Pressespiegel & Aktuelles
Wir müssen Europa besser machen
Großbritannien hat sich für den Abschied von der Europäischen Union entschieden. Als Konsequenz fordern SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz einen Neustart für die Europäische Union.
Der Vorsitzende der SPD Lahn-Dill Wolfgang Schuster begrüßt die Kandidatur von Dirk Hardt
Zur Kandidatur von Dirk Hardt bei den Bürgermeisterwahlen in Driedorf erklärt der Vorsitzende der SPD des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster:
„Ich unterstütze die Kandidatur von Dirk Hardt. Er hat als Bürgermeister viel Gutes für die Gemeinde Driedorf bewirkt und weder die Schmutzkampagne vor der Wahl am 6.3. noch eine Abwahl verdient. Es kann nicht sein, dass eine Kampagne gegen den Bürgermeister gestartet wurde, nur weil das Ordnungsamt der Gemeinde seine Pflicht getan und Recht und Gesetz durchgesetzt hat. Mir kommt das so vor, als würden die Brandstifter die Feuerwehr beschimpfen.
Wir sind solidarisch mit Frankreich
Der Terroranschlag in Paris ist ein Schock. Die Mörder sind mit äußerster Brutalität und Berechnung vorgegangen. Sie wollten so viele schutzlose Menschen wie möglich töten und sie richteten ihre automatischen Waffen wahllos gegen jeden. Letztlich ist dies ein Angriff, der uns alle treffen soll. Wir haben solchen mörderischen Terror in New York, in London, in Madrid erlebt. Es hätte auch Berlin sein können.
EuropaNews - Juli 2015 - Sonderausgabe Griechenland
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,
die Griechenland-Krise hat sich in den vergangenen Wochen extrem zugespitzt und uns in Atem gehalten. Der sogenannte „Grexit“ – das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone – stand tagelang spürbar im Raum. Doch wer ihn befeuern wollte, hat letzte Woche deutlich verloren. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Eurozone haben sich darauf geeinigt, die notwendigen Schritte für Verhandlungen um ein drittes Hilfspaket für Griechenland einzuleiten. Eine Einigung die zwar mehrere Anläufe benötigte, am Ende jedoch einen Sieger hervorbrachte: die Vernunft. Denn ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist ein unkalkulierbares Risiko. Nicht nur aufgrund der zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und der drohenden humanitären Krise, sondern auch im Hinblick auf die Stabilität und Zukunft des europäischen Projekts.
Bernd LANGE: "Private Schiedsstellen sind erledigt"
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erteilen privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage. In einer Fraktionssitzung der S&D stimmten sie am Mittwoch für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der ISDS aus dem Abkommen ausschließen wird. Die Unterstützer des Antrags kämpfen dafür sicherzustellen, dass das ISDS-System durch ein neues öffentliches und transparentes System zum Schutz von Investitionen ersetzt wird, in dem private Interessen öffentliche Politik nicht unterlaufen können, heißt es im Text.
Der Lahn-Dill-Kreis versetzt die Ortstafel in Sinn-Edingen
Nachdem die Ortstafel in Sinn Edingen aus der Fahrtrichtung Katzenfurt kommend vor Ostern nach den verkehrsrechtlichen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung versetzt wurde, kam es zu einem erheblichen Protest einiger Edinger Bürgerinnen und Bürger.
Abstimmung der TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments
Udo BULLMANN u. Bernd LANGE zur Abstimmung der TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments.
Europa News - Oktober 2014
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,
die Zeit der zweiten EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso neigt sich dem Ende zu. Und das ist auch gut so! Denn Barroso hat allzu oft den Erfüllungsgehilfen der Staats- und Regierungschefs gegeben. Vor jeder wichtigen Entscheidung hatten wir den Eindruck, er hat erst die europäischen Hauptstädte durchtelefoniert, um zu fragen, was er darf und was nicht. Auch deshalb steht Europa heute dort, wo es ist: schwächelnde Volkswirtschaften und Massenarbeitslosigkeit gefährden unsere Gesellschaften. Aus genau diesem Grund kann Europa sich keinen Stillstand mehr erlauben. Im Gegenteil: Wir brauchen einen Quantensprung nach vorne. Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir von der neuen EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker. So sollte auch die Zustimmung der Sozialdemokraten zur Kommission interpretiert werden – als Angebot an eine Zusammenarbeit unter Bedingungen, aber nicht als Blankoscheck. In erster Linie erwarten wir von Juncker und seinem Team, dass sie zeitnah das versprochene 300-Milliarden-Investitionspaket vorlegen, um die Lebenswirklichkeit der Menschen in Europa zu verbessern. Eine Schaufensterpolitik, die in fünf weiteren verlorenen Jahren resultiert, werden wir nicht akzeptieren. Um mit den Worten von Herrn Juncker zu sprechen – "es ist die Kommission der letzten Chance".
Mit solidarischen Grüßen
Udo Bullmanna
Was wir Europa wirklich schulden
Vor kurzem gab der Feuilleton-Redakteur Thomas Assheuer in der „Zeit“ eine provokante Suchmeldung auf: Er stellte - zeitversetzt im Imperfekt - die Frage, wo denn „eigentlich die Intellektuellen waren“, als „Europa fast in Trümmern lag“. Dabei nahm er zu Recht Jürgen Habermas, Klaus Harpprecht, Ulrich Beck und Hans Magnus Enzensberger in Schutz, die aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln das Thema Europa nicht aus Gewohnheit abhandeln, sondern als Gegenstand kultureller Leidenschaften verstehen. Doch außer bei diesen Großmeistern entzündet das Europa von heute kein Feuer mehr in den Herzen deutscher Geistesarbeiter.
Verantwortung für Europa
Europa steckt in einer Krise. Grundlegende und mutige Entscheidungen sind unausweichlich geworden. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier skizzieren in einem gemeinsamen Brief tragfähige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes Signal für die Zukunft der europäischen Einheit geben.
Pressemitteilung der SDP-Kreistagsfraktion zum Artikel „Grundschule in Eibach muss erhalten bleiben.“
Herr Irmer (CDU) betreibt Wahlkampf auf dem Rücken von Eltern, Schülern und Lehrern, wenn er bei jedem Grundschulbesuch vor Ort verkündet, dass die Kreiskoalition aus SPD, FWG und Bündnis 90/ Die Grünen Schulschließungen plane.
Auf Entlassungen verzichten
Landrat Wolfgang Schuster [links] und der Dillenburger Bürgermeister Michael Lotz [rechts] bitten die heimischen Betriebe, auf Entlassungen zu verzichten und stattdessen auf bereits vorhandene Instrumente zurückzugreifen und angebotene Möglichkeiten der Bundesregierung zu nutzen.
Zu Gast bei Ströher in Dillenburg
Wetzlar/Dillenburg, 20. November 2008 Die Entwicklung und die Marktchancen mittelständischer Unternehmen im Lahn-Dill-Kreis sind Landrat Wolfgang Schuster und den Wirtschaftsorganisationen ein wichtiges Anliegen. Der Besuch von Firmen in der Region ist daher fester Bestandteil der Terminplanung auch in diesem Jahr. Gemeinsam mit Vizelandrat Wolfgang Hofmann, dem Wirtschaftsförderer des Kreises, Manfred Orth, dem Geschäftsführer der IHK Lahn-Dill, Burghard Loewe und dem stellvertretenden Geschäftsführer der Handwerkskammer Wiesbaden, Manfred Weber, besuchten sie kürzlich das Traditionsunternehmen Ströher in Dillenburg.
Landrat bei ThyssenKrupp
Wetzlar/Dillenburg, 17. Juli 2007 Landrat Wolfgang Schuster bleibt seiner Linie treu: In der vergangenen Woche besuchte er gemeinsam mit seinem Stellvertreter Wolfgang Hofmann die ThyssenKrupp Nirosta GmbH in Dillenburg. Mit dabei waren auch Dillenburgs Bürgermeister Michael Lotz, der Hauptgeschäftsführer der IHK zu Dillenburg Andreas Tielmann und der Leiter der Stabsstelle "Wirtschaft" beim Lahn-Dill-Kreis Manfred Orth. Die Delegation konnte sich ausführlich über die Entstehung des Unternehmens am Standort Dillenburg, die Produkte sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze informieren. Immerhin ist das Unternehmen im nächsten Jahr 50 Jahre in Dillenburg präsent.
Dank an Isabellenhütte für Arbeits- und Ausbildungsplätze am Standort Dillenburg
Dillenburg, 24.01.2007 Selbst das Sturmtief "Kyrill" konnte Landrat Wolfgang Schuster und den Ersten Kreisbeigeordneten Wolfgang Hofmann nicht abhalten, sich bei der Isabellenhütte in Dillenburg über Produkte, Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie Umweltgesichtspunkte zu informieren. Mit von der Partie war auch Dillenburgs Erste Stadträtin Elisabeth Fuhrländer, die Bürgermeister Michael Lotz wegen seiner Tätigkeit im Katastrophenschutzstab vertreten musste.