Pressespiegel & Aktuelles

Deutschland

dieschmidt | der newsletter

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
rechtsextreme und demokratiefeindliche Einstellungen nehmen stark zu. Die Ergebnisse der in dieser Woche veröffentlichen Mitte-Studie sind alarmierend: Sechs Prozent aller Menschen befürworten eine Diktatur und acht Prozent teilen eine klar rechtsextreme Orientierung. Im Gegensatz zu den Vorjahren hat sich dieser Wert mehr als verdoppelt. Das sieht man auch an den vergangenen Wahlergebnissen und den aktuellen Umfragen. Das gefährdet nicht nur unseren Wohlstand, sondern unsere offene Gesellschaft und unser demokratisches Zusammenleben.

Deutschland

Gemeinnützigkeit: Wie die SPD Wohnungen zum fairen Preis schaffen will

Mieten

SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz will eine faire Art des Vermietens schaffen, damit Wohnen nicht weiter „kapitalisiert wird“. Im Interview erklärt sie, wie eine neue Gemeinnützigkeit aussehen könnte.

Deutschland

Wir liefern. Versprochen – Gehalten!

Studie bestätigt Rekord-Halbzeitbilanz

Die SPD-geführte Bundesregierung hat ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag inzwischen zu zwei Dritteln entweder umgesetzt oder angepackt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Bertelsmann-Studie, die der Ampel-Koalition eine „insgesamt sehr positive und vielversprechende Halbzeitbilanz“ bescheinigt.

Deutschland

2025 könnten eine Million Wohnungen fehlen

Branchenverband über Bauflaute

Die Flaute auf dem Bau droht das Problem des fehlenden Wohnraums drastisch zu verschärfen. Bis 2025 könnten laut Branchenverband bis zu einer Million Wohnungen fehlen. Die Forderung: Steuersenkungen.

Lahn-Dill-Kreis

416.205 Radkilometer beim Stadtradeln 2023 - Lahn-Dill-Kreis vergibt Preise an beste Schulen und Kommunen

1.798 Personen beteiligten sich insgesamt / Drei Schulen und Kommunen erhielten insgesamt 7.000 Euro Preisgeld

Vom 1. bis zum 21. Juli 2023 konnten sich die Städte und Gemeinden des Lahn-Dill-Kreises sowie die Schulen Kreisgebiet am Schulradeln beteiligen. Das Stadt- beziehungsweise. Schulradeln ist ein Wettbewerb, bei dem es darum geht, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen.

Deutschland

Wie die Energiewende ein Siegeszug wie beim Smart-Phone wird

Erneuerbare Energien

Der Lösung der Klimakrise führt über die Energiewende. Energie muss demokratischer, dezentraler und digitaler werden. Die Voraussetzungen dafür sind längst da.

Lahn-Dill-Kreis

Delegation des polnischen Partnerlandkreises zu Besuch in Wetzlar

Die Themen Wirtschaft, Schulwesen, Jugend und Gesundheit standen im Fokus

Auf Einladung von Landrat Wolfgang Schuster und dem Kreistagsvorsitzenden Johannes Volkmann besuchte eine 20-köpfige Delegation des polnischen Partnerlandkreises Grodzisk Wielkopolski vom 7. bis zum 10. September 2023 den Lahn-Dill-Kreis. Die Delegation bestand aus Vertretern der Politik und Verwaltung rund um Landrat Mariusz Zgaiński und Vize-Landrat Sławomir Górny.

Deutschland

Was Karl Lauterbach mit dem Krankenhaus-Atlas erreichen will

Gesundheit

Wie gut werden Patient*innen in Krankenhäusern versorgt? Ein Qualitätsatlas soll künftig darüber informieren. Das Gesetz wurde heute von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellt. Nicht jede Klinik wird davon profitieren.

Lahn-Dill-Kreis

Kreis-Leitstelle zieht Bilanz: Unwetter im Lahn-Dill-Kreis

Insgesamt 18 Einsätze, darunter sieben umgestürzte Bäume und elf vollgelaufene Keller

Hinter der Leitstelle des Lahn-Dill-Kreises liegt eine ereignisreiche Nacht: Ein Unwetter zog am Abend des 12. Septembers bis zum Morgen des 13. Septembers 2023 über weite Teile Hessens und über den Lahn-Dill-Kreis. Die Bilanz: Die Leitstelle koordinierte in der Nacht insgesamt 18 Einsätze. In den Kommunen Breitscheid, Driedorf, Haiger und Leun mussten sieben umgestürzte Bäume beseitigt werden, zudem gab es elf vollgelaufene Keller in Driedorf. Die Kreisstraße 86 zwischen Driedorf-Mademühlen und Oberrod in Rheinland-Pfalz war zwischenzeitlich nicht befahrbar und gesperrt, ist nun aber wieder freigegeben. Die Einsätze liefen reibungslos ab und keine Menschen wurden verletzt.

Deutschland

Deutschlandticket: Kommunen warnen vor dem Aus

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einen Ausgleich des tatsächlichen finanziellen Mehrbedarfs beim Deutschlandtickets abgelehnt. Als ÖPNV-Aufgabenträger, die das Nahverkehrsangebot planen, organisieren und finanzieren müssen, weisen die Kommunen darauf hin, dass ohne eine Finanzierungszusage des Bundes ab 2024 der Fortbestand des Tickets nicht gewährleistet ist. In diesem Fall könnte dem Deutschlandticket das Aus drohen.

Deutschland

Preiswertes Wohnen: Warum der Staat zum Handeln verpflichtet ist

Sozen-Wirtschaft

Die Wohnungsnot in Deutschland belastet den Lebensstandard vieler Menschen. Die Misere lässt sich aber nicht durch den Markt beheben, stattdessen muss der Staat handeln. Eine Finanzierung wäre möglich.

Deutschland

Deutlich besser als ihr Ruf: So fällt die Zwischenbilanz der Ampel aus

Studie

Die Halbzeitbilanz der Ampelkoalition fällt positiv aus. Beinahe zwei Drittel ihrer Vorhaben hat sie bereits umgesetzt oder zumindest angepackt, sagt eine Studie. Im deutlichen Kontrast dazu steht ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.

Lahn-Dill-Kreis

Frank Inderthal einstimmig nominiert

Auf dem SPD-Unterbezirksparteitag der SPD Lahn-Dill an diesem Samstag in der Taunushalle in Solms wählten die Delegierten den 51-jährigen Bürgermeister der Stadt Solms, Frank Inderthal, einstimmig zum Kandidaten für die Landratswahl 2024. Er tritt damit die Nachfolge von Wolfgang Schuster an, der sich entschlossen hat nicht erneut als Kandidat zur Verfügung zu stehen.

Deutschland

Rolf Mützenich: „Es gibt eine Tendenz, alles schlechtzureden.“

SPD-Fraktionsvorsitzender

In der vergangenen Woche wurde Rolf Mützenich als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag bestätigt. Im Interview spricht er über das Heizungsgesetz, Änderungen bei der Kindergrundsicherung und den Deutschland-Pakt von Bundeskanzler Scholz.

Lahn-Dill-Kreis

Lokales Vernetzungstreffen für ehrenamtlich engagierte Menschen im Bereich der Nachhaltigkeit im Lahn-Dill-Kreis

Auftaktveranstaltung der Aktionstage Nachhaltigkeit im Lahn-Dill-Kreis

Die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit finden seit 2015 einmal im Jahr statt. Ziel dieser Tage ist es, ein besonderes Augenmerk auf das Thema “Nachhaltigkeit” zu legen, für das Thema zu sensibilisieren und das vielfältige (ehrenamtliche) Engagement in diesem Bereich zu würdigen.

Lahn-Dill-Kreis

Regierungspräsidium Gießen genehmigt den Nachtragshaushalt 2023 des Lahn-Dill-Kreises ohne Auflagen

Inflation erhöht die Kosten für den Schulbetrieb, die Flüchtlingsunterbringung und den ÖPNV

Der Kreistag hatte im Dezember 2021 einen Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 beschlossen. Dann musste der Lahn-Dill-Kreis mit seiner Haushaltswirtschaft auf die weltpolitische Lage reagieren.

Lahn-Dill-Kreis

Karriere-Chance: Studium in der Verwaltung

Lahn-Dill-Kreis gratuliert Absolventen und begrüßt neue Studierende

„Die demographische Entwicklung macht auch vor unserer Behörde nicht Halt. Der Fachkräftemangel betrifft auch uns im Lahn-Dill-Kreis. Daher ist die Kreisverwaltung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten verstärkt auf gut ausgebildeten Nachwuchs angewiesen“, betont Landrat Wolfgang Schuster vor den diesjährigen Studienabsolventinnen und -absolventen und denen, die gerade erst ihr Studium beim Lahn-Dill-Kreis beginnen. In einer Feierstunde im Kreistagssitzungssaal wurden die Nachwuchskräfte in der Verwaltung begrüßt und diejenigen, die ihr Studium in diesem Jahr beendet haben, beglückwünscht.

Deutschland

Der Deutschland-Pakt

Um die Herausforderungen durch Klimaschutz, Transformation und den Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine zu bewältigen, vor denen unser Land gegenwärtig steht, braucht es eine nationale Kraftanstrengung. Bundeskanzler Scholz schlägt Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition einen Deutschland-Pakt vor. Sein Ziel ist es, dass alle staatlichen Stellen entschlossen Tempo und Mut zeigen, um unser Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten.

Lahn-Dill-Kreis

Änderungen bei der Kfz-Zulassung

Auto online abmelden oder zulassen; 4. Stufe internetbezogene Zulassungsvorgänge in Kraft

Ab dem 1. September 2023 sind die bundesgesetzlichen Gebühren für Zulassungsvorgänge aufgrund der Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr angestiegen. Erhöht werden die Gebühren für Zulassungen vor Ort, wohingegen die Gebühren für Online-Zulassungen günstiger werden. Die Gebühren für die normale Außerbetriebsetzung betragen online nun 2,10 Euro, während vor Ort 15,90 Euro anfallen.

Deutschland

Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Im Rückspiegel

Am 1. September 1948 nahm der Parlamentarische Rat in Bonn seine Arbeit am Grundgesetz auf. Grundlage waren Vorschläge, die zuvor ein Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee erarbeitet hatte. Ein Sozialdemokrat spielte dabei eine besondere Rolle.

Lahn-Dill-Kreis

Ein neuer Atemschutz-Gerätewagen für die Feuerwehren im Lahn-Dill-Kreis

Peter Beuth überreicht Zuwendungsbescheid an den Landkreis

Für die Aufgaben des Überörtlichen Brandschutzes beschafft der Lahn-Dill-Kreis einen „Gerätewagen-Atemschutz GW-A“. Das Fahrzeug soll bei größeren Bränden die örtlichen Feuerwehren bei der Logistik der Atemschutzgeräte unterstützen. Stationiert wird das Neufahrzeug wieder bei der Feuerwehr Haiger.

Lahn-Dill-Kreis

152 Kinder und Jugendliche nehmen am Sommerferienprogramm der Kinder- und Jugendförderung teil

Neue Angebote für Herbst und Winter ab jetzt buchbar

Von einer naturnahen Bauernhoffreizeit, auf der man Lebensmittel wie Käse und Butter selbst herstellen konnte, bis hin zu einer Bildungsfahrt nach Berlin boten die Sommerfreizeiten der Jugendförderung des Lahn-Dill-Kreises ein buntes Programm. Sie waren auch in diesem Jahr wieder früh ausgebucht. „Es freut uns sehr, dass wir erneut so vielen Kindern und Jugendlichen eine schöne Sommerferienzeit bereiten konnten“, betont Kreis-Sozialdezernent Stephan Aurand.

Deutschland

Anhebung zum neuen Jahr: Wer ab 2024 wieviel Bürgergeld erhält

Sozialstaat

Das Bürgergeld wird zum 1. Januar 2024 deutlich steigen. Das teilte Bundessozialminister Hubertus Heil am Dienstag mit. Hintergrund ist eine Reform der Bundesregierung.

Deutschland

Was ist ein Tarifvertrag?

Tarifpolitik und Tarifautonomie

Tarifvertrag: Für wen er gilt, welche Vorteile er bringt und wie er entsteht – einfach erklärt