauen können“
Dr. Christoph Ullrich (Regierungspräsident Gießen) und Hendrik Schultz (Hessisches Ministerium des Innern und für Sport) ehren landesbeste Auszubildende in Verwaltungsberufen des Jahres 2023 – „Seien Sie stolz auf das, was Sie erreicht haben“
Patienten müssen Kosten für Corona-Auffrischung nicht mehr vorstrecken
Wer in Hessen eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus bekommen wollte, musste dafür bislang in Vorkasse gehen - anders als in den anderen Bundesländern. Eine Einigung zwischen Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung ändert das nun.
Wie Rechenzentren zu Fernwärmequellen werden sollen
Rechenzentren verbrauchen viel Strom und erzeugen große Mengen an Abwärme. Diese soll in Zukunft nicht mehr einfach verpuffen. Um damit Wohnungen heizen zu können, braucht es aber eine neue Infrastruktur.
So gefährlich ist der Wolf in Hessen wirklich
Zerfleischte Kälbchen, wütende Landwirte und Politiker, die sich schon verbal auf die Jagd begeben: Der Wolf ist im hessischen Landtagswahlkampf angekommen. Doch wer muss ihn fürchten?
Die besten Kräfte für Hessen
KURZWAHLPROGRAMM ZUR LANDTAGSWAHL 2023
10 PUNKTE FÜR UNSERE ZUKUNFT
Kommunale Selbstverwaltung stärken – Erwartungen und Forderungen der hessischen kommunalen Spitzenverbände vor der Landtagswahl
Die Spitzenverbände Hessischer Landkreistag, Hessischer Städtetag und Hessischer Städte- und Gemeindebund haben zur Landtagswahl im Oktober 2023 ihre Erwartungen und Forderungen an den Hessischen Landtag und die Hessische Landesregierung für die 21. Wahlperiode vorgelegt.
St. Vincenz – die eigentlichen Fragen der Klinik in Limburg
Das Team Wallraff stellte die falschen Fragen. Worauf es ankommt: Personalsicherung, Qualifizierung in Teams und eine vernünftige Arbeitsteilung in der Region.
"Wir können mit weniger Krankenhäusern zurechtkommen"
Höhere Kosten und weniger Operationen während der Corona-Pandemie: Viele Krankenhäuser in Hessen sind in eine finanzielle Schieflage geraten. Clemens Maurer, kaufmännischer Geschäftsführer des Klinikums Darmstadt, fordert, kleinere Kliniken zu schließen.
CO2-frei: Wie Europas Industriepolitik fit für die Zukunft wird
Krieg, Klimakrise und Konflikt der Systeme stellen die deutsche und europäische Wirtschaft vor eine historische Herausforderung. All das macht eine industriepolitische Offensive Europas dringend notwendig. Die richtigen Grundlagen gibt es bereits.
Hessen: Landesregierung mit Realitätssinn gesucht
Dem Personal in der hessischen Kommunalpolitik geht die Puste aus. Flüchtlingsunterbringung, der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Integration, Klimaschutz, überbordende Bürokratie – jetzt auch noch die vielen Bürgeranfragen nach der Wärmeplanung, die mangels eines Dienstleisters noch nicht einmal angefangen hat: Die von Bund und Land übertragenen Aufgaben seien kaum mehr zu schultern.
Erwartungen und Forderungen der hessischen Kommunalen Spitzenverbände
Die hessischen Kommunalen Spitzenverbände, Hessischer Städtetag, Hessischer Landkreistag und Hessischer Städte- und Gemeindebund, legen vor der Landtagswahl im Oktober 2023 ihre Erwartungen und Forderungen als Vertreter aller hessischen Kommunen an den Hessischen Landtag und die Hessische Landesregierung für die 21. Wahlperiode 2024 bis 2029 vor (Anlage).