Pressespiegel & Aktuelles

Wir sind am Wochenende mit dem Hessengipfel ins Jahr gestartet und wollen bei der Kommunalwahl 2016 erfolgreich abschneiden. Neben dem Austausch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der neuen SPD-Generalsekretärin Katarina Barley haben wir wichtige Entscheidungen getroffen: Wir möchten die hessischen Familien zu den Gewinnern des neuen Länderfinanzausgleichs machen und endlich auch in Hessen gebührenfreie Kitas einführen.

Der Terroranschlag in Paris ist ein Schock. Die Mörder sind mit äußerster Brutalität und Berechnung vorgegangen. Sie wollten so viele schutzlose Menschen wie möglich töten und sie richteten ihre automatischen Waffen wahllos gegen jeden. Letztlich ist dies ein Angriff, der uns alle treffen soll. Wir haben solchen mörderischen Terror in New York, in London, in Madrid erlebt. Es hätte auch Berlin sein können.

Die heimischen Landtagsabgeordneten Stephan Grüger (SPD) und Tobias Eckert (SPD) haben gemeinsam zwei Kleine Anfragen zur Unterrichtsversorgung an den Beruflichen Schulen im Lahn-Dill-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg an die Landesregierung gestellt.

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die Griechenland-Krise hat sich in den vergangenen Wochen extrem zugespitzt und uns in Atem gehalten. Der sogenannte „Grexit“ – das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone – stand tagelang spürbar im Raum. Doch wer ihn befeuern wollte, hat letzte Woche deutlich verloren. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Eurozone haben sich darauf geeinigt, die notwendigen Schritte für Verhandlungen um ein drittes Hilfspaket für Griechenland einzuleiten. Eine Einigung die zwar mehrere Anläufe benötigte, am Ende jedoch einen Sieger hervorbrachte: die Vernunft. Denn ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist ein unkalkulierbares Risiko. Nicht nur aufgrund der zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und der drohenden humanitären Krise, sondern auch im Hinblick auf die Stabilität und Zukunft des europäischen Projekts.

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erteilen privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage. In einer Fraktionssitzung der S&D stimmten sie am Mittwoch für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der ISDS aus dem Abkommen ausschließen wird. Die Unterstützer des Antrags kämpfen dafür sicherzustellen, dass das ISDS-System durch ein neues öffentliches und transparentes System zum Schutz von Investitionen ersetzt wird, in dem private Interessen öffentliche Politik nicht unterlaufen können, heißt es im Text.

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat das jüngste Doppelspiel eines CDU-Abgeordneten beim Thema Windkraft als „dreist und falsch“ kritisiert. „Wenn der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer in der neusten Ausgabe seines Wetzlar-Kuriers auf zwei Seiten gegen Windkraft hetzt, jedoch im Hessischen Landtag bei einer namentlichen Abstimmung für den Ausbau eben jener Windkraft gestimmt hat, ist das dreiste Wählertäuschung“, sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden.

Udo BULLMANN u. Bernd LANGE zur Abstimmung der TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments.

• Wird durch das „Abkommen über Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“  TTIP und das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ CETA mit Kanada die Demokratie faktisch abgeschafft?
• Schränkt TTIP den Verbraucherschutz ein?
• Steigt das Wirtschaftswachstum durch TTIP wirklich an?

Der Finanzminister behauptet seit einiger Zeit, den hessischen Kommunen gehe es immer besser, weil sie ihre Defizite Jahr für Jahr reduziert hätten. Auf den ersten Blick verfängt diese Argumentation. Tatsächlich haben sich die Defizite der hessischen Kommunen in den vergangenen Jahren (seit 2010) reduziert:

Gute Kinderbetreuung, Straßen, der öffentliche Nahverkehr, Wirtschaftsförderung für gute Arbeitsplätze, Bibliotheken,  Schwimmbäder. Städte und Gemeinden müssen vieles leisten, damit das Leben vor Ort lebenswert ist. Oft fehlt aber das notwendige Geld. Die SPD hat darum das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten geschnürt. Insgesamt geht es um 25 Milliarden Euro zusätzlich bis 2018 – Geld für wichtige Investitionen.