Pressespiegel & Aktuelles
Weiter Klagen über zu wenig Geld
Der hessische Städtetag kritisiert die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migration. Aber in den Kommunen werden auch Schritte in die richtige Richtung anerkannt.
Ist der Big Bang in Benkos Imperium noch abzuwenden?
Jahrelang hat René Benko das Wachstum seiner Signa Gruppe vorangetrieben. Doch jetzt könnte die Holding wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen.
Wir brauchen ein großes Umsteuern in der Flüchtlingspolitik
Die Bewertung des Deutschen Landkreistages zu den Ergebnissen des Bund- Länder-Treffens vor allem zu den Migrationsfragen fällt gemischt aus. Präsident Reinhard Sager begrüßte die Verabredungen zur Reduzierung der Flüchtlings- zahlen als Schritt in die richtige Richtung. Er sagte gegenüber der Funke Medi- engruppe (Mittwochsausgaben): „Wir brauchen eine Migrationswende, wir brau- chen ein großes Umsteuern in der Flüchtlingspolitik.“
Finnischer Stahlhersteller Outokumpu streicht 200 Stellen in Deutschland
Das finnische Unternehmen will zwei Standorte in Deutschland schließen. Die gesamte Produktion von Outokumpu in Deutschland soll künftig am Standort in Dillenburg zusammenlaufen.
Länder und Kanzler einig: Deutschland-Pakt für mehr Tempo kommt
Einigung in Berlin: Zu Beginn ihres Treffens haben sich die Ministerpräsident*innen mit Olaf Scholz auf die Beschleunigung von Verfahren beim Ausbau der Infrastruktur geeinigt. Der Kanzler hatte den „Deutschland-Pakt“ vor zwei Monaten vorgeschlagen.
Glasfaserausbau: Anbieter stehen vor der Pleite – „Der Glasfasermarkt kollabiert gerade“
Der Glasfaserausbau geht in Deutschland so schleppend voran, dass die EU-Kommission jüngst „sehr schwere Mängel“ beklagte. Die Konkurrenz wirft dem Branchenprimus Telekom vor, den Wettbewerb zu behindern.
Europa-Rede 2023
Am 9. November öffnet das Allianz Forum am Pariser Platz 6 in Berlin feierlich seine Pforten für die mittlerweile 14te Europa-Rede. Dieser Anlass bietet uns die Gelegenheit, die vielschichtige Bedeutung dieses denkwürdigen Datums in der deutschen Geschichte im Kontext der herausragenden Erfolge des europäischen Einigungsprozesses zu würdigen.
Cyber-Angriff legt Verwaltungen in Siegen-Wittgenstein und Olpe lahm: Was Bürger jetzt wissen müssen
Städte und Gemeinden in Südwestfalen sind aufgrund einer virtuellen Attacke auf den kommunalen IT-Dienstleister weder telefonisch noch per E-Mail erreichbar. Viele Stellen bleiben geschlossen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.
Trotz Freispruchs wieder vor Gericht: Karlsruhe kippt umstrittenes Gesetz
Niemand darf wegen einer Tat mehrmals bestraft werden - das ist ein zentraler Grundsatz im Rechtsstaat. Was aber, wenn neue DNA-Analysen Jahre nach einem Freispruch die Schuld beweisen? Das Bundesverfassungsgericht hat nun ein wegweisendes Urteil dazu gefällt.
Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist.
Wie teuer wird Heizen in diesem Winter?
Auch im nächsten Winter ist zu erwarten, dass die Kosten für Energie steigen - obwohl die staatliche Preisbremse noch bis April gelten soll. Was kommt auf die Haushalte zu?
Bundesregierung billigt Abschiebepaket
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gebilligt. Die Polizei soll mehr Befugnisse erhalten, der Ausreisegewahrsam soll verlängert werden. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.
Wie die Unterstützung von Hamas in Deutschland geahndet wird
Die Bilder von jubelnden Hamas-Unterstützer*innen auf deutschen Straßen sorgten für Empörung. Welche Mittel der Rechtsstaat hat, dagegen vorzugehen und welche Schwierigkeiten es gibt – ein Überblick.
Olaf Scholz plant Reise nach Israel
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in der Konferenz vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main folgenden Beschluss gefasst:
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am vergangenen Samstag sind Terroristen der Hamas in das Staatsgebiet Israels eingedrungen und haben Zivilistinnen und Zivilisten, darunter viele Frauen und sogar Kleinkinder bestialisch ermordet, vergewaltigt oder in den Gaza-Streifen entführt. Alleine auf einem Festival des Friedens, wo vor allem viele junge Menschen gefeiert haben, wurden über 250 Menschen getötet. Niemals seit der Shoa wurden an einem Tag mehr Jüdinnen und Juden getötet als vergangenen Samstag - auch das unterstreicht das traurige historische Ausmaß dieser Verbrechen.
Was die Erfolge der AfD mit TikTok zu tun haben
Jung, westdeutsch, rechts: Die AfD zeigt bei den Wahlen in Hessen und Bayern, welche Zielgruppen sie inzwischen erreicht. Dahinter steckt eine Strategie, mit der andere Parteien kaum mithalten können.
Diese Sozialleistungen bekommen Asylbewerber in Europa
Vergangenes Jahr beantragen in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl, in Deutschland sind es dagegen 217.774. Das liege auch an den attraktiven staatlichen Leistungen hierzulande, sagen Unions-Politiker. Doch wie werden Migranten hier und anderswo in der EU tatsächlich versorgt?
Unterkunft für 248 Menschen auf der Bachweide in Wetzlar
Zwei neue Notunterkünfte hat der Lahn-Dill-Kreis in nur knapp zwei Monaten errichtet: in Rechtenbach und in Wetzlar an der Bachweide. Während die Leichtbauhallen in Rechtenbach bereits seit dem 28. September 2023 belegt wurden, werden in Wetzlar ab dem 5. Oktober 2023 geflüchtete Menschen untergebracht. In der Erstbelegung kommen dort 70 Personen an.
Europäisches Asylsystem: Was die Einigung der EU-Staaten bedeutet
Der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf die sogenannte Krisenverordnung geeinigt. Die Reform des europäischen Asylsystems kommt damit voran. Das Europaparlament kündigt jedoch harte Verhandlungen an. Und die Zeit drängt.
So schleust Wladimir Putin Tausende Flüchtlinge zu uns
Ob über Weißrussland und Polen oder mit gezielter Desinformation in Afrika: Russland übt mit Geflüchteten zunehmend Druck auf Europa aus.
Nahverkehr: Wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht
Die Verkehrsminister*innen der Länder wollen das Deutschlandticket fortsetzen – zum Preis von 49 Euro. Mögliche Mehrkosten wollen sie tragen, wenn der Bund mitzieht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält sich aber bedeckt.
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Wir haben lange dafür gekämpft, jetzt ist es endlich soweit: die Kindergrundsicherung kommt! Am 7. Dezember 2019 habe ich gemeinsam mit Franziska Giffey und Malu Dreyer im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beschluss des Parteivorstands zur sozialdemokratischen Kindergrundsicherung der Öffentlichkeit vorgestellt, bevor wir sie auf dem Bundesparteitag im Dezember 2019 endgültig beschlossen haben.
Nach Kabinettsbeschluss: So sieht die Kindergrundsicherung aus
Mehr Geld für Kinder und gegen Kinderarmut. Mit dem Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung setzt die Ampel-Koalition ein weiteres wichtiges Vorhaben um. Das sind die zentralen Inhalte des Entwurfs.