Pressespiegel & Aktuelles

Deutschland

„Neue Asyl-Regelung entlastet Deutschland“

Nancy Faeser im Interview

Bundesministerin Nancy Faeser verteidigt den Flüchtlings-Kompromiss der EU.

Europa

EU-Asylreform: Was die Einigung für Geflüchtete bedeutet

Treffen der Innenminister*innen in Luxemburg
Bei einem Treffen der EU-Innenminister*innen am Donnerstag in Luxemburg hat sich die Mehrheit der Mitgliedsstaaten auf eine umfassende Reform des Gemeinsamen Asylsystems in Europa geeinigt. Was diese konkret bedeutet und wie die SPD sie kommentiert.
Deutschland

„Wir stärken der Bundesinnenministerin den Rücken“

Kurzmeldung vom 7.6.2023 Deutscher Landkreistag

Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten Asylzentren an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten Asylbewerben. Es sei richtig, Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personengruppen einzuführen und entsprechende Zentren zu errichten, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Europa

Gespendeter Rettungswagen kommt nun in der Ukraine zum Einsatz

Landrat Wolfgang Schuster und Kreistagsvorsitzender Johannes Volkmann überreichen voll ausgestattetes Fahrzeug offiziell im polnischen Partnerlandkreis

Bis Ende 2022 war der Rettungswagen noch für den DRK Kreisverband Dillkreis e.V. im Einsatz, dann hat der Lahn-Dill-Kreis das Fahrzeug gekauft und die 23 Städte und Gemeinden im Landkreis haben eine neue Ausstattung finanziert. Einen Teil der letzten medizinisch notwendigen Ausstattung hat der polnische Partnerlandkreis Grodzisk beigesteuert: 10.000 Euro. Die restlichen 10.000 Euro für die Gesamtkosten haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 23 Städte und Gemeinden des Lahn-Dill-Kreises getragen.

Deutschland

Wer die Rente mit 63 noch bekommt – und wer nicht

Streit um das Renteneintrittsalter
Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte – Rente ab 63 – gilt nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind, für alle anderen steigt sie stufenweise an. Trotzdem wollen Unionspolitiker sie „sofort“ abschaffen.
Lahnau

Ehrenbrief des Landes Hessen für Roswitha Bork, Karl Heinz Weber und Manuel Groh aus Lahnau

Auszeichnung für ehrenamtliches Engagement in Vereinen und Politik

Wetzlar/Dillenburg/Herborn (ldk): „Kommunalpolitik und Vereine sind aus dem gesellschaftlichen Leben hier im Lahn-Dill-Kreis nicht wegzudenken. Dennoch braucht es engagierte Menschen wie Sie, die es am Leben halten“, eröffnete Landrat Schuster am 25. Mai 2023 in Lahnau seine Rede. Roswitha Bork, Karl Heinz Weber und Manuel Groh aus Lahnau wurden mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen für ihre jahrelangen Dienste in Vereinen und der Kommunalpolitik ausgezeichnet.

Deutschland

Krankenhausreform: So soll die Qualität der Kliniken verbessert werden

Bundesgesundheitsministerium
Laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) liegt die Krankenhausreform im Zeitplan. Bis zum Sommer soll ein Eckpunktepapier fertig sein. In dem dazugehörigen Entwurf aus dem BMG findet sich für die Länder eine positive Nachricht.
Deutschland

Wo es im Einwanderungsland Deutschland noch hakt

Fachgespräch der SPD-Fraktion
Deutschland braucht mehr Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Für deren Zuzug, hat die Bundesregierung gesetzliche Regelungen getroffen. Deutschland soll ein attraktives Einwanderungsland werden - dafür ist aber nicht nur die Politik gefragt.
Deutschland

„Energie-Stasi“? Worum es bei der Wärmeplanung wirklich geht

Faktencheck
„Heizhammer“, „Heizpranger“, „Energie-Stasi“: In ihrer Kritik an der kommunalen Wärmeplanung überschlagen sich Politiker von CDU und CSU Im Schulterschluss mit der „Bild“ gerade in rhetorischen Bildern. Worum geht bei dem Gesetz wirklich?
Deutschland

Olaf Scholz beim Städtetag: Was der Kanzler den Kommunen verspricht

Hauptversammlung in Köln
Migrationspolitik, Energiewende, Wohnungsnot und Digitalisierung: Bei all diesen Themen will Olaf Scholz neue Wege gehen – gemeinsam mit den Kommunen. Auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages wurde der Kanzler deutlich.
Deutschland

ADAV und SDAP: Warum es erst zwei sozialdemokratische Parteien gab

Im Rückspiegel
Erst der ADAV, ein paar Jahre später die SDAP: Im 19. Jahrhundert gründeten sich unabhängig voneinander zwei sozialdemokratische Parteien, auf die die SPD zurückgeht. Trennungslinie war vor allem die nationale Frage Deutschlands.
Deutschland

Wie die SPD den Grünen den Rang abläuft

Wirtschaftspolitik

Die Affäre um Habecks Staatssekretär Graichen hat die Schlagzeilen der vergangenen Wochen beherrscht. Doch auch inhaltlich steht das Wirtschaftsministerium unter Druck. Die SPD mischt sich immer stärker in die Wirtschaftspolitik ein.

Deutschland

„Wollen wir ein kaltes Kliniksterben?“

Gesundheitsökonom über Krankenhausreform

Um die Krankenhaus­reform wird in dieser Woche weiter gerungen. Der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner spricht über seine Horrorvision.

Deutschland

Geburtsstunde der SPD: Warum am 23. Mai 1863 der ADAV gegründet wurde

Geschichte der Sozialdemokratie
Um der Arbeiterschaft im Deutschen Bund politische Vertretung zu ermöglichen, gründen Ferdinand Lassalle und Delegierte aus elf Städten am 23. Mai 1863 in Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV). Er wird zur Keimzelle der SPD.
Deutschland

Junge Ärztinnen und Ärzte wollen im Team arbeiten

Essen – Die Zukunft liegt in einer interprofessionellen und teamorientierten Patientenversorgung. Darin waren sich heute die Teilnehmenden beim „Dialogforum Junge Ärztinnen und Ärzte“ im Vorfeld des 127. Deutschen Ärztetages in Essen einig.

Deutschland

Hessischer Landkreistag sieht Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels als Schritt in die rich- tige Richtung, aber als unzureichend an

Pressemitteilung Hessischer Landkreistag

Der Hessische Landkreistag als kommunaler Spitzenverband der 21 hessischen Landkreise äußert sich zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche und sieht hier
einige positive Aspekte, erwartet aber eine vollständige Weiterleitung der zusätzlichen Mittel durch das Land an die Städte, Gemeinden und Landkreise.

Deutschland

Neuer Bahnstreik von Sonntag bis Dienstag

Ankündigung der EVG

Im Tarifstreit mit den Arbeitgebern will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft den Zugverkehr deutschlandweit ab Sonntagabend lahmlegen. Der dritte Warnstreik in diesem Jahr soll von Sonntag bis Dienstag dauern.

Deutschland

Bund gibt eine Milliarde Euro mehr für Geflüchtete

Einigung beim Bund-Länder-Gipfel

Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt: Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit. Die Kommunen kritisieren das Ergebnis.

Deutschland

Gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern

Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Mai 2023

Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung

Deutschland

Flüchtlingsgipfel: Worüber Bund, Länder und Kommunen streiten

Treffen am Mittwoch
Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsident*innen und Bundeskanzler Olaf Scholz, um über Unterbringung und Integration der Geflüchteten zu beraten. Ihre Positionen liegen weit auseinander. Dabei geht es nicht nur ums Geld.
Deutschland

Jubiläum für eine Krisenbranche

150 Jahre Flächentarifvertrag

Der Flächentarifvertrag, ein Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft, wird 150 Jahre alt. Doch ausgerechnet der Branche, die ihn erstritten hat, geht es so schlecht wie wohl noch nie: der Druckindustrie.

Deutschland

Scholz legt Plan für mehr Abschiebungen vor

Internes Papier vor Asylgipfel

Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel. Dort soll es nicht nur um die Finanzierung, sondern auch um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gehen. Eine Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt zeigt vorab die Pläne von Kanzler Scholz.

Deutschland

Das sind die größten Baustellen im Migrationsstreit

Geld, Unterbringung, Abschiebung

Vor dem Migrationsgipfel am kommenden Mittwoch herrscht Frust: Während sich Kommunen überfordert und die Länder im Stich gelassen fühlen, verweist der Bund auf Milliardenzuwendungen aus der Vergangenheit. Zündstoff bietet jedoch nicht nur das Thema Geld.

Deutschland

Reallöhne sinken 2022 um 4,0 Prozent

Rückgang in Rekordhöhe

Die anhaltend hohe Inflation drückt aufs Portemonnaie - die Reallöhne in Deutschland sinken das dritte Jahr in Folge. Eine Inflationsrate von 6,9 Prozent wird selbst durch Lohnerhöhungen nicht aufgefangen. Laut Experten ist diese Entwicklung noch nicht beendet.