Für die SPD steht fest: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und gewähren denjenigen Schutz, die vor politischer oder religiöser Verfolgung oder vor einem Krieg fliehen und ihr Leben bei uns in Sicherheit bringen wollen. Wir sind eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Das Recht auf Asyl ist in unserem Grundgesetz fest verankert. Wir gewähren diesen Schutz aus der Verantwortung, die aus dem gemeinsamen Menschsein erwächst. Und auch weil wir wissen, dass viele Deutsche nur durch Asyl in anderen Ländern Schutz vor dem Terror der Nazis fanden.
Pressespiegel & Aktuelles
Hoppla, wir haben gewonnen!
Im Land der verunsicherten Gewinner
Deutschlands "Generation Mitte" plagen immer seltener materielle Verlustängste - und dennoch macht sich laut einer Allensbach-Studie im Kern der Gesellschaft massive Unsicherheit breit.
Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen
Liebe Genossinnen und Genossen,
seit gestern Abend ist klar: Der Verfassungsschutzpräsident muss gehen. Das hat die ganze SPD gemeinsam gefordert, weil er das Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat und zum Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker geworden ist. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss das Vertrauen der gesamten Bundesregierung genießen. Deswegen war die Ablösung von Herrn Maaßen für uns zwingend, er wird auch in Zukunft nicht für den Verfassungsschutz zuständig sein. Gestern Abend haben wir das durchgesetzt.
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach einem interessanten Sommer im Wahlkreis (dazu mehr weiter unten) hat der parlamentarische Alltag in Berlin wieder begonnen.
Und wieder einmal ist unklar, ob CDU und CSU weiterhin in der Lage sind eine Politik umzusetzen, die für die Menschen da ist. Für uns als SPD ist klar: wir machen weiter Politik für ein solidarisches Miteinander. Für uns ist aber auch klar, dass der amtierende Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen gehen muss. Sein Interview in der Bild-Zeitung und sein Verhalten im Umgang mit der AfD haben ihn für uns als Präsidenten einer Institution, die unsere Verfassung schützen soll, untragbar gemacht. Hieran hat auch die Anhörung von Herrn Maaßen im Innenausschuss nichts geändert. Alle, die Verantwortung für einen der Sicherheitsdienste unseres Landes tragen, müssen über jeden Zweifel erhaben sein. Die SPD hat kein Vertrauen mehr in Hans-Georg Maaßen. Wir fordern seinen Rücktritt!
SPD startet in heiße Wahlkampfphase
Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl in Hessen hat die SPD am Samstag in Offenbach offiziell ihren Wahlkampf eröffnet. Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel konnte dabei auf Parteiprominenz aus Berlin zählen.
Schluss mit dem Finanzkrisenpopulismus
CDU macht Wahlkampf mit angeblicher Bürgerinitiative
"Wir für Bouffier" ist eine Initiative, die sich für den Ministerpräsidenten bei der hessischen Landtagswahl im Oktober einsetzt. Sie gibt sich als unabhängige Bürgerbewegung - dabei ist sie Teil der CDU-Wahlkampagne.
Kliniken schlecht gegen Internetkriminalität gerüstet
Kriminelle Hacker greifen immer wieder Krankenhäuser an. Die Kliniken müssten bei ihrer IT-Sicherheit nachrüsten. Doch das kostet viele Millionen - Geld, das viele Kommunen nicht haben. Der hessische Klinikverband sieht daher auch das Land in der Pflicht.
Erstaunliche Umfrage-Details über die AfD
Die AfD stößt in Umfragen mehr und mehr nach oben vor. Sie kommt (je nach Region) den Volksparteien SPD und CDU gefährlich nahe.
Thorsten Schäfer-Gümbel beruft für Finanzen Landrätin Kirsten Fründt in sein Regierungsteam
Der Vorsitzende der HessenSPD und Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 28. Oktober, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute in Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Kirsten Fründt, die Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf, soll für den Bereich Finanzen zuständig sein.
Kindergeld im Studium – jetzt einfach online beantragen
Ab sofort können die Eltern die Weiterbewilligung des Kindergelds für ihre studierenden Kinder online abwickeln – ganz ohne bürokratischen Aufwand. Formulare müssen nicht mehr ausfüllen. Der Studiennachweis kann online übermittelt werden. Darauf hat jetzt die Arbeitsagentur Limburg-Wetzlar hingewiesen.
Arbeitsmarkt - Herbstbelebung setzt bereits im Sommer ein
- Arbeitslosenquote sinkt im August um 0,1 Prozentpunkte auf 4,7 Prozent
- Im Vorjahresvergleich gab es im Agenturbezirk 860 Arbeitslose weniger
- LDK: 170 Arbeitslose weniger als im Vormonat, 538 weniger als vor einem Jahr
- LM-WEL: 144 Arbeitslose weniger als im Juli, 322 weniger als im Vorjahr
Mein Hessenplan+ › Thorsten Schäfer-Gümbel
Hier stelle ich Ihnen meinen Hessenplan+ vor. Darin steht meine Vision für unser Bundesland in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren. Dieses „Hessen von morgen“ will ich als Ministerpräsident gestalten.
Lexikon der Berufe erschienen
BERUF AKTUELL beschreibt 500 aktuelle Ausbildungsberufe
Ausgabe 2018/2019 kostenlos in Schulen und Arbeitsagenturen erhältlich
Ergebnisse Flüchtlings- und Migrationspolitik
Lieber Wolfgang,
im Koalitionsausschuss haben wir in der Flüchtlings- und Migrationspolitik einen vernünftigen Kurs durchgesetzt. Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge und schnell ein Einwanderungsgesetz!
Ganztagsausbau in Hessen weiterhin im Dauertief
Kultusminister Lorz hat heute angeblich „beeindruckende Zahlen zum Ausbau ganztägiger Angebote in Hessens Schulen“ präsentiert. Beeindruckend sei allerdings nur die umfassende Realitätsverweigerung des Ministers, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen. Tatsächlich befinde sich Hessen beim Ausbau echter Ganztagsschulen in einem Dauertief.
#dieschmidt | der newsletter
- Türkei Demokratische Kräfte unterstützen
- Digitalisierung Wichtige Zukunftsfragen angehen: Einsetzung von zwei Enquete-Kommissionen
- Pflegeberufe Ausbildung attraktiver machen
- Mindestlohn Erhöhung in zwei Stufen
- Aus dem Wahlkreis Von Handwerk und Kindertagespflege
#dieschmidt | der newsletter
- Europe united
- Familienzusammenführung
- Parteien stärken
- Digitale Barrierefreiheit
- Pflegereform
#dieschmidt | der newsletter
- Sozialer Arbeitsmarkt - Gute Nachricht für Langzeitarbeitslose
- Qualifizierungsoffensive - Sicherheit im Wandel
- Krankenversicherung - Zusatzbeiträge neu geregelt
- "Eine-für-alle-Klage" - Musterfeststellungsklage kommt
- Abmahnwesen- Grundlegende Änderungen sind nötig
- "Demokratie leben!" - Bundesprogramm entfristet
Stephan Grüger (SPD): Mittelständische Energiewende schafft Wertschöfpung und Arbeitsplätze
In der von Bündnis90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zur Windkraft verwies der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, auf die wirtschaftliche und industriepolitische Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien.