Für die SPD steht fest: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und gewähren denjenigen Schutz, die vor politischer oder religiöser Verfolgung oder vor einem Krieg fliehen und ihr Leben bei uns in Sicherheit bringen wollen. Wir sind eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Das Recht auf Asyl ist in unserem Grundgesetz fest verankert. Wir gewähren diesen Schutz aus der Verantwortung, die aus dem gemeinsamen Menschsein erwächst. Und auch weil wir wissen, dass viele Deutsche nur durch Asyl in anderen Ländern Schutz vor dem Terror der Nazis fanden.
Pressespiegel & Aktuelles
Regionsbote Lahn-Dill-Wetzlar - Ausgabe 02/2018
Der zweite digitale Regionsboten 2018 mit spannenden Neuigkeiten und interessanten Tipps aus der Region Lahn-Dill-Wetzlar.
Inhalt dieser Ausgabe unter anderem:
- Neue Projekte aus Lahn-Dill-Wetzlar
- Mitgliederversammlung 25.April und der neue Vorstand
- Einweihung des Wasserparks am Heisterberger Weiher
- Interessante Veranstaltungshinweise aus der Region
Wie steht es um unsere Bildung?
Wetzlar / Dillenburg / Herborn (ldk): Nachdem der erste Bildungsbericht für den Lahn-Dill-Kreis im Frühjahr dieses Jahres veröffentlicht wurde, diskutieren nun auch die Gemeinden ihre jeweiligen Ergebnisse. Jetzt wird geprüft, wo Handlungsbedarf besteht, um dann vor Ort gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Ganztagsausbau in Hessen weiterhin im Dauertief
Kultusminister Lorz hat heute angeblich „beeindruckende Zahlen zum Ausbau ganztägiger Angebote in Hessens Schulen“ präsentiert. Beeindruckend sei allerdings nur die umfassende Realitätsverweigerung des Ministers, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen. Tatsächlich befinde sich Hessen beim Ausbau echter Ganztagsschulen in einem Dauertief.
Kommunale Trägerschaft stärken
Kreiskrankenhaus Weilburg und Lahn-Dill-Kliniken besiegeln Zusammenarbeit.
#dieschmidt | der newsletter
- Türkei Demokratische Kräfte unterstützen
- Digitalisierung Wichtige Zukunftsfragen angehen: Einsetzung von zwei Enquete-Kommissionen
- Pflegeberufe Ausbildung attraktiver machen
- Mindestlohn Erhöhung in zwei Stufen
- Aus dem Wahlkreis Von Handwerk und Kindertagespflege
#dieschmidt | der newsletter
- Europe united
- Familienzusammenführung
- Parteien stärken
- Digitale Barrierefreiheit
- Pflegereform
Fipronil-Eier auch im Lahn-Dill-Kreis
Aktuell sind die Bio-Eier mit dem Stempel „0 NL 4031002“ aus sechs Lidl-Filialen betroffen / Keine Gefahr für Verbraucher.
Perspektiven für den Wiedereinstieg
- Individuelle Unterstützung für Wiedereinsteiger mit Berufs- oder Studienabschluss
- Kooperation des Mittelhessischen Bildungsverbandes, der Arbeitsagentur Limburg Wetzlar und des Lahn-Dill-Kreises
- Infoveranstaltung am 18. Juni in der Wetzlarer Arbeitsagentur
#dieschmidt | der newsletter
- Sozialer Arbeitsmarkt - Gute Nachricht für Langzeitarbeitslose
- Qualifizierungsoffensive - Sicherheit im Wandel
- Krankenversicherung - Zusatzbeiträge neu geregelt
- "Eine-für-alle-Klage" - Musterfeststellungsklage kommt
- Abmahnwesen- Grundlegende Änderungen sind nötig
- "Demokratie leben!" - Bundesprogramm entfristet
Unbesetzte Schulleiterstellen im Lahn-Dill-Kreis
Frage 1. An welchen Schulen im Lahn-Dill-Kreis ist aktuell (Stand 09.04.2018) die Stelle des Schulleiters oder der Schulleiterin nicht besetzt?
Frage 2. Seit wann ist jeweils die Schulleitungsstelle nicht besetzt? (Bitte für jede Schule gesondert angeben.)
Frage 3. Wann wurden die Schulleiterstellen jeweils ausgeschrieben?
Wolfgang Schuster bleibt weitere sechs Jahre im Amt
Wetzlar/Dillenburg/Herborn (ldk): Der amtierende Landrat Wolfgang Schuster (SPD) wird auch in den kommenden sechs Jahren sein Amt für den Lahn-Dill-Kreis fortführen. Mit 79,2 % der Stimmen bei der Landratswahl 2018 haben sich die Bürgerinnen und Bürger des Lahn-Dill-Kreises für ihn ausgesprochen. Damit beginnt seine dritte Amtsperiode. Die Wahlbeteiligung lag bei 23,9 %. Schusters Gegenkandidat Lothar Mulch (AfD) holte 15,0 % der Stimmen, Dominic Harapat (Die PARTEI) 5,8 %.
„Geht alle nochmal raus und werbt für die Landratswahl.“
In der Oberschelder Glück-Auf-Halle fand die Abschlussveranstaltung von Wolfgang Schuster zur Landratswahl statt. Es gab traditionelle Oberschelder Bergmannswurst, gute Gespräche und vor allem den Aufruf von Thorsten Schäfer-Gümbel und Wolfgang Schuster: „Geht alle nochmal raus und werbt für die Landratswahl.“
Die zweite Stufe des Breitbandausbaus im Lahn-Dill-Kreis hat begonnen!
Da freute sich der Solmser Bürgermeister Frank Inderthal: Er konnte zusammen mit Landrat Wolfgang Schuster, dem zuständigen Referatsleiter Georg Matzner aus dem Hessischen Wirtschaftsministerium und Manfred Henning von der ateneKOM, dem vom Bund beauftragten Fördergeber, den ersten Spatenstich für das Erweiterungsprojekt der lahn-dill-breitband in seinem Stadtteil Niederbiel machen.
Fragen zur Landratswahl
- Der LDK ist einer der größten Arbeitgeber in der Region, die Kreisverwaltung beschäftigt rund 850 Mitarbeiter (Vollzeitstellen), die Lahn-Dill-Kliniken weitere 2300 Personen. Sehen Sie Reformbedarf für die Verwaltung?
- Der LDK musste in den vergangenen drei Jahren insgesamt knapp 6000 Flüchtlinge aufnehmen und betreuen. Die Kreisverwaltung hat sich für eine dezentrale Unterbringung in angemieteten Wohnungen entschieden. Ist das der richtige Weg gewesen? Und: Wie soll die Integration der Menschen, die hier bleiben, gelingen?
- Sind die Menschen im LDK mit ausreichend schnellen Internetverbindungen versorgt? Oder muss verbessert werden? Wenn ja, was soll der Kreis tun?
- Was soll der LDK tun, um die Gesundheitsversorgung der Einwohner sicherzustellen bzw. zu verbessern - zum einen was die hausärztliche Versorgung betrifft, zum anderen die kreiseigenen Lahn-Dill-Kliniken?
- Wenn Sie in den Haushalt des LDK blicken, an welcher Schraube würden Sie drehen und mehr bzw. weniger ausgeben?
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am Montag hat mich meine Fraktion erneut als Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe vorgeschlagen. Ich freue mich sehr über die Möglichkeit meine Arbeit dort fortzusetzen. Die Konstituierung der Gruppe und die Wahl der Vorsitzenden finden im Juni statt.
Stephan Grüger (SPD) fordert Lärmschutz auch für die Onsbachtalbrücke
Der Landtagsabgeordnete Stephan Grüger begrüßt die Entscheidung für einen erweiterten Lärmschutz an der Heubachtalbrücke auf der A 45 bei Sinn. „Das Bohren dicker Bretter lohnt sich. Ich freue mich über die Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Fleisbach“, kommentiert der Landtagsabgeordnete die Lärmschutzerweiterung gegenüber der ursprünglichen Planung.
Einladung zum Wahlkampfabschluss
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir laden Euch ganz herzlich zu unserer Abschlussveranstaltung im Rahmen des Landratswahlkampfes für Freitag, den 25. Mai ab 19:30 Uhr in die Glück auf Halle , in Oberscheld Falkensteinweg 1, 35688 Dillenburg ein.
Statement des Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Lahn-Dill
Ich als Sozialdemokrat trete für eine unabhängige Justiz, Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Mir lag es völlig fern, die Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichtes und der Gerichte insgesamt in Frage zu stellen und ich bedauere, wenn dieser Eindruck entstanden ist.
Wolfgang Schuster verteilt Ostereier
Wolfgang Schuster verteilt am 31. März Ostereier und unterstützt den Osterhasen bei der Auslieferung.
Er steht von 9:30 bis 10:30 Uhr vor dem Edeka in Oberscheld, anschließend von 11:00 bis 12:00 Uhr am Backhausplatz in Aßlar und abschließend von 12:15 bis 13:30 in der Bahnhofstraße (Coloraden) in Wetzlar. In dieser Zeit steht er natürlich auch für Fragen und Gespräche zur Verfügung.
Wolfgang Schuster wünscht allen Menschen im Lahn-Dill-Kreis friedliche und entspannte Ostertage.
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der eine oder die andere mag sich am Mittwoch gefragt haben, was hinter dem Hashtag #sockenrocken steckt und warum Facebook, Twitter und Co. mit Bildern von Füßen bespielt wurden. Auch ich habe gemeinsam mit der Gruppe der hessischen SPD Bundestagsabgeordneten mitgemacht. Hintergrund ist der Welt-Down-Syndrom-Tag, der seit 2006 jedes Jahr am 21.03. stattfindet. Das Datum symbolisiert das dreifache Vorhandensein des 21. Chromosoms. Der Tag ruft zu mehr Toleranz und Vielfalt in unserer Gesellschaft auf.
#dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
da der 08. März, der Weltfrauentag, dieses Jahr nicht auf eine Sitzungswoche fällt, haben wir uns bereits gestern zum frauenpolitischen Frühstück der SPD-Fraktion zusammengetroffen. Bei der anschließenden Bundestagsdebatte ging es – ganz im Zeichen des diesjährigen Mottos – um 100 Jahre Frauenwahlrecht. Das 1918 erkämpfte Frauenwahlrecht war ein Meilenstein der Frauenbewegung, doch auch im Jahr 2018 sind gleiche Rechte und Chancen von Frauen und Männern immer noch nicht selbstverständlich.
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
im Januar haben wir in der Fraktion die Ausschussbesetzung besprochen. Ich werde auch in dieser Legislaturperiode meine Fraktion in den Ausschüssen Arbeit und Soziales und Auswärtige Angelegenheiten vertreten. Mein Hauptausschuss bleibt dabei Arbeit und Soziales. In der dazugehörigen Arbeitsgruppe der Fraktion wurde ich am Dienstag zur stellevertretenden Sprecherin gewählt. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit Kerstin Tack als Sprecherin und Martin Rosemann, der ebenfalls zum stellvertretenden Sprecher gewählt wurde.