Pressespiegel & Aktuelles
Brüssel-Reise des Wirtschafts- u. Planungsausschusses
Der Wirtschafts und Planungsausschuss des Hessischen Landkreistages tagen in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel und diskutieren mit der Kommission über das Investitionsprogramm der Europäischen Union.
Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises besucht möglichen Partnerlandkreis Grodzisk (Wielkopolski, Polen)
Auf Einladung von Landrat Mariusz Zgainski besuchten in der letzten Woche Mitglieder des Kreisausschusses des Lahn-Dill-Kreises mit Landrat Wolfgang Schuster und der Kreistagsvorsitzenden Elisabeth Müller den polnischen Landkreis Grodzisk (Powiat Grodziski) und unterzeichneten eine Absichtserklärung.
Abstimmung der TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments
Udo BULLMANN u. Bernd LANGE zur Abstimmung der TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments.
Manfred ist eine gute Wahl für Wetzlar
Am 14. Juni 2015 ist Oberbürgermeisterwahl in Wetzlar.
Gemeinsam mit Kreisbeigeordneten Stephan Aurand und den SPD-Bürgermeister des Lahn-Dill-Kreises unterstütze ich unseren Kandidaten Manfred Wagner.
Wolfgang Schuster
Lahn-Dill-Kreis: Regierungspräsident genehmigt Kreishaushalt 2015
Regierungspräsident Dr. Lars Wittek (CDU) hat den Haushalt 2015 des Lahn-Dill-Kreises genehmigt. Erfreut zeigte sich Landrat Wolfgang Schuster über die im Kreishaus eingetroffene Genehmigung, weil damit ab jetzt die vom Landkreis für das Jahr 2015 vorgesehenen Maßnahmen und Investitionen umgesetzt werden könnten.
Kita-Brief von Sigmar Gabriel
Lieber Norbert, liebe Genossinnen und Genossen,
ich schreibe Euch heute im Zusammenhang mit dem laufenden Tarifkonflikt über die Gehaltsentwicklung und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher. Eine Einmischung in laufende Tarifauseinandersetzungen durch die Bundespartei kann und soll es – aus guten Gründen und unserer demokratischen Tradition entsprechend – nicht geben.
Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD Lahn-Dill
„Der Mindestlohn ist da und er wirkt. Von einem Bürokratiemonster kann nicht die Rede sein“, stellte Wolfgang Schuster auf der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD Lahn-Dill fest. Zur Konferenz waren Betriebs- und Personalräte aus dem Lahn-Dill-Kreis, Biebertal und Wettenberg eingeladen. Schuster, Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt und Landtagsabgeordneter Stephan Grüger wollten nicht nur von ihrer Arbeit berichten, sondern vor allem wissen was den Kolleginnen und Kollegen derzeit wichtig ist. Unter den über 40 Gästen konnte Schuster Arne Beppler, Vorsitzender des DGB Lahn-Dill und Matthias Körner, Geschäftsführer des DGB Mittelhessen, begrüßen. Die Konferenz soll regelmäßig wiederholt werden.
SPD legt mit Kritik an Irmer nach
Wetzlar/Dillenburg (jli). Die Kreis-SPD hat ihre Kritik an Hans-Jürgen Irmer ausgeweitet: Der CDU-Politiker schade dem Wirtschaftsstandort Lahn-Dill.
Die „Leitkultur“ in Deutschland: Das Grundgesetz
Die „Leitkultur“ in Deutschland: Das Grundgesetz In dem Beitrag „Mut zur Einwanderergesellschaft“ von Sigmar Gabriel heißt es: „Ein Einwanderungsland muss mit den Zumutungen zurecht kommen, die aus der Verschiedenheit der kulturellen Prägungen seiner Bürgerinnen und Bürger entsteht. Aber gerade deshalb sind wir auf die eindeutige Geltung universeller Freiheitsrechte angewiesen, um eine solche Gesellschaft zu orientieren und zusammen zu halten. Denn was sonst sollte das Gemeinsame sein? Die „Leitkultur“ für alle, das sind die ersten 20 Artikel unserer Verfassung. Leitbilder nationaler und religiöser Gemeinschaften, die die je anderen Kulturen ausschließen oder gar herabsetzen, führen uns nicht zusammen. Wir müssen uns gegenseitig als Gleiche und Freie anerkennen, um – wie Johannes Rau es ausdrückte – „ohne Angst verschieden sein“ zu können.“
Grüger: „Hans-Jürgen Irmer schadet dem Wirtschaftsstandort Lahn-Dill“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat die jüngsten islamfeindlichen Äußerungen von Hans-Jürgen Irmer als schädlich für die Wirtschaft im Lahn-Dill-Kreis und in Hessen bezeichnet. „Hans-Jürgen Irmer schadet mit seinen Äußerungen dem Wirtschaftsstandort Lahn-Dill und dem Land Hessen und gefährdet die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften für die Unternehmen in der Region“, erklärt Grüger.
SPD zu Kreishaushalt und Krankenhäusern
Wetzlar. Haushaltsplan und Zukunft der Krankenhäuser: Das waren die Schwerpunktthemen der Klausursitzung der SPD-Kreistagsfraktion. „Wir finden uns im Haushaltsentwurf des Kreisausschusses gut wieder. Er setzt die Weichenstellungen des Kreistags eins zu eins um, hält die Schutzschirmvereinbarung mit dem Land ein, bringt allein über 32 Millionen Euro Investitionen an Schulen und setzt trotz steigender Flüchtlingszahlen die Praxis der dezentralen Unterbringung fort,“ sah SPD-Fraktionsvorsitzender David Rauber vier gute Gründe für eine Zustimmung.
Europa News - Oktober 2014
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,
die Zeit der zweiten EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso neigt sich dem Ende zu. Und das ist auch gut so! Denn Barroso hat allzu oft den Erfüllungsgehilfen der Staats- und Regierungschefs gegeben. Vor jeder wichtigen Entscheidung hatten wir den Eindruck, er hat erst die europäischen Hauptstädte durchtelefoniert, um zu fragen, was er darf und was nicht. Auch deshalb steht Europa heute dort, wo es ist: schwächelnde Volkswirtschaften und Massenarbeitslosigkeit gefährden unsere Gesellschaften. Aus genau diesem Grund kann Europa sich keinen Stillstand mehr erlauben. Im Gegenteil: Wir brauchen einen Quantensprung nach vorne. Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir von der neuen EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker. So sollte auch die Zustimmung der Sozialdemokraten zur Kommission interpretiert werden – als Angebot an eine Zusammenarbeit unter Bedingungen, aber nicht als Blankoscheck. In erster Linie erwarten wir von Juncker und seinem Team, dass sie zeitnah das versprochene 300-Milliarden-Investitionspaket vorlegen, um die Lebenswirklichkeit der Menschen in Europa zu verbessern. Eine Schaufensterpolitik, die in fünf weiteren verlorenen Jahren resultiert, werden wir nicht akzeptieren. Um mit den Worten von Herrn Juncker zu sprechen – "es ist die Kommission der letzten Chance".
Mit solidarischen Grüßen
Udo Bullmanna
Jutta Thöne als langjähriges Mitglied der Frauenkommission verabschiedet
In der letzten Sitzung der Frauenkommission des Lahn-Dill-Kreises verabschiedete Landrat Wolfgang Schuster in seiner Funktion als Vorsitzender und im Namen aller Mitglieder Jutta Thöne, die nun in den wohlverdienten Ruhestand wechselt.
SPD begrüßt Ergebnis der Projektgruppe Schulzentrum Frankfurter Straße
Bad Kissingen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat den Lösungsvorschlag für die Sanierung und den teilweisen Neubau für Goetheschule, Theodor-Heuss- und Käthe-Kollwitz-Schule einstimmig begrüßt. In ihrer Klausurtagung in Bad Kissingen befassten sich die Sozialdemokraten im Kreistag näher mit der nun vorliegenden Zielplanung für das Schulzentrum Frankfurter Straße in Wetzlar.
SPD-Initiative zur Armutszuwanderung erfolgreich
Informationsbrief der Bundes SGK 4/2014 für sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
Am 26. März hat das Bundeskabinett den Zwischenbericht des im Januar eingesetzten Staatssekretärsausschusses "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" gebilligt. Damit wird die auf Verlangen der SPD im Koalitionsvertrag verankerte Vereinbarung umgesetzt, wonach die neue Regierung zügig eine Unterstützung der von der Armutszuwanderung betroffenen Kommunen erreichen muss.
Neue Energie - sicher, bezahlbar, umweltverträglich
10 Maßnahmen für eine erfolgreiche Energiewende.
Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten:
Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Die aktuellen Enthüllungen zu den Offshore Leaks zeigen, wie dringend notwendig der Kampf gegen das weltumspannende Netzwerk des Steuerbetrugs durch Steueroasen und zwielichtige Praktiken ist. Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Steuerbetrug auf der ganzen Linie versagt.
Wolfgang Schuster für 40-jährige Mitgliedschaft von TSG geehrt
Wolfgang Schuster wurde für 40-jährige Mitgliedschaft und aktive Mitarbeit in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands einen Tag nach dem 150. Geburtstag auf dem Bezirksparteitag in Gießen in großer Runde geehrt.
Deutschland zusammenhalten
Deutschland entwickelt sich unter Schwarz-Gelb immer ungerechter. 64 Prozent der Deutschen finden, dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland abgenommen hat. Das geht aus einer aktuellen Allensbach-Umfrage hervor. Die SPD will einen Richtungs- und Politikwechsel - für ein gerechteres Deutschland.
Anke Hartmann war die richtige Kandidatin
Mit großem Entsetzen hat der Unterbezirksvorstand der SPD Lahn-Dill das Wahlergebnis von Anke Hartmann zur Kenntnis genommen. Unsere Fraktionsvorsitzende wurde einstimmig von der SPD Lahn-Dill auf einem Parteitag für diese Position nominiert, für die nach Vereinbarung der Koalition die SPD-Fraktion das Vorschlagsrecht hat. Es fehlt jegliches Verständnis für das unentschuldbare Verhalten Einzelner.
SPD-Ortsvereine feiern Sommerfest
Die beiden SPD-Ortsvereine Dutenhofen und Münchholzhausen veranstalten im jährlichen Wechsel ein Sommerfest zu dem auch die Bevölkerung der beiden Stadtteile eingeladen ist. In diesem Jahr fand das Fest in Münchholzhausen statt.
Was wir Europa wirklich schulden
Vor kurzem gab der Feuilleton-Redakteur Thomas Assheuer in der „Zeit“ eine provokante Suchmeldung auf: Er stellte - zeitversetzt im Imperfekt - die Frage, wo denn „eigentlich die Intellektuellen waren“, als „Europa fast in Trümmern lag“. Dabei nahm er zu Recht Jürgen Habermas, Klaus Harpprecht, Ulrich Beck und Hans Magnus Enzensberger in Schutz, die aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln das Thema Europa nicht aus Gewohnheit abhandeln, sondern als Gegenstand kultureller Leidenschaften verstehen. Doch außer bei diesen Großmeistern entzündet das Europa von heute kein Feuer mehr in den Herzen deutscher Geistesarbeiter.
Verantwortung für Europa
Europa steckt in einer Krise. Grundlegende und mutige Entscheidungen sind unausweichlich geworden. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier skizzieren in einem gemeinsamen Brief tragfähige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes Signal für die Zukunft der europäischen Einheit geben.