Pressespiegel & Aktuelles
Kritik an Ja der Grünen zu weniger Routine-Lebensmittelkontrollen
Nach dem Wilke-Wurst-Skandal soll sich bei den Lebensmittelkontrollen einiges ändern. Hessen hat im Bundesrat dafür gestimmt.
Kritik an Ja der Grünen zu weniger Routine-Lebensmittelkontrollen
Nach dem Wilke-Wurst-Skandal soll sich bei den Lebensmittelkontrollen einiges ändern. Hessen hat im Bundesrat dafür gestimmt. Verbraucherschützer und Kontrolleure befürchten: Jetzt wird alles noch schlimmer.
Bundesrat untersagt Flüchtlingsaufnahme
Länder und Kommunen können auch künftig nicht eigenständig darüber entscheiden, Flüchtlinge aus dem Ausland aufzunehmen. Der Bundesrat lehnt eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung zum Aufenthaltsrecht ab.
Finanzminister: Steuerloch wird noch größer
Hessen werden noch heftigere Steuerausfälle wegen der Corona-Krise vorausgesagt. Finanzminister Boddenberg (CDU) sieht sich in seiner Schulden-Politik bestätigt. Die FDP glaubt, er malt zu schwarz und spart zu wenig.
Gesundheitsämter stocken Personal zum Teil massiv auf
Um Infektionsketten in der Pandemie nachzuspüren, müssen Mitarbeiter der Gesundheitsämter hunderte Telefonate führen - jeden Tag. Zwar schufen viele Kreise dafür neue Stellen. Dennoch blicken sie mit Sorge auf den Winter.
Welche Hallenbäder wann öffnen - die Liste
Anders als die Freibäder steigen die Hallenbäder auch in diesem Corona-Jahr rechtzeitig in die Saison ein. Welche Bäder schon offen haben, wie viele Besucher gleichzeitig ins Wasser dürfen, erfahren Sie hier.
So erging es Menschen, die 2015 nach Hessen geflohen sind
Die Kanzlerin sagte damals: "Wir schaffen das!" 80.000 neue Asylsuchende wurden 2015 in Hessen registriert. Wer sind diese Menschen und wie waren die vergangenen fünf Jahre für sie? Fünf Erfahrungsberichte.
Diese Corona-Beschränkungen gelten jetzt in Offenbach
Sperrstunde in der Gastronomie, strengere Kontaktbeschränkungen, weniger Besucher bei Veranstaltungen: Mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert Offenbach auf die gestiegenen Corona-Infektionszahlen.
So unterschiedlich meisterte Europa die erste Welle
Ohne Vorwarnung: Sofort Bußgeld für Maskenverweigerer
Das Land Hessen hat die Maßnahmen zur Eingrenzung der Corona-Pandemie angepasst und vorerst bis Ende Oktober verlängert. Darüber informierte die Regierung in einer Pressekonferenz.
Pressemitteilung der Hessischen Landesregierung zu den neuen Maßnahmen und Regeln
Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat neue Regelungen zur Bekämpfung des Corona-Virus beschlossen.
Europa macht es besser
Gewerbesteuereinnahmen brechen um ein Viertel ein
Eine aktuelle Statistik zeigt, wie die hessische Wirtschaft unter der Corona-Krise leidet: Die Gewerbesteuereinnahmen sind im letzten halben Jahr um knapp 24 Prozent zurückgegangen. Die Städte und Gemeinden stellt das vor enorme finanzielle Herausforderungen.
So sollen lokale Corona-Ausbrüche verhindert werden
Viele Corona-Beschränkungen sind schon wieder gelockert, doch jederzeit kann es zu neuen, lokalen Ausbrüchen kommen. Hessen wappnet sich mit einem mehrstufigen Präventionskonzept, das Neuinfektionen möglichst rasch eindämmen soll.
Corona-Finanzpaket: Ein fatales Signal in dieser einmaligen Krise
Gesetz zur Schuldenbremse geändert, gigantisches Finanzpaket durchgebracht: Durchsetzungsfähig war die schwarz-grüne Koalition Hessens mit ihrem Corona-Sondervermögen. Ein Beispiel hoher Regierungskunst gab sie mit ihrem Alleingang nicht.
Hessen beschließt umfassende Corona-Lockerungen
Die Corona-Infektionsraten bleiben niedrig, die Landesregierung reagiert: Ab Montag wird in Hessen weiter gelockert. Diesmal im Mittelpunkt: Theater, Kinos, Veranstaltungen und Grillen im Freien. Auch für Krankenhäuser gibt es neue Regeln.
Kurz vor der Eskalation? Freiluftpartys beunruhigen Städte
Die Clubs geschlossen, die Nächte lau: Da zieht es viele zum Feiern ins Freie. Regeln interessieren dann oft nicht. Die Frankfurter Polizei schlägt Alarm, auch in Kassel kennt man das Problem.
Schwarz-Grün plant Alleingang beim Corona-Milliardenpaket
Der kurze gemeinsame Kampf von Landesregierung und Opposition gegen die Finanzkrise endet im Zerwürfnis: Schwarz-Grün will den milliardenschweren Corona-Etat allein durchsetzen - laut SPD per "brutalstmöglicher Aushebelung von Parlamentsrechten".
Hessen beschließt umfassende Corona-Lockerungen
Die Kitas sollen Anfang Juli in den Regelbetrieb zurückkehren, die Grundschulen sogar schon zwei Wochen eher. Sinkende Infektionszahlen führen in Hessen zu einer ganzen Reihe an Corona-Lockerungen.
Exklusiv: Corona-Haushalt in Hessen - Kabinett billigt Milliardenpaket
Die SPD verlangt für eine Zustimmung dauerhaft mehr Geld für Kommunen, Kitas und Kliniken. Schwarz-Grün ist für seinen Corona-Haushalt auf die Sozialdemokraten angewiesen.
Wie aus geliehenen Milliarden ein Vermögen wird
Lange war Hessen auf Sanierungskurs. Jetzt will die Regierung in einem Extra-Etat ein gigantisches Schuldenprogramm zur Bekämpfung der Corona-Folgen auflegen. Das wirft mehr als eine Frage auf.
Ministerpräsident Volker Bouffier: „Oberstes Gebot der Stunde ist es, besonnen zu bleiben“
Wiesbaden. Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat jetzt weitere Anpassungen der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus verabschiedet. Diese betreffen insbesondere den Bereich der Gaststätten und Hotels, der Schwimmbäder und der Kindergärten.
Johnsons Lüge
Keine Kontrollen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland - das hatte Johnson versprochen. Jetzt räumt er ein, dass das gelogen war. Sein Eingeständnis ist bislang der einzige Lichtblick in den Brexit-Verhandlungen.