Pressespiegel & Aktuelles
Leistungen für Flüchtlinge werden reduziert: Im Detail steckt aber der Teufel
Berlin – Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Solingen, bei dem drei Menschen von einem Islamisten getötet wurden, hat die Bundesregierung ein Bündel an Maßnahmen zur Verschärfung der Asylpolitik bekanntgegeben.
SPD-Politiker Castellucci: "Werden das Maximale tun, um die Bevölkerung zu schützen"
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Maßnahmenpaket als Antwort auf das Attentat von Solingen vorgestellt. Aus Sicht von Lars Castellucci (SPD), dem amtierenden Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, ist das ein guter Schritt.
Deutsche Bahn wollte Stellwerksprobleme verschleiern
Mittlerweile ist bekannt, dass die Deutsche Bahn erhebliche Personalprobleme bei Stellwerken hat. Die bestehen allerdings schon länger und führen allein 2022 zu Tausenden ausgefallenen Regionalzügen. Die Bahn versucht jedoch lange, das Ausmaß nicht öffentlich zu machen.
Warum die Mieten für Neubauwohnungen durch die Decke gehen
In Hessen werden immer weniger neue Wohnungen gebaut - und wenn, dann sind die Mieten kaum noch zu bezahlen. Das hat verschiedene Gründe. Ein Beispiel in Frankfurt.
Diese Sorgen und Ängste stecken hinter dem AfD-Zuspruch
Knapp ein Drittel der Menschen in Sachsen und Thüringen will bei den Wahlen am 1. September die AfD wählen. Warum das so ist, darauf gibt eine große Umfrage Hinweise. Die zeigt die größten Sorgen und Probleme auf. Migration ist nur eines davon.
Kreisfinanzbericht 2024: Kreishaushalte im freien Fall
Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter, zeigt sich anlässlich der Veröffentlichung der Kreisfinanzberichte 2024 besorgt:
Eine Standortbestimmung zu Aufgabenkritik und Standardabbau
Die Landkreise gewährleisten ein funktionierendes Gemeinwesen vor Ort für Bürger und Betriebe.
Deutschland sollen hohe Milliardenstrafen drohen
Die hohen Emissionen im Verkehrssektor könnten Deutschland laut Berechnungen noch sehr teuer zu stehen kommen. Es sind zwar noch einige Jahre Zeit, bis Milliardenstrafen durch die EU drohen, doch es bräuchte wohl einschneidende Maßnahmen, die aktuell in weiter Ferne liegen.
Liedermacher Wolf Biermann: "Wagenknecht und Höcke sind politisches Brautpaar"
Wolf Biermann war einer der wichtigsten Dissidenten der DDR. Jetzt rückt der 87-Jährige Sahra Wagenknecht in die Nähe der AfD: "Da wächst in der Ex-DDR zusammen, was zusammengehört: die Erben des Hitlerschen Nationalsozialismus und des Stalinschen Nationalkommunismus."
Wie kommen die Zulieferer aus der Krise?
ZF, Hella, Conti: Die Zulieferer stecken in der Krise. Einer nach dem anderen entlässt Personal, strukturiert sich um oder lagert aus. Die Gründe für die Probleme sind vielfältig.
Als die ersten Volksautos von Opel vom Fließband rollten
Für viele überraschend: Der Erfinder des deutschen Volksautos ist nicht Volkswagen, sondern Opel. Die Einführung des Fließbands machte es möglich. Ab 1924 hüpften grüne "Laubfrosch"-Opel vom laufenden Band. Aus "Laubfröschen" wurden Kadetten und Kapitäne, immer Brot-und-Butter-Autos für Millionen.
Bundesbankpräsident Nagel verteidigt Industriestandort Deutschland
Wirtschaftslobbys warnen immer wieder davor, dass Firmen aus Deutschland abwandern. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sieht dafür keine Anzeichen und prangert unnötigen Pessimismus an.
Weniger als 1.200 Euro Rente für jeden Fünften
Mehr als eine Million Menschen in Deutschland erhalten eine Rente von weniger als 1.200 Euro. Die Durchschnittsrente in Österreich liegt da deutlich höher. Kann das Land als Vorbild dienen?
RMV-Chef Knut Ringat: „So sind die Klimaziele nicht erreichbar“
In der Politik ist der klimafreundliche Umbau auf der Prioritätenliste nach hinten gerutscht. Das Deutschland-Ticket wird von der Hessen-CDU zur Disposition gestellt. Und das alles mitten im Jahrzehnt des Bauens. Wie geht es weiter mit dem RMV? Zeit für eine Positionsbestimmung.
Bundeskabinett beschließt Haushalt 2025: Wo investiert und wo gespart wird
Mehr Geld für Soziales und Verteidigung, weniger für Entwicklungszusammenarbeit. Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet. Doch am Ende entscheidet der Bundestag – und damit könnte alles noch ganz anders kommen.
Bund verbietet Huawei-Komponenten im 5G-Netz
Das deutsche 5G-Netz wird nun definitiv ohne Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE ausgebaut - das entschied die Bundesregierung. Innenministerin Faeser betonte, man schütze so die Kommunikation der Bürger.
Eigenanteil für Platz im Pflegeheim steigt erneut
Pflegebedürftig zu sein, ist teuer. Und wird immer teurer. Trotz angehobener Zuschläge sind die Preise für Unterkunft, Pflege und Betreuung im vergangenen Jahr wieder gestiegen.
OECD lobt Arbeitsmarkt-Integration von Flüchtlingen
Deutschland schneidet in einem OECD-Bericht bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gut ab. Handlungsbedarf gebe es allerdings bei Migranten, die höchstens über Grundschulbildung verfügen.
Blaulicht-Tag von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in Gießen gestartet
Polizei, Feuerwehr und Hilfskräfte sind täglich im Einsatz, um die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Gemeinschaft zu gewährleisten. Ihre unermüdliche Arbeit verdient höchsten Respekt und Anerkennung.
Soziologe erklärt: Darum wählen so viele VW-Arbeiter die AfD
Kassel – In manchen Betrieben der Automobilindustrie wählt ein Drittel der Beschäftigten die AfD. Der Jenaer Soziologie-Professor Klaus Dörre hat sich eingehend mit dem Thema beschäftigt und für eine Studie zur Transformation der Autoindustrie auch Beschäftigte des VW-Werks in Baunatal befragt.
Sozialbeiträge vor starkem Anstieg
Müssen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in zehn Jahren fast die Hälfte ihres Einkommens für Sozialbeiträge abgeben? Laut einer aktuellen Studie wäre dies ein naheliegendes Szenario.
Fuldaer Starkregen-Alarmsystem besteht Härtetest
Vor kurzem erst wurde ein landesweit einmaliges Starkregen-Alarmsystem in Betrieb genommen. Auf die Probe gestellt wurde es beim jüngsten Unwetter über Hessen - und hat Anwohnern sowie Feuerwehr offenbar wichtige Zeit verschafft.
Kommunen bekommen mehr Geld für Geflüchtete
Das Land zahlt den Landkreisen und kreisfreien Städten rückwirkend mehr Geld für die Aufnahme von Asylsuchenden. Damit wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.