Pressespiegel & Aktuelles
EuropaNews - Juli 2015 - Sonderausgabe Griechenland
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,
die Griechenland-Krise hat sich in den vergangenen Wochen extrem zugespitzt und uns in Atem gehalten. Der sogenannte „Grexit“ – das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone – stand tagelang spürbar im Raum. Doch wer ihn befeuern wollte, hat letzte Woche deutlich verloren. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Eurozone haben sich darauf geeinigt, die notwendigen Schritte für Verhandlungen um ein drittes Hilfspaket für Griechenland einzuleiten. Eine Einigung die zwar mehrere Anläufe benötigte, am Ende jedoch einen Sieger hervorbrachte: die Vernunft. Denn ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist ein unkalkulierbares Risiko. Nicht nur aufgrund der zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen und der drohenden humanitären Krise, sondern auch im Hinblick auf die Stabilität und Zukunft des europäischen Projekts.
Unternehmen in den Landkreisen Gießen und Lahn-Dill interkulturell und international stärken!
Acht Unternehmen aus dem Landkreis Gießen und dem Lahn-Dill-Kreis können sich dem Bundesprogramm „Unternehmenserfolg durch Vielfalt“ anschließen!
Norbert Schmitt: Finanzielle Nachbesserungen des Landes sind ein erpresster Kompromiss
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt kritisierte in einer ersten Reaktion das Vorgehen von Finanzminister Schäfer bei der Vereinbarung zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zwischen der Landesregierung, den Koalitionsfraktionen und den kommunalen Spitzenverbänden am Montag in Wiesbaden:
Arbeiten um zu wohnen? Lahn-Dill-Kreis: Arbeiten – Wohnen – Leben
Die Studie „Postbank Wohnatlas 2015“ untersucht in allen Landkreisen und kreisfreien Städten den Kaufpreis von einer 110 m² großen Eigentumswohnung im Verhältnis zum Haushaltsnettoeinkommen eines jungen, kinderlosen Doppelverdiener-Paares. Dabei wird in fünf Kategorien unterschieden; 40 %, 25–40 %, 20–25 %, 15–20 % und unter 15 %.
Bernd LANGE: "Private Schiedsstellen sind erledigt"
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erteilen privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage. In einer Fraktionssitzung der S&D stimmten sie am Mittwoch für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der ISDS aus dem Abkommen ausschließen wird. Die Unterstützer des Antrags kämpfen dafür sicherzustellen, dass das ISDS-System durch ein neues öffentliches und transparentes System zum Schutz von Investitionen ersetzt wird, in dem private Interessen öffentliche Politik nicht unterlaufen können, heißt es im Text.
Neuer Chefarzt am Klinikum Wetzlar
Wetzlar, 1. Juli 2015 – Die Klinik für Allgemeine, Viszerale und Onkologische Chirurgie am Klinikum Wetzlar hat einen neuen Chefarzt. Seit 1. Juli leitet Privatdozent Dr. Frank Ulrich (47) die Abteilung. „Damit sind wir dem Ziel, die Allgemeine, Viszerale und Onkologische Chirurgie auszuweiten und ein noch anspruchsvolleres Spektrum an Erkrankungen behandeln zu können, ein großes Stück näher gekommen“, sagte Richard Kreutzer, Geschäftsführer der Lahn-Dill-Kliniken, gestern bei der Einführungsveranstaltung des neuen Chefarztes, zu der über 130 Gäste gekommen waren. „Herr Dr. Ulrich steht mit seiner Expertise deutschlandweit an der Spitze der Spezialisten, darum freuen wir uns umso mehr, dass wir ihn als Chefarzt gewinnen konnten. Ich wünsche Herrn Dr. Ulrich in seiner neuen Position alles Gute und danke Herrn Dr. Friedrich-Hoster, der die Klinik seit April 2015 kommissarisch und mit hohem Engagement geleitet hat.“
Neue Geopark-Partnerschaft mit der IG BCE unterzeichnet
Altenkirchen / Braunfels / Limburg / Montabaur / Solms / Weilburg / Wetzlar (mv). Der Nationale GEOPARK Westerwald-Lahn-Taunus, die Kooperation der Landkreise Altenkirchen, Lahn-Dill, Westerwald und Limburg-Weilburg, hat einen bedeutenden Kooperationspartner bekommen! Die Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) und der Geopark haben zahlreiche Berührungspunkte. Daher haben die beiden Partner am 25.06.2015 eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet - damit ist die IG BCE nun offiziell ein „GeoparkPartner“. Als Ort der gemeinsamen Erklärung wurde die Gaststätte Zum Zechenhaus in der Geowelt Fortuna in Solms-Oberbiel gewählt - denn genau hier lässt sich noch heute die Welt der Bergleute "zum Anfassen" erleben. In diesem einmaligen Besucherbergwerk mit Schachtfahrung wird der ehemalige Eisenerz-Abbau erfahrbar. Und noch heute ist der Bergbau im Geopark aktiv, es werden Rohstoffe wie Basalt, Diabas und Kalk gewonnen - und auch die Abbauflächen für Ton werden ausgeweitet, weil die weltweite Nachfrage nach diesem wertvollen Bodenschatz, dem Ausgangsstoff für Keramik, steigt. Ebenfalls aus der Tiefe der Erde stammen Trink-, Mineral- und Heilwässer, Bodenschätze im Rohstoff-Geopark, die man sogar genießen kann.
Kommunalfinanzen – IHK Lahn-Dill
Kernforderung: Die IHK Lahn-Dill fordert den Gesetzgeber auf, ein einfaches, transparentes und den Standortwettbewerb förderndes System im Kommunalen Finanzausgleich einzuführen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Die finanzielle Handlungsfähigkeit und eigene Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen müssen dabei gestärkt werden, damit sie gerade in Zeiten der Globalisierung als Partner der Unternehmen die regionalen Standortbedingungen zukunftsfähig weiterentwickeln können.
ver.di und Klinikverbund Hessen e. V. stehen gemeinsam für mehr Pflegekräfte
Wetzlar 15. Juni 2015 Der Klinikverbund Hessen e. V. unterstützt die für den 24. Juni 2015 von ver.di geplante bundesweite Aktion „162.000 für 162.000 – Personalmangel sichtbar machen!“ Nach gemeinsamer Beurteilung von ver.di und Klinikverbund Hessen e.V. ist nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Strukturgesetz – KHSG) zukünftig keine Entlastung und Verbesserung der Situation von Pflegekräften und anderer Berufsgruppen in Krankenhäusern zu erwarten.
Brüssel-Reise des Wirtschafts- u. Planungsausschusses
Der Wirtschafts und Planungsausschuss des Hessischen Landkreistages tagen in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel und diskutieren mit der Kommission über das Investitionsprogramm der Europäischen Union.
Kreisausschuss des Lahn-Dill-Kreises besucht möglichen Partnerlandkreis Grodzisk (Wielkopolski, Polen)
Auf Einladung von Landrat Mariusz Zgainski besuchten in der letzten Woche Mitglieder des Kreisausschusses des Lahn-Dill-Kreises mit Landrat Wolfgang Schuster und der Kreistagsvorsitzenden Elisabeth Müller den polnischen Landkreis Grodzisk (Powiat Grodziski) und unterzeichneten eine Absichtserklärung.
Landtagsabgeordneter Timon Gremmels (SPD): CDU-Doppelspiel geht weiter – Irmer wettert vor Ort gegen Windkraft, stimmte aber im Landtag zu
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat das jüngste Doppelspiel eines CDU-Abgeordneten beim Thema Windkraft als „dreist und falsch“ kritisiert. „Wenn der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer in der neusten Ausgabe seines Wetzlar-Kuriers auf zwei Seiten gegen Windkraft hetzt, jedoch im Hessischen Landtag bei einer namentlichen Abstimmung für den Ausbau eben jener Windkraft gestimmt hat, ist das dreiste Wählertäuschung“, sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden.
Positives Signal zum Gesundheitszentrum Mittelhessen
Bei einer außerordentlichen Sitzung der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrats der Lahn-Dill-Kliniken wurde gestern (9. Juni 2015) über die Bildung einer gemeinsamen Dachgesellschaft der Lahn-Dill-Kliniken mit dem Gesundheitszentrum Wetterau diskutiert. Die Gesellschafterversammlung beschloss mit großer Mehrheit, folgenden Beschluss in die Kreistagssitzung am 20. Juli 2015 einzubringen: „Der Lahn-Dill-Kreis bekennt sich ausdrücklich zur Zukunftsentwicklung der Lahn-Dill-Kliniken und begrüßt auch die Möglichkeit der Bildung eines Mittelhessischen Klinikverbundes in kommunaler Trägerschaft auch unter möglicher Bildung einer gemeinsamen Dachgesellschaft „Gesundheitszentrum Mittelhessen GmbH“ gemeinsam mit dem Wetteraukreis und der Stadt Bad Nauheim.“
Abstimmung der TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments
Udo BULLMANN u. Bernd LANGE zur Abstimmung der TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments.
Manfred ist eine gute Wahl für Wetzlar
Am 14. Juni 2015 ist Oberbürgermeisterwahl in Wetzlar.
Gemeinsam mit Kreisbeigeordneten Stephan Aurand und den SPD-Bürgermeister des Lahn-Dill-Kreises unterstütze ich unseren Kandidaten Manfred Wagner.
Wolfgang Schuster
Heutiger Artikel in den regionalen Zeitungen „Verriss zum Klinikverbund“
Sehr geehrte Damen und Herren,
einige von Ihnen werden vielleicht den Artikel „Verriss zum Klinikverbund“, der heute in der Wetzlarer Neuen Zeitung, der Dill-Zeitung und der Dill-Post erschienen ist, gelesen haben. Dieser berichtet über ein Gutachten, das die Finanzlage des Gesundheitszentrums Wetterau bemängelt.
Lahn-Dill-Kreis: Regierungspräsident genehmigt Kreishaushalt 2015
Regierungspräsident Dr. Lars Wittek (CDU) hat den Haushalt 2015 des Lahn-Dill-Kreises genehmigt. Erfreut zeigte sich Landrat Wolfgang Schuster über die im Kreishaus eingetroffene Genehmigung, weil damit ab jetzt die vom Landkreis für das Jahr 2015 vorgesehenen Maßnahmen und Investitionen umgesetzt werden könnten.
Kita-Brief von Sigmar Gabriel
Lieber Norbert, liebe Genossinnen und Genossen,
ich schreibe Euch heute im Zusammenhang mit dem laufenden Tarifkonflikt über die Gehaltsentwicklung und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher. Eine Einmischung in laufende Tarifauseinandersetzungen durch die Bundespartei kann und soll es – aus guten Gründen und unserer demokratischen Tradition entsprechend – nicht geben.
Richtigstellung der Argumentation des Finanzministers, dass es den hessischen Kommen immer besser gehe
Der Finanzminister behauptet seit einiger Zeit, den hessischen Kommunen gehe es immer besser, weil sie ihre Defizite Jahr für Jahr reduziert hätten. Auf den ersten Blick verfängt diese Argumentation. Tatsächlich haben sich die Defizite der hessischen Kommunen in den vergangenen Jahren (seit 2010) reduziert:
"Die Landesregierung lässt Kommunen im Stich"
Am Samstag, den 25.04.2015, trafen sich die Delegierten der SPD Lahn-Dill in Oberscheld, um einen neuen Vorstand zu wählen und Anträge zur aktuellen politischen Lage zu beraten. Der Vorsitzende Wolfgang Schuster und seine Stellvertreter Dagmar Schmidt und Stephan Grüger wurden wieder gewählt. Damit wurde Schuster zum achten Mal bestätigt.