Pressespiegel & Aktuelles

INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG - 23. Februar 2017

INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG - 26. Januar 2017

INFORMATIONEN DER SPD-FRAKTION IM HESSISCHEN LANDTAG - 15. Sept. 2016

Wir sind am Wochenende mit dem Hessengipfel ins Jahr gestartet und wollen bei der Kommunalwahl 2016 erfolgreich abschneiden. Neben dem Austausch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der neuen SPD-Generalsekretärin Katarina Barley haben wir wichtige Entscheidungen getroffen: Wir möchten die hessischen Familien zu den Gewinnern des neuen Länderfinanzausgleichs machen und endlich auch in Hessen gebührenfreie Kitas einführen.

Der Terroranschlag in Paris ist ein Schock. Die Mörder sind mit äußerster Brutalität und Berechnung vorgegangen. Sie wollten so viele schutzlose Menschen wie möglich töten und sie richteten ihre automatischen Waffen wahllos gegen jeden. Letztlich ist dies ein Angriff, der uns alle treffen soll. Wir haben solchen mörderischen Terror in New York, in London, in Madrid erlebt. Es hätte auch Berlin sein können.

Offenen Brief der katholischen und der evangelischen Kirchengemeinde Wetzlar, der Freien evangelischen Gemeinde Wetzlar und der Königsberger Diakonie anlässlich Ihres gestrigen Besuchs im Wetzlarer Flüchtlings-Camp.

Sie verlegen Böden, Streichen Wände und kümmern sich um die Elektrik – aktuell legen sich die Handwerker im neuen Kreishaus richtig ins Zeug was den Innenausbau angeht. So arbeiten sie sich von Etage zu Etage durch den Rohbau, der mit jedem Tag ein bisschen mehr Gestalt annimmt. Dabei wird das große Ziel nie aus den Augen verloren: Der Umzug startet, wie geplant, in diesem Jahr.

Auf Einladung von Bürgermeister Manfred Wagner fand am Donnerstagabend (23. Juli) im Wetzlarer Rathaus ein „Runder Tisch“ zur Situation des Flüchtlingscamps auf dem Spilburg-Gelände statt. Damit sollte die Situation der über 700 Flüchtlinge in der Zeltstadt beleuchtet und über Verbesserungen der Lebensumstände gesprochen werden.

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die Griechenland-Krise hat sich in den vergangenen Wochen extrem zugespitzt und uns in Atem gehalten. Der sogenannte „Grexit“ – das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone – stand tagelang spürbar im Raum. Doch wer ihn befeuern wollte, hat letzte Woche deutlich verloren. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Eurozone haben sich darauf geeinigt, die notwendigen Schritte für Verhandlungen um ein drittes Hilfspaket für Griechenland einzuleiten. Eine Einigung die zwar mehrere Anläufe benötigte, am Ende jedoch einen Sieger hervorbrachte: die Vernunft. Denn ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist ein unkalkulierbares Risiko. Nicht nur aufgrund der zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und der drohenden humanitären Krise, sondern auch im Hinblick auf die Stabilität und Zukunft des europäischen Projekts.

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erteilen privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage. In einer Fraktionssitzung der S&D stimmten sie am Mittwoch für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der ISDS aus dem Abkommen ausschließen wird. Die Unterstützer des Antrags kämpfen dafür sicherzustellen, dass das ISDS-System durch ein neues öffentliches und transparentes System zum Schutz von Investitionen ersetzt wird, in dem private Interessen öffentliche Politik nicht unterlaufen können, heißt es im Text.