Pressespiegel & Aktuelles
Bürgergeld: Warum die Kritik der CDU ins Leere läuft
Mehrfach hat die Union die bevorstehende Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel kritisiert. Nun hat sie angekündigt, die Sozialleistung in seiner jetzigen Form ganz abschaffen zu wollen. Dabei greift die Kritik gleich in mehreren Punkten zu kurz.
Forscher mit überraschendem Ergebnis: Bundeswehr etwa gleichauf mit Briten und Franzosen
Die Bundeswehr gilt als schlecht ausgestattet und kaputtgespart. Aber ist sie das wirklich? Bonner Konfliktforscher kommen zu dem Schluss: Verglichen mit den Armeen von Frankreich und Großbritannien steht Deutschland gar nicht so schlecht da.
Kreistag beschließt neue Abfallgebühren
Die Abfallgebühren im Lahn-Dill-Kreis (ohne Stadt Wetzlar) müssen im kommenden Jahr für den Zeitraum 2024 bis 2027 moderat angehoben werden. Das ergab die Neukalkulation durch die Abfallwirtschaft Lahn-Dill. Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat daraufhin eine Änderungssatzung zur bestehenden Abfall-Gebührenordnung beschlossen. Die Anpassungen treten zum 01.01.2024 in Kraft. Hauptursachen für die notwendige Anhebung sind die allgemeinen Preis- und Tariferhöhungen sowie die Einführung der CO2-Steuer im Abfallbereich.
Lahn-Dill-Kreis ist als Arbeitgeber „Vorbildlich Mobil“
IHK Lahn-Dill und ivm Region Frankfurt RheinMain zeichnen Kreisverwaltung aus / Umstellung auf E-Mobilität, Jobticket und Befragung der Mitarbeitenden sind Grundlage.
Lahn-Dill-Kreis: Hoher Krankenstand ist Last für Gesunde
Der Krankenstand steigt im ersten Halbjahr um ein Drittel. Vor allem junge Menschen sind betrofffen. Das immer mehr krank sind, hat Auswirkung auf die gesunden Kollegen.
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach den Nürnberger Rassegesetzen erreichte die Entrechtung und Verfolgung von Jüdinnen und Juden mit der Reichspogromnacht am 9. November 1938 einen neuen Höhepunkt. Tausende wurden aus ihren Wohnungen gezerrt, öffentlich gequält, gedemütigt, verhaftet und ermordet. Es war der Beginn des größten Völkermords in unserer Geschichte. Die Erinnerung daran darf niemals verblassen. Im Gegenteil: Nach der Shoah ist es unsere Pflicht, jeder Form von Antisemitismus immer und überall entgegenzutreten - egal ob von rechts, von Links oder von islamischer Seite. Dies haben wir gestern in einer vereinbarten Debatte im Bundestag bestärkt. Niemand jüdischen Glaubens darf in Deutschland wieder Angst haben. Nie wieder ist jetzt.
Weiter Klagen über zu wenig Geld
Der hessische Städtetag kritisiert die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migration. Aber in den Kommunen werden auch Schritte in die richtige Richtung anerkannt.
Ist der Big Bang in Benkos Imperium noch abzuwenden?
Jahrelang hat René Benko das Wachstum seiner Signa Gruppe vorangetrieben. Doch jetzt könnte die Holding wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen.
Wir brauchen ein großes Umsteuern in der Flüchtlingspolitik
Die Bewertung des Deutschen Landkreistages zu den Ergebnissen des Bund- Länder-Treffens vor allem zu den Migrationsfragen fällt gemischt aus. Präsident Reinhard Sager begrüßte die Verabredungen zur Reduzierung der Flüchtlings- zahlen als Schritt in die richtige Richtung. Er sagte gegenüber der Funke Medi- engruppe (Mittwochsausgaben): „Wir brauchen eine Migrationswende, wir brau- chen ein großes Umsteuern in der Flüchtlingspolitik.“
Finnischer Stahlhersteller Outokumpu streicht 200 Stellen in Deutschland
Das finnische Unternehmen will zwei Standorte in Deutschland schließen. Die gesamte Produktion von Outokumpu in Deutschland soll künftig am Standort in Dillenburg zusammenlaufen.
Länder und Kanzler einig: Deutschland-Pakt für mehr Tempo kommt
Einigung in Berlin: Zu Beginn ihres Treffens haben sich die Ministerpräsident*innen mit Olaf Scholz auf die Beschleunigung von Verfahren beim Ausbau der Infrastruktur geeinigt. Der Kanzler hatte den „Deutschland-Pakt“ vor zwei Monaten vorgeschlagen.
Glasfaserausbau: Anbieter stehen vor der Pleite – „Der Glasfasermarkt kollabiert gerade“
Der Glasfaserausbau geht in Deutschland so schleppend voran, dass die EU-Kommission jüngst „sehr schwere Mängel“ beklagte. Die Konkurrenz wirft dem Branchenprimus Telekom vor, den Wettbewerb zu behindern.
Europa-Rede 2023
Am 9. November öffnet das Allianz Forum am Pariser Platz 6 in Berlin feierlich seine Pforten für die mittlerweile 14te Europa-Rede. Dieser Anlass bietet uns die Gelegenheit, die vielschichtige Bedeutung dieses denkwürdigen Datums in der deutschen Geschichte im Kontext der herausragenden Erfolge des europäischen Einigungsprozesses zu würdigen.
Cyber-Angriff legt Verwaltungen in Siegen-Wittgenstein und Olpe lahm: Was Bürger jetzt wissen müssen
Städte und Gemeinden in Südwestfalen sind aufgrund einer virtuellen Attacke auf den kommunalen IT-Dienstleister weder telefonisch noch per E-Mail erreichbar. Viele Stellen bleiben geschlossen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.
Trotz Freispruchs wieder vor Gericht: Karlsruhe kippt umstrittenes Gesetz
Niemand darf wegen einer Tat mehrmals bestraft werden - das ist ein zentraler Grundsatz im Rechtsstaat. Was aber, wenn neue DNA-Analysen Jahre nach einem Freispruch die Schuld beweisen? Das Bundesverfassungsgericht hat nun ein wegweisendes Urteil dazu gefällt.
Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist.
Wie teuer wird Heizen in diesem Winter?
Auch im nächsten Winter ist zu erwarten, dass die Kosten für Energie steigen - obwohl die staatliche Preisbremse noch bis April gelten soll. Was kommt auf die Haushalte zu?
Bundesregierung billigt Abschiebepaket
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gebilligt. Die Polizei soll mehr Befugnisse erhalten, der Ausreisegewahrsam soll verlängert werden. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.
Liga der Freien Wohlfahrtsverbände setzt Stoppzeichen gegen Diskriminierung
Politikerinnen und Politiker auf kommunaler Ebene sehen sich immer öfter öffentlich Bedrohungen, Beschimpfungen und Beleidigungen ausgesetzt. Zunehmend trifft das auch die Mitarbeitenden der öffentlichen Verwaltungen. Beispielsweise dann, wenn sie Entscheidungen und Hintergründe Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erklären, aber auch bei Terminen in der Verwaltung selbst, genauso wie in den Sozialen Medien.
IHK zeichnet Lahn-Dill-Kreis aus „Wir sind uns unserer Vorbildfunktion bewusst“
Jobtickets, das Fahrradleasing oder Prämie für Radfahrende: Der Lahn-Dill-Kreis ist für sein betriebliches Mobilitätsmanagement von der Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill mit dem Prädikat „Vorbildlich mobil“ ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung wird an Arbeitgeber verliehen, die unter anderem nachhaltige Strategien für die eigene Mobilität entwickeln und verbindlich für deren Umsetzung sorgen. Der Kreis ist der erste Arbeitgeber in der Region, der diese Auszeichnung von der IHK erhalten hat. Besonders beeindruckt hat der Lahn-Dill-Kreis durch eine eingerichtete Stelle im Mobilitätsmanagement.
Wie die Unterstützung von Hamas in Deutschland geahndet wird
Die Bilder von jubelnden Hamas-Unterstützer*innen auf deutschen Straßen sorgten für Empörung. Welche Mittel der Rechtsstaat hat, dagegen vorzugehen und welche Schwierigkeiten es gibt – ein Überblick.
Olaf Scholz plant Reise nach Israel
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in der Konferenz vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main folgenden Beschluss gefasst:
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am vergangenen Samstag sind Terroristen der Hamas in das Staatsgebiet Israels eingedrungen und haben Zivilistinnen und Zivilisten, darunter viele Frauen und sogar Kleinkinder bestialisch ermordet, vergewaltigt oder in den Gaza-Streifen entführt. Alleine auf einem Festival des Friedens, wo vor allem viele junge Menschen gefeiert haben, wurden über 250 Menschen getötet. Niemals seit der Shoa wurden an einem Tag mehr Jüdinnen und Juden getötet als vergangenen Samstag - auch das unterstreicht das traurige historische Ausmaß dieser Verbrechen.