Pressespiegel & Aktuelles
Stephan Grüger (SPD): Das Problem wird nicht gelöst – Kommunen bleiben unzureichend finanziert
Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat die von Finanzminister Schäfer (CDU) am Mittwoch vorgelegten Modellrechnungen zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs als ungenügend bezeichnet. „Das vorgelegte Modell löst das Grundübel der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches nach dem Staatsgerichtshof-Urteil nicht. Die hessischen Kommunen werden auch weiterhin vom Land finanziell unzureichend ausgestattet. Auch Städte und Gemeinden, die vom vorgelegten Modell scheinbar profitieren, können in vielen Fällen weiterhin ihre Haushalte nicht ausgleichen und sind zu Gebühren- und Steuererhöhungen, zu Schließung von kommunalen Einrichtungen und zur Vernachlässigung ihrer Investitionen gezwungen. Auch nach dem vorgelegten Modell ist kaum eine Kommune angemessen finanziert“, erklärt Grüger zur Vorlage des hessischen Finanzministers.
Europa News - Oktober 2014
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,
die Zeit der zweiten EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso neigt sich dem Ende zu. Und das ist auch gut so! Denn Barroso hat allzu oft den Erfüllungsgehilfen der Staats- und Regierungschefs gegeben. Vor jeder wichtigen Entscheidung hatten wir den Eindruck, er hat erst die europäischen Hauptstädte durchtelefoniert, um zu fragen, was er darf und was nicht. Auch deshalb steht Europa heute dort, wo es ist: schwächelnde Volkswirtschaften und Massenarbeitslosigkeit gefährden unsere Gesellschaften. Aus genau diesem Grund kann Europa sich keinen Stillstand mehr erlauben. Im Gegenteil: Wir brauchen einen Quantensprung nach vorne. Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir von der neuen EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker. So sollte auch die Zustimmung der Sozialdemokraten zur Kommission interpretiert werden – als Angebot an eine Zusammenarbeit unter Bedingungen, aber nicht als Blankoscheck. In erster Linie erwarten wir von Juncker und seinem Team, dass sie zeitnah das versprochene 300-Milliarden-Investitionspaket vorlegen, um die Lebenswirklichkeit der Menschen in Europa zu verbessern. Eine Schaufensterpolitik, die in fünf weiteren verlorenen Jahren resultiert, werden wir nicht akzeptieren. Um mit den Worten von Herrn Juncker zu sprechen – "es ist die Kommission der letzten Chance".
Mit solidarischen Grüßen
Udo Bullmanna
Dr. Thomas Spies (SPD): Zentralisierte Call-Center sind ungeeignet – Sozialminister muss Kassenärztliche Vereinigung an ihren Auftrag erinnern
Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat im Konflikt um den ärztlichen Bereitschaftsdienst in Hessen die jetzige Situation als „unbefriedigend“ bezeichnet. „Die Kassenärztliche Vereinigung hat mit der Einrichtung zentralisierter Call-Center einen falschen Weg eingeschlagen. Niemand ist damit gedient, wenn ein Kranker aus dem Vogelsbergkreis bei einer zentralen Stelle in Frankfurt anruft, wenn er ärztliche Hilfe braucht. Wie absurd die Regelung ist, wird deutlich, wenn man sich bestimmte Orte im Main-Kinzig-Kreis ansieht. Dort gibt es Kliniken und Reha-Kliniken vor Ort, deren Ärzte aber nicht um Hilfe gerufen werden dürfen. Stattdessen muss man weite Wege und lange Wartezeiten beim nächsten Ärztlichen Bereitschaftsdienst in Kauf nehmen“, sagte Dr. Spies am Freitag in Wiesbaden.
Gegen Schwarz-Grüne Gebührentreiberei vor Ort hilft nur eine starke SPD
Haben Sie sich nicht auch schon gefragt, warum in Ihrer Stadt oder Gemeinde die Kindergartengebühren, die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer, die Friedhofsgebühren oder die Hundesteuer steigen und den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen wird? Ganz einfach: Die Kommunen sind pleite. Sie fragen Sich: Muss das so sein? Nein, das ist kein Naturgesetz!
Wolfgang Schuster neuer Sprecher der SPD-Mittelhessen
Wolfgang Schuster ist neuer Sprecher der SPD in Mittelhessen. Der Landrat des Lahn-Dill-Kreises wurde auf der Sitzung des SPD-Regionalvorstands Mittelhessen am 24. Januar einstimmig gewählt. Er löst den bisherigen Sprecher Rüdiger Veit ab, der nicht mehr kandidiert hatte.
SPD diskutiert über die Regierungsbildung in Hessen
Der SPD Unterbezirk Lahn-Dill lud am Montagabend seine Mitglieder zu einer Gesprächsrunde bezüglich der Regierungsbildung in Hessen nach Garbenheim ins Gasthaus Hedderich ein. Der Referent des Abend war Gernot Grumbach, Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd. Er resümierte über die Anstrengungen der hessischen SPD zur Koalitionsfindung. Dabei war es ihm wichtig herauszustellen, dass die SPD ihre Verhandlungen und Sondierungsgespräche stets ehrlich und glaubwürdig durchführte. Auch die vertrauensvolle Kooperation mit den Gewerkschaften betonte er. In seinem Resümee schilderte Grumbach wo die Schnittmengen und auch die Differenzen zwischen der SPD Hessen und ihren möglichen Koalitionspartnern Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und der CDU lagen.
Beschluss „Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg“
- Die Mittelhessenkonferenz stellt fest, dass die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg die falsche Entscheidung war und gescheitert ist. Alle Befürchtungen und Prognosen der Sozialdemokratie sind eingetreten, insbesondere
Beschluss „Gute Versorgung in Stadt und Land“
Die Mittelhessenkonferenz stellt fest, dass eine gesicherte medizinische Versorgung in Stadt und Land zu den wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge gehört. Angesichts von demographischem Wandel, veränderten Krankheitsspektren und anderen Lebensvorstellungen nachwachsender Ärzte- und Ärztinnen ist es an der Zeit, heute zu beginnen, um die Versorgung von morgen zu sichern.
Was wir Europa wirklich schulden
Vor kurzem gab der Feuilleton-Redakteur Thomas Assheuer in der „Zeit“ eine provokante Suchmeldung auf: Er stellte - zeitversetzt im Imperfekt - die Frage, wo denn „eigentlich die Intellektuellen waren“, als „Europa fast in Trümmern lag“. Dabei nahm er zu Recht Jürgen Habermas, Klaus Harpprecht, Ulrich Beck und Hans Magnus Enzensberger in Schutz, die aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln das Thema Europa nicht aus Gewohnheit abhandeln, sondern als Gegenstand kultureller Leidenschaften verstehen. Doch außer bei diesen Großmeistern entzündet das Europa von heute kein Feuer mehr in den Herzen deutscher Geistesarbeiter.
Verantwortung für Europa
Europa steckt in einer Krise. Grundlegende und mutige Entscheidungen sind unausweichlich geworden. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier skizzieren in einem gemeinsamen Brief tragfähige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes Signal für die Zukunft der europäischen Einheit geben.
BioRegio-Holz Lahn startet erfolgreich in die Umsetzungsphase
Halbzeit für Hessens fünfte Modellregion BioRegio-Holz: Ziel der Kooperationspartner Lahn-Dill-Kreis, Landkreis Gießen, Kreis Marburg-Biedenkopf und Stadt Marburg ist es, den Einsatz des nachwachsenden Energieträgers Holz zu forcieren, damit zur Verringerung des CO2-Austoßes beizutragen und zugleich die heimische Forstwirtschaft und Brennstofflogistik zu unterstützen.
Landkreise Marburg-Biedenkopf und Lahn-Dill bei wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auf vorderen Plätzen
"Bei der Entwicklung der Bruttowertschöpfung, Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, belegt der Landkreis Marburg-Biedenkopf Rang 4 und der Lahn-Dill-Kreis Platz 6 von insgesamt 26 kreisfreien Städten und Landkreisen in Hessen", so Wolfgang Moser von den IHKs Dillenburg und Wetzlar. Dies zeigt eine Auswertung dieser IHKs auf Basis von Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamtes für den Zeitraum 1996 - 2005. Im Kreis Marburg-Biedenkopf ist für den neunjährigen Zeitraum ein Wachstum von 27 %, und im Lahn-Dill-Kreis von 25 % festzustellen. Das Wachstum in Hessen beträgt 20 % und in Deutschland 19 %. Hessischer Spitzenreiter ist der Kreis Bergstraße mit 34 %. Die Wertschöpfung 2005 in absoluten Zahlen: 6,23 Mrd. € im Landkreis Marburg-Biedenkopf, 6,18 Mrd. € im Lahn-Dill-Kreis sowie 181 Mrd. € in Hessen.