Pressespiegel & Aktuelles

Deutschland

Kita-Brief von Sigmar Gabriel

Lieber Norbert, liebe Genossinnen und Genossen,
ich schreibe Euch heute im Zusammenhang mit dem laufenden Tarifkonflikt über die Gehaltsentwicklung und die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher. Eine Einmischung in laufende Tarifauseinandersetzungen durch die Bundespartei kann und soll es – aus guten Gründen und unserer demokratischen Tradition entsprechend – nicht geben.

Deutschland

Die „Leitkultur“ in Deutschland: Das Grundgesetz

Parteischule im Willy-Brandt-Haus

Die „Leitkultur“ in Deutschland: Das Grundgesetz In dem Beitrag „Mut zur Einwanderergesellschaft“ von Sigmar Gabriel heißt es: „Ein Einwanderungsland muss mit den Zumutungen zurecht kommen, die aus der Verschiedenheit der kulturellen Prägungen seiner Bürgerinnen und Bürger entsteht. Aber gerade deshalb sind wir auf die eindeutige Geltung universeller Freiheitsrechte angewiesen, um eine solche Gesellschaft zu orientieren und zusammen zu halten. Denn was sonst sollte das Gemeinsame sein? Die „Leitkultur“ für alle, das sind die ersten 20 Artikel unserer Verfassung. Leitbilder nationaler und religiöser Gemeinschaften, die die je anderen Kulturen ausschließen oder gar herabsetzen, führen uns nicht zusammen. Wir müssen uns gegenseitig als Gleiche und Freie anerkennen, um – wie Johannes Rau es ausdrückte – „ohne Angst verschieden sein“ zu können.“

Europa

Europa News - Oktober 2014

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

die Zeit der zweiten EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso neigt sich dem Ende zu. Und das ist auch gut so! Denn Barroso hat allzu oft den Erfüllungsgehilfen der Staats- und Regierungschefs gegeben. Vor jeder wichtigen Entscheidung hatten wir den Eindruck, er hat erst die europäischen Hauptstädte durchtelefoniert, um zu fragen, was er darf und was nicht. Auch deshalb steht Europa heute dort, wo es ist: schwächelnde Volkswirtschaften und Massenarbeitslosigkeit gefährden unsere Gesellschaften. Aus genau diesem Grund kann Europa sich keinen Stillstand mehr erlauben. Im Gegenteil: Wir brauchen einen Quantensprung nach vorne. Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir von der neuen EU-Kommission unter Führung von Jean-Claude Juncker. So sollte auch die Zustimmung der Sozialdemokraten zur Kommission interpretiert werden – als Angebot an eine Zusammenarbeit unter Bedingungen, aber nicht als Blankoscheck. In erster Linie erwarten wir von Juncker und seinem Team, dass sie zeitnah das versprochene 300-Milliarden-Investitionspaket vorlegen, um die Lebenswirklichkeit der Menschen in Europa zu verbessern. Eine Schaufensterpolitik, die in fünf weiteren verlorenen Jahren resultiert, werden wir nicht akzeptieren. Um mit den Worten von Herrn Juncker zu sprechen – "es ist die Kommission der letzten Chance".

Mit solidarischen Grüßen
Udo Bullmanna

Deutschland

SPD-Initiative zur Armutszuwanderung erfolgreich

Bundesregierung konkretisiert Unterstützung für betroffene Kommunen

Informationsbrief der Bundes SGK 4/2014 für sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

Am 26. März hat das Bundeskabinett den Zwischenbericht des im Januar eingesetzten Staatssekretärsausschusses "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" gebilligt. Damit wird die auf Verlangen der SPD im Koalitionsvertrag verankerte Vereinbarung umgesetzt, wonach die neue Regierung zügig eine Unterstützung der von der Armutszuwanderung betroffenen Kommunen erreichen muss.

Deutschland

Neue Energie - sicher, bezahlbar, umweltverträglich

Von Peer Steinbrück und Matthias Machnig

10 Maßnahmen für eine erfolgreiche Energiewende.

Deutschland

Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten:

Peer Steinbrück stellt 8-Punkte-Plan gegen schweren Steuerbetrug und Steueroptimierung vor

Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Die aktuellen Enthüllungen zu den Offshore Leaks zeigen, wie dringend notwendig der Kampf gegen das weltumspannende Netzwerk des Steuerbetrugs durch Steueroasen und zwielichtige Praktiken ist. Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Steuerbetrug auf der ganzen Linie versagt.

Deutschland

Wolfgang Schuster für 40-jährige Mitgliedschaft von TSG geehrt

Wolfgang Schuster wurde für 40-jährige Mitgliedschaft und aktive Mitarbeit in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands einen Tag nach dem 150. Geburtstag auf dem Bezirksparteitag in Gießen in großer Runde geehrt.

Deutschland

Deutschland zusammenhalten

Gerechtigkeitsstudie

Deutschland entwickelt sich unter Schwarz-Gelb immer ungerechter. 64 Prozent der Deutschen finden, dass die soziale Gerechtigkeit in Deutschland abgenommen hat. Das geht aus einer aktuellen Allensbach-Umfrage hervor. Die SPD will einen Richtungs- und Politikwechsel - für ein gerechteres Deutschland.

Wetzlar

SPD-Ortsvereine feiern Sommerfest

SPD Dutenhofen und Münchholzhausen feiern gemeinsam Sommerfest

Die beiden SPD-Ortsvereine Dutenhofen und Münchholzhausen veranstalten im jährlichen Wechsel ein Sommerfest zu dem auch die Bevölkerung der beiden Stadtteile eingeladen ist. In diesem Jahr fand das Fest in Münchholzhausen statt.

Europa

Was wir Europa wirklich schulden

von Sigmar Gabriel • 13. Dezember 2011

Vor kurzem gab der Feuilleton-Redakteur Thomas Assheuer in der „Zeit“ eine provokante Suchmeldung auf: Er stellte - zeitversetzt im Imperfekt - die Frage, wo denn „eigentlich die Intellektuellen waren“, als „Europa fast in Trümmern lag“. Dabei nahm er zu Recht Jürgen Habermas, Klaus Harpprecht, Ulrich Beck und Hans Magnus Enzensberger in Schutz, die aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln das Thema Europa nicht aus Gewohnheit abhandeln, sondern als Gegenstand kultureller Leidenschaften verstehen. Doch außer bei diesen Großmeistern entzündet das Europa von heute kein Feuer mehr in den Herzen deutscher Geistesarbeiter.

Europa

Verantwortung für Europa

Gemeinsamer Brief von Gabriel und Steinmeier

Europa steckt in einer Krise. Grundlegende und mutige Entscheidungen sind unausweichlich geworden. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier skizzieren in einem gemeinsamen Brief tragfähige Lösungen, die über den Tag hinaus Bestand haben und ein starkes Signal für die Zukunft der europäischen Einheit geben.

Wetzlar

Einzigartiges Projekt an der August-Bebel-Schule

Chancen für chancenlose Menschen

Wetzlar-Niedergirmes (SPD-KTF). In Niedergirmes und an der August-Bebel-Schule läuft ein einzigartiges Projekt, das die Chancen vieler eigentlich fast schon chancenloser Menschen verbessern soll: Für die Schüler gibt es eine Berufsorientierung beziehungsweise Ausbildungsplätze, für Arbeitslose einen Arbeitsplatz. Die SPD-Kreistagsfraktion mit Landrat Wolfgangs Schuster und Fraktionsvorsitzender Anke Hartmann machte sich jetzt ein Bild von dem insgesamt rund 1,5 Millionen Euro teuren Projekt mit dem bezeichnenden Namen „Chancen in Niedergirmes“, das noch bis Oktober 2012 gefördert wird.

Lahnau

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion zur Grundschule Atzbach

Nach Gesprächen mit dem Schulleiter der Grundschule Atzbach und einer Besichtigung vor Ort ist die SPD-Kreistagsfraktion davon überzeugt, dass die Grundschule in Atzbach bleiben soll. Die Schule bleibt im Dorf! – Das ist das eindeutige Fazit der Mitglieder des SPD-Arbeitskreises Schule. „Wir wollen, dass die Grundschule in Atzbach für die Kinder weiterhin fußläufig erreichbar ist. Für uns gibt es zwei machbare Varianten: Entweder beteiligt sich die Gemeinde Lahnau an der Sanierung des historischen Schulgebäudes, was insgesamt mit etwa 3 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Oder wir bauen die notwendigen Räume an der Lahntalschule an, was kostensparend ist und keine Eigenbeteiligung der Gemeinde erfordert.“, so die Fraktionsvorsitzende Anke Hartmann.

Deutschland

Wolfgang Schuster: CDU/CSU – Blockade der Job-Center-Reform ist verantwortungslos!

Als verantwortungslos bezeichnete der Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster (SPD), die von der CDU/CSU Bundestagsfraktion betriebene Blockade der Job-Center-Reform. Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2007 habe der Gesetzgeber bis zum Ende des Jahres 2010 eine Neuregelung zu schaffen, weil das oberste Gerichte die einheitliche Wahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften der kommunalen Träger mit den örtlichen Agenturen für Arbeit als verfassungswidrig eingestuft hatte.

Foto: (von links nach rechts:) Harald Serth (IG Metall Herborn), Heinz Schütte-Schrage (IG Metall Gießen), Ulf Henselin (TBS * Technologieberatungsstelle beim DGB Hessen), Volker Weber (IG Bergbau, Chemie, Energie), Holger Timmer (IG Metall), Dagmar Schmidt (SPD-Bundestagskandidatin), Jörg Lüdde (ver.di Mittelhessen), Hans-Peter Wieth (IG Metall Herborn), Ernst Richter (DGB Mittelhessen), Wolfgang Schuster (Landrat des Lahn-Dill-Kreises).
Deutschland

Kurzarbeit und Qualifizierung statt Entlassungen in der Rezession

Wetzlar/Dillenburg, 6. März 2009 Dieses "Gebot der Stunde“ unterstützen Landrat Wolfgang Schuster, SPD-Kandidatin für den Bundestag Dagmar Schmidt und die Gewerkschaftsvertreter der heimischen Region bei ihrem Treffen in der Kreisverwaltung in Wetzlar zum Thema Finanz- und Wirtschaftskrise.

Mit über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde die zweite Fachtagung Armut von Kindern im Lahn-Dill-Kreis in den Kreistagssitzungsräumen in Wetzlar durchgeführt.
Wetzlar

Zweite Fachtagung zum Thema „Armut von Kindern im Lahn-Dill-Kreis“

Gut besuchte Veranstaltung

Wetzlar/Dillenburg, 3. März 2009 Mit über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde die zweite Fachtagung Armut von Kindern im Lahn-Dill-Kreis in den Kreistagssitzungsräumen in Wetzlar durchgeführt. Organisiert durch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, Kreis und Stadt, wurde diesmal der Schwerpunkt auf dem vorschulischen Bildungsbereich gelegt.

Deutschland

Landräte wollen Verkehrsminister aus Hessen, Rheinland-Pfalz, NRW an einen Tisch bringen

Sprinterverbindung zwischen Giessen-Siegen-Köln in Fahrplan integrieren - zweigleisiger Ausbau und Beseitigung der Kriegsschäden bleibt Ziel

Wetzlar, Dillenburg, 9. Februar 2009 Der zweigleisige Ausbau der Siegstrecke steht nach wie vor bei den Landräten Kühn (Rhein-Sieg), Lieber (Altenkirchen), Breuer (Siegen-Wittgenstein) und Schuster (Lahn-Dill) ganz oben auf der Agenda - auch im Jahr 2009. Die Landräte sind übereingekommen, den politischen Druck auf die zuständigen Verkehrsminister aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen aufgrund der länderübergreifenden Bedeutung gemeinsam zu verstärken.

Wetzlar

Die Gründung der Dienstleistungsgesellschaft schafft für die Lahn-Dill-Kliniken GmbH neue Arbeitsplätze

Presseinformation der Lahn-Dill-Kliniken GmbH

Weztlar - Die Gesellschafterversammlung der Lahn-Dill-Kliniken hat die Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft beschlossen. Wie Landrat Wolfgang Schuster informiert, ist die Dienstleistungsgesellschaft MedServ Lahn-Dill GmbH eine 100%ige Tochter der Lahn-Dill-Kliniken GmbH.

Kaplan Rüdiger Guckelsberger, Monika Jung die Sternsinger, Landrat Wolfgang Schuster.
Wetzlar

Premiere 2009: Sternsinger im Kreishaus

Wetzlar/Dillenburg, 8. Januar 2009 Bei der diesjährigen Sternsinger-Aktion der katholischen Domgemeinde Wetzlar sind rund um den 6. Januar Kinder und Jugendliche als Heilige Drei Könige Kaspar, Melchior und Balthasar gekleidet in den Straßen von Wetzlar unterwegs, bringen den Menschen den Segen „Christus segne dieses Haus“ und sammeln für Not leidende Kinder in aller Welt.

Wetzlar

Landrat Wolfgang Schuster „Die pneumologische Versorgung im Lahn-Dill-Kreis muss sichergestellt bleiben!“

Presseinformation

Wetzlar - Die Gesellschafterversammlung der Lahn-Dill-Kliniken GmbH hat sich in ihrer Sitzung am 13. August auch mit Versorgung von pneumo-logischen Patienten im Lahn-Dill-Kreis beschäftigt.

Wetzlar

Kunstturnleistungszentrum Wetzlar wird vorübergehend in die August-Bebel-Halle verlegt

Kreis hat vorübergehende Lösung für den Schul- und Trainingsbetrieb gefunden

Wetzlar / Dillenburg, 14. April 2008 Wie berichtet, musste die Gerätehalle des Kunstturnleistungszentrums in Wetzlar aufgrund gravierender Mängel in der Deckenkonstruktion am vergangenen Wochenende geschlossen werden. Um für den Schulbetrieb und die Leistungssportler, hier insbesondere Reck-Weltmeister Fabian Hambüchen, wichtige Trainingsabläufe vor den olympischen Spielen in Peking nicht zu unterbrechen oder gar zu gefährden, mussten dringend andere Räumlichkeiten gefunden werden. Als problematisch erwies sich eine derartige Verlegung vor allem deshalb, weil umliegende Hallen von verschiedenen Vereinen genutzt werden und die Trainingsgeräte des Kunstturnleistungszentrums fest installiert sind.

Wetzlar

Gemeinsame Presseerklärung der Stadt Wetzlar und des Lahn-Dill-Kreises: Lahn-Dill-Kreis und Stadt Wetzlar streben Wiederaufbau der Erich-Girolstein-Schule und der Philipp-Schubert-Schule am Standort in Hermannstein an

Wetzlar, 2007-11-02 In einem gemeinsamen Gespräch der hauptamtlichen Dezernenten von Lahn-Dill-Kreis und Stadt Wetzlar teilte Landrat Wolfgang Schuster mit, dass man nunmehr den Gremien des Landkreises vorschlagen wolle, die Erich-Girolstein-Schule einerseits und die Philipp-Schubert-Schule andererseits am bisherigen Standort in Wetzlar-Hermannstein wieder herzustellen. Diese Variante sei geboten, nachdem sich die Errichtung der Erich-Girolstein-Schule im Bereich der Freiherr-vom-Stein-/Pestalozzi-Schule aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht kurzfristig realisieren lasse. Im Zuge der bisherigen Erörterungen habe der Lahn-Dill-Kreis eine Machbarkeitsstudie erarbeiten lassen, die verschiedene Gestaltungsvarianten für den Schulstandort Hermannstein beinhalte.

Lahnau

Landrat Schuster zu Gast bei der Firma LUST Antriebstechnik in Lahnau-Waldgirmes

Presseinfo LDK 219/2007

Wetzlar / Dillenburg, 31. August 2007 Die Marktchancen und die damit verbundene Entwicklung mittelständischer Unternehmen im Lahn-Dill-Kreis sind sowohl Landrat Wolfgang Schuster als auch dem Wirtschaftsdezernenten und Ersten Kreisbeigeordneten Wolfgang Hofmann ein wichtiges Anliegen. Der Besuch von Firmen in der Region ist daher auch fester Bestandteil der Terminplanung für das Jahr 2007. Gemeinsam mit Bürgermeister Eckhard Schultz, Lahnau und Burkhard Clever von der Wirtschaftsförderung des Lahn-Dill-Kreises besuchten sie diesmal die Firma LUST Antriebstechnik in Lahnau-Waldgirmes. In der geradezu persönlichen Atmosphäre des Familienbetriebes erfuhr die Delegation Neues und oft Unerwartetes eines ganz auf Marktnähe ausgerichteten Unternehmens.

Wetzlar

Stadt und Landkreis prüfen gemeinsam Standortkonzepte für die Erich-Girolstein-Schule und die Philipp-Schubert-Schule

(Wetzlar, 2. August 2007) In einer sehr intensiven Erörterung haben die Dezernenten des Lahn-Dill-Kreises und der Stadt Wetzlar unter Führung von Landrat Wolfgang Schuster und Oberbürgermeister Wolfram Dette am heutigen Tage über die Standortkonzepte für die Erich-Girolstein-Schule, Förderschule für Lernbehinderte und Schule für Körperbehinderte sowie die Philipp-Schubert-Schule, Grundschule, beraten. Als wesentliches Ergebnis dieses Gespräches sind einvernehmlich folgende Eckpunkte festgehalten worden: