Pressespiegel & Aktuelles

Lieber Norbert, liebe Genossinnen und Genossen,
ich schreibe Euch heute im Zusammenhang mit dem laufenden Tarifkonflikt über die Gehaltsentwicklung und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher. Eine Einmischung in laufende Tarifauseinandersetzungen durch die Bundespartei kann und soll es – aus guten Gründen und unserer demokratischen Tradition entsprechend – nicht geben.

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die Zeit der zweiten EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso neigt sich dem Ende zu. Und das ist auch gut so! Denn Barroso hat allzu oft den Erfüllungsgehilfen der Staats- und Regierungschefs gegeben. Vor jeder wichtigen Entscheidung hatten wir den Eindruck, er hat erst die europäischen Hauptstädte durchtelefoniert, um zu fragen, was er darf und was nicht. Auch deshalb steht Europa heute dort, wo es ist: schwächelnde Volkswirtschaften und Massenarbeitslosigkeit gefährden unsere Gesellschaften. Aus genau diesem Grund kann Europa sich keinen Stillstand mehr erlauben. Im Gegenteil: Wir brauchen einen Quantensprung nach vorne. Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir von der neuen EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker. So sollte auch die Zustimmung der Sozialdemokraten zur Kommission interpretiert werden – als Angebot an eine Zusammenarbeit unter Bedingungen, aber nicht als Blankoscheck. In erster Linie erwarten wir von Juncker und seinem Team, dass sie zeitnah das versprochene 300-Milliarden-Investitionspaket vorlegen, um die Lebenswirklichkeit der Menschen in Europa zu verbessern. Eine Schaufensterpolitik, die in fünf weiteren verlorenen Jahren resultiert, werden wir nicht akzeptieren. Um mit den Worten von Herrn Juncker zu sprechen – "es ist die Kommission der letzten Chance".

Mit solidarischen Grüßen
Udo Bullmanna

10 Maßnahmen für eine erfolgreiche Energiewende.

Wolfgang Schuster wurde für 40-jährige Mitgliedschaft und aktive Mitarbeit in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands einen Tag nach dem 150. Geburtstag auf dem Bezirksparteitag in Gießen in großer Runde geehrt.

Vor kurzem gab der Feuilleton-Redakteur Thomas Assheuer in der „Zeit“ eine provokante Suchmeldung auf: Er stellte - zeitversetzt im Imperfekt - die Frage, wo denn „eigentlich die Intellektuellen waren“, als „Europa fast in Trümmern lag“. Dabei nahm er zu Recht Jürgen Habermas, Klaus Harpprecht, Ulrich Beck und Hans Magnus Enzensberger in Schutz, die aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln das Thema Europa nicht aus Gewohnheit abhandeln, sondern als Gegenstand kultureller Leidenschaften verstehen. Doch außer bei diesen Großmeistern entzündet das Europa von heute kein Feuer mehr in den Herzen deutscher Geistesarbeiter.

Herr Irmer (CDU) betreibt Wahlkampf auf dem Rücken von Eltern, Schülern und Lehrern, wenn er bei jedem Grundschulbesuch vor Ort verkündet, dass die Kreiskoalition aus SPD, FWG und Bündnis 90/ Die Grünen Schulschließungen plane.

Als verantwortungslos bezeichnete der Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster (SPD), die von der CDU/CSU Bundestagsfraktion betriebene Blockade der Job-Center-Reform. Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2007 habe der Gesetzgeber bis zum Ende des Jahres 2010 eine Neuregelung zu schaffen, weil das oberste Gerichte die einheitliche Wahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften der kommunalen Träger mit den örtlichen Agenturen für Arbeit als verfassungswidrig eingestuft hatte.

Wetzlar, Dillenburg, 9. Februar 2009 Der zweigleisige Ausbau der Siegstrecke steht nach wie vor bei den Landräten Kühn (Rhein-Sieg), Lieber (Altenkirchen), Breuer (Siegen-Wittgenstein) und Schuster (Lahn-Dill) ganz oben auf der Agenda - auch im Jahr 2009. Die Landräte sind übereingekommen, den politischen Druck auf die zuständigen Verkehrsminister aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen aufgrund der länderübergreifenden Bedeutung gemeinsam zu verstärken.

Wetzlar/Dillenburg, 17. Juli 2007 Landrat Wolfgang Schuster bleibt seiner Linie treu: In der vergangenen Woche besuchte er gemeinsam mit seinem Stellvertreter Wolfgang Hofmann die ThyssenKrupp Nirosta GmbH in Dillenburg. Mit dabei waren auch Dillenburgs Bürgermeister Michael Lotz, der Hauptgeschäftsführer der IHK zu Dillenburg Andreas Tielmann und der Leiter der Stabsstelle "Wirtschaft" beim Lahn-Dill-Kreis Manfred Orth. Die Delegation konnte sich ausführlich über die Entstehung des Unternehmens am Standort Dillenburg, die Produkte sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze informieren. Immerhin ist das Unternehmen im nächsten Jahr 50 Jahre in Dillenburg präsent.