Pressespiegel & Aktuelles
Leistungen für Flüchtlinge werden reduziert: Im Detail steckt aber der Teufel
Berlin – Als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff von Solingen, bei dem drei Menschen von einem Islamisten getötet wurden, hat die Bundesregierung ein Bündel an Maßnahmen zur Verschärfung der Asylpolitik bekanntgegeben.
SPD-Politiker Castellucci: "Werden das Maximale tun, um die Bevölkerung zu schützen"
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Maßnahmenpaket als Antwort auf das Attentat von Solingen vorgestellt. Aus Sicht von Lars Castellucci (SPD), dem amtierenden Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, ist das ein guter Schritt.
Deutsche Bahn wollte Stellwerksprobleme verschleiern
Mittlerweile ist bekannt, dass die Deutsche Bahn erhebliche Personalprobleme bei Stellwerken hat. Die bestehen allerdings schon länger und führen allein 2022 zu Tausenden ausgefallenen Regionalzügen. Die Bahn versucht jedoch lange, das Ausmaß nicht öffentlich zu machen.
Diese Sorgen und Ängste stecken hinter dem AfD-Zuspruch
Knapp ein Drittel der Menschen in Sachsen und Thüringen will bei den Wahlen am 1. September die AfD wählen. Warum das so ist, darauf gibt eine große Umfrage Hinweise. Die zeigt die größten Sorgen und Probleme auf. Migration ist nur eines davon.
Kreisfinanzbericht 2024: Kreishaushalte im freien Fall
Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter, zeigt sich anlässlich der Veröffentlichung der Kreisfinanzberichte 2024 besorgt:
Eine Standortbestimmung zu Aufgabenkritik und Standardabbau
Die Landkreise gewährleisten ein funktionierendes Gemeinwesen vor Ort für Bürger und Betriebe.
Deutschland sollen hohe Milliardenstrafen drohen
Die hohen Emissionen im Verkehrssektor könnten Deutschland laut Berechnungen noch sehr teuer zu stehen kommen. Es sind zwar noch einige Jahre Zeit, bis Milliardenstrafen durch die EU drohen, doch es bräuchte wohl einschneidende Maßnahmen, die aktuell in weiter Ferne liegen.
Liedermacher Wolf Biermann: "Wagenknecht und Höcke sind politisches Brautpaar"
Wolf Biermann war einer der wichtigsten Dissidenten der DDR. Jetzt rückt der 87-Jährige Sahra Wagenknecht in die Nähe der AfD: "Da wächst in der Ex-DDR zusammen, was zusammengehört: die Erben des Hitlerschen Nationalsozialismus und des Stalinschen Nationalkommunismus."
Wie kommen die Zulieferer aus der Krise?
ZF, Hella, Conti: Die Zulieferer stecken in der Krise. Einer nach dem anderen entlässt Personal, strukturiert sich um oder lagert aus. Die Gründe für die Probleme sind vielfältig.
Als die ersten Volksautos von Opel vom Fließband rollten
Für viele überraschend: Der Erfinder des deutschen Volksautos ist nicht Volkswagen, sondern Opel. Die Einführung des Fließbands machte es möglich. Ab 1924 hüpften grüne "Laubfrosch"-Opel vom laufenden Band. Aus "Laubfröschen" wurden Kadetten und Kapitäne, immer Brot-und-Butter-Autos für Millionen.
Bundesbankpräsident Nagel verteidigt Industriestandort Deutschland
Wirtschaftslobbys warnen immer wieder davor, dass Firmen aus Deutschland abwandern. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sieht dafür keine Anzeichen und prangert unnötigen Pessimismus an.
Weniger als 1.200 Euro Rente für jeden Fünften
Mehr als eine Million Menschen in Deutschland erhalten eine Rente von weniger als 1.200 Euro. Die Durchschnittsrente in Österreich liegt da deutlich höher. Kann das Land als Vorbild dienen?
Deutschland ist wieder "der kranke Mann Europas"
Statt Sozialabgabenquote, Massenarbeitslosigkeit und Steuerlast wie in den Schröder-Jahren fesseln heute marode Infrastruktur, Investitionsstau und Wachstumsflaute die Wirtschaft. Der Schulden-Fetisch lähmt das Land, obwohl es gar nicht nötig wäre.
Bundeskabinett beschließt Haushalt 2025: Wo investiert und wo gespart wird
Mehr Geld für Soziales und Verteidigung, weniger für Entwicklungszusammenarbeit. Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet. Doch am Ende entscheidet der Bundestag – und damit könnte alles noch ganz anders kommen.
Bund verbietet Huawei-Komponenten im 5G-Netz
Das deutsche 5G-Netz wird nun definitiv ohne Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE ausgebaut - das entschied die Bundesregierung. Innenministerin Faeser betonte, man schütze so die Kommunikation der Bürger.
OECD lobt Arbeitsmarkt-Integration von Flüchtlingen
Deutschland schneidet in einem OECD-Bericht bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gut ab. Handlungsbedarf gebe es allerdings bei Migranten, die höchstens über Grundschulbildung verfügen.
Soziologe erklärt: Darum wählen so viele VW-Arbeiter die AfD
Kassel – In manchen Betrieben der Automobilindustrie wählt ein Drittel der Beschäftigten die AfD. Der Jenaer Soziologie-Professor Klaus Dörre hat sich eingehend mit dem Thema beschäftigt und für eine Studie zur Transformation der Autoindustrie auch Beschäftigte des VW-Werks in Baunatal befragt.
Sozialbeiträge vor starkem Anstieg
Müssen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in zehn Jahren fast die Hälfte ihres Einkommens für Sozialbeiträge abgeben? Laut einer aktuellen Studie wäre dies ein naheliegendes Szenario.
Kommunalen Haushalten droht Rekorddefizit - Bund und Länder müssen in der öffentlichen Finanzpolitik umsteuern
Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich rapide und läuft auf eine bislang nicht gekannte Defizithöhe zu. Im vergangenen Jahr mussten die kommunalen Haushalte bereits eine Verschlechterung ihrer Finanzlage um 8 Milliarden Euro und ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro hinnehmen. Im laufenden Jahr verdoppelt sich das Defizit voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2 Milliarden Euro. Auch in den Folgejahren wird das Defizit auf einem ähnlichen Niveau verharren.
Für den deutschen Pass braucht es viel Geduld
Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz sollen Einbürgerungen künftig schneller gehen. Doch schon jetzt sind viele Behörden überfordert. Das Kölner Ausländeramt etwa nimmt vorerst keine Anträge mehr an.
Mansoori: Setze mich für Fortbestand des D-Tickets ein
Wiesbaden - Nach dem Parteitagsbeschluss der Hessen-CDU für eine Abschaffung des Deutschlandtickets hat sich der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) erneut für das Ticketangebot ausgesprochen. Er setze sich für den Fortbestand des Deutschlandtickets ein, teilte er am Dienstag auf dpa-Anfrage in Wiesbaden mit.
Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Erneut wird über das Bürgergeld für Ukrainer gestritten. Die Innenminister wollen ab Mittwoch über das Thema beraten. Das sind die Fakten hinter der Debatte.
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Ergebnis der Europawahlen war ernüchternd. Und nach diesem Ergebnis können wir nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren. Unsere Themen, soziale Gerechtigkeit, Frieden, Sicherheit und Freiheit sind den Menschen wichtig.
Deutsche bekommen immer länger Rente
Rentner haben zuletzt im Schnitt mehr als 20 Jahre lang ihre Altersbezüge erhalten. Diese Dauer ist seit 2003 deutlich gestiegen - was mehrere Gründe hat.