Pressespiegel & Aktuelles
Wie teuer wird Heizen in diesem Winter?
Auch im nächsten Winter ist zu erwarten, dass die Kosten für Energie steigen - obwohl die staatliche Preisbremse noch bis April gelten soll. Was kommt auf die Haushalte zu?
Bundesregierung billigt Abschiebepaket
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gebilligt. Die Polizei soll mehr Befugnisse erhalten, der Ausreisegewahrsam soll verlängert werden. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.
Kommunen und Verbände fordern gemeinsam Aufgabenkritik, Priorisierung und Bürokratieabbau
Wiesbaden, 20.10.2023 - Gemeinsam für eine Entlastungsallianz: Diesen Weg will ein breites Bündnis mit der künftigen Landesregierung gehen. Sie streben den Abschluss einer Entlastungsallianz mit der kommenden Landesregierung an.
"Wir wussten, dass da oben Menschen verbrannt werden"
In Hadamar wurden in der NS-Zeit fast 15.000 Menschen ermordet. In den Tod brachte sie ein eigens dafür gegründetes Transportunternehmen. Die grauen Busse waren im Ort als "Mordkisten" bekannt. Jetzt erinnert ein Denkmal in Hadamar daran.
Wie die Unterstützung von Hamas in Deutschland geahndet wird
Die Bilder von jubelnden Hamas-Unterstützer*innen auf deutschen Straßen sorgten für Empörung. Welche Mittel der Rechtsstaat hat, dagegen vorzugehen und welche Schwierigkeiten es gibt – ein Überblick.
Olaf Scholz plant Reise nach Israel
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in der Konferenz vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main folgenden Beschluss gefasst:
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am vergangenen Samstag sind Terroristen der Hamas in das Staatsgebiet Israels eingedrungen und haben Zivilistinnen und Zivilisten, darunter viele Frauen und sogar Kleinkinder bestialisch ermordet, vergewaltigt oder in den Gaza-Streifen entführt. Alleine auf einem Festival des Friedens, wo vor allem viele junge Menschen gefeiert haben, wurden über 250 Menschen getötet. Niemals seit der Shoa wurden an einem Tag mehr Jüdinnen und Juden getötet als vergangenen Samstag - auch das unterstreicht das traurige historische Ausmaß dieser Verbrechen.
Was die Erfolge der AfD mit TikTok zu tun haben
Jung, westdeutsch, rechts: Die AfD zeigt bei den Wahlen in Hessen und Bayern, welche Zielgruppen sie inzwischen erreicht. Dahinter steckt eine Strategie, mit der andere Parteien kaum mithalten können.
Diese Sozialleistungen bekommen Asylbewerber in Europa
Vergangenes Jahr beantragen in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl, in Deutschland sind es dagegen 217.774. Das liege auch an den attraktiven staatlichen Leistungen hierzulande, sagen Unions-Politiker. Doch wie werden Migranten hier und anderswo in der EU tatsächlich versorgt?
Europäisches Asylsystem: Was die Einigung der EU-Staaten bedeutet
Der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf die sogenannte Krisenverordnung geeinigt. Die Reform des europäischen Asylsystems kommt damit voran. Das Europaparlament kündigt jedoch harte Verhandlungen an. Und die Zeit drängt.
So schleust Wladimir Putin Tausende Flüchtlinge zu uns
Ob über Weißrussland und Polen oder mit gezielter Desinformation in Afrika: Russland übt mit Geflüchteten zunehmend Druck auf Europa aus.
„Stabiles Fundament gelegt, auf das Sie nun aufbauen können“
Dr. Christoph Ullrich (Regierungspräsident Gießen) und Hendrik Schultz (Hessisches Ministerium des Innern und für Sport) ehren landesbeste Auszubildende in Verwaltungsberufen des Jahres 2023 – „Seien Sie stolz auf das, was Sie erreicht haben“
Nahverkehr: Wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht
Die Verkehrsminister*innen der Länder wollen das Deutschlandticket fortsetzen – zum Preis von 49 Euro. Mögliche Mehrkosten wollen sie tragen, wenn der Bund mitzieht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält sich aber bedeckt.
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Wir haben lange dafür gekämpft, jetzt ist es endlich soweit: die Kindergrundsicherung kommt! Am 7. Dezember 2019 habe ich gemeinsam mit Franziska Giffey und Malu Dreyer im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beschluss des Parteivorstands zur sozialdemokratischen Kindergrundsicherung der Öffentlichkeit vorgestellt, bevor wir sie auf dem Bundesparteitag im Dezember 2019 endgültig beschlossen haben.
Nach Kabinettsbeschluss: So sieht die Kindergrundsicherung aus
Mehr Geld für Kinder und gegen Kinderarmut. Mit dem Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung setzt die Ampel-Koalition ein weiteres wichtiges Vorhaben um. Das sind die zentralen Inhalte des Entwurfs.
Kommunen wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen – Instrumentarium erweitern und Investitionszuschüsse für Sozialwohnungen ermöglichen
Zum heutigen Treffen des „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit Bundeskanzler Scholz forderten die Städte, Landkreise und Gemeinden bessere Rahmenbedingungen und gezielte Maßnahmen von Bund und Ländern, um sich gegen die Krise im Wohnungsbau zu stemmen.
Migrationspolitik: Wie Nancy Faeser die Kritik der Union kontert
In einer hitzigen Debatte im Bundestag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Freitag die Kritik der Union an ihrer Migrationspolitik gekontert. Sie wies darauf hin, was die Ampel bereits auf den Weg gebracht habe, um Migration zu steuern.
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
rechtsextreme und demokratiefeindliche Einstellungen nehmen stark zu. Die Ergebnisse der in dieser Woche veröffentlichen Mitte-Studie sind alarmierend: Sechs Prozent aller Menschen befürworten eine Diktatur und acht Prozent teilen eine klar rechtsextreme Orientierung. Im Gegensatz zu den Vorjahren hat sich dieser Wert mehr als verdoppelt. Das sieht man auch an den vergangenen Wahlergebnissen und den aktuellen Umfragen. Das gefährdet nicht nur unseren Wohlstand, sondern unsere offene Gesellschaft und unser demokratisches Zusammenleben.
Patienten müssen Kosten für Corona-Auffrischung nicht mehr vorstrecken
Wer in Hessen eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus bekommen wollte, musste dafür bislang in Vorkasse gehen - anders als in den anderen Bundesländern. Eine Einigung zwischen Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung ändert das nun.
Gemeinnützigkeit: Wie die SPD Wohnungen zum fairen Preis schaffen will
SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz will eine faire Art des Vermietens schaffen, damit Wohnen nicht weiter „kapitalisiert wird“. Im Interview erklärt sie, wie eine neue Gemeinnützigkeit aussehen könnte.
Wir liefern. Versprochen – Gehalten!
Die SPD-geführte Bundesregierung hat ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag inzwischen zu zwei Dritteln entweder umgesetzt oder angepackt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Bertelsmann-Studie, die der Ampel-Koalition eine „insgesamt sehr positive und vielversprechende Halbzeitbilanz“ bescheinigt.
2025 könnten eine Million Wohnungen fehlen
Die Flaute auf dem Bau droht das Problem des fehlenden Wohnraums drastisch zu verschärfen. Bis 2025 könnten laut Branchenverband bis zu einer Million Wohnungen fehlen. Die Forderung: Steuersenkungen.