Pressespiegel & Aktuelles
Neues Wahlrecht: Warum eine Klage der Union wenig Chancen hätte
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die erste Sitzungswoche im neuen Jahr und gleich gab es Besuch aus dem Wahlkreis: die erste BPA-Fahrt für dieses Jahr war in dieser Woche in Berlin. Hinzu kommen zwei Praktikanten: Finn und Nils unterstützen für zwei Wochen mein Wahlkreisbüro und konnten ebenfalls mit nach Berlin fahren. Vielen Dank für Eure Unterstützung! Schön, dass alle eine spannende Fahrt mit Blick hinter die Kulissen in Berlin genießen konnten!
Ampel will Überhang- und Ausgleichsmandate abschaffen
Seit Jahren wird darüber gestritten, wie verhindert werden kann, dass der Bundestag immer größer wird. Jetzt legen die Koalitionsparteien einen Entwurf für die Reform des Wahlrechts vor. Der würde die Verteilung der Bundestagsmandate grundlegend verändern.
Wohngeld: Das Beste aus der schwierigen Situation machen
„Die 294 Landkreise sind eine gut aufgestellte und erfahrene Verwaltungsebene. Das haben sie zuletzt sowohl bei der Flüchtlingsversorgung als auch in der Coronapandemie nachdrücklich unter Beweis gestellt. Bei der Umsetzung des neuen Wohngeldes sehen sie sich allerdings wegen der vom Gesetzgeber kurzfristig beabsichtigten Verdreifachung der anspruchsberechtigten Haushalte einer riesigen Herausforderung gegenüber“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes in Kassel.
Die Krankenhäuser brauchen eine verlässliche Finanzierung
Für die Landkreise ist eine flächendeckende Krankenhausversorgung von oberster Bedeutung. Der Deutsche Landkreistag drängt daher auf eine schnelle gute Finanzausstattung der Kliniken. Nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes in Kassel sagte Präsident Landrat Reinhard Sager: „Es ist gut, dass Bund und Länder den Gesetzentwurf gemeinsam erarbeiten wollen. Daran müssen auch die kommunalen Spitzenverbände beteiligt werden. Wir brauchen eine gute Krankenhausstruktur auch in der Fläche. Zugleich besteht das Hauptproblem in der strukturellen Unterfinanzierung der Kliniken.
Flüchtlingssituation in den Landkreisen spitzt sich zu
Nach der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages in Kassel hat Präsident Landrat Reinhard Sager erneut verdeutlicht, dass sich die aktuelle Flüchtlingssituation vor Ort weiter zuspitzt: „Die Landkreise haben bei der Unterbringung längst die Belastungsgrenze erreicht. Die Zahl der in Notunterkünften in Zelten oder Turnhallen Untergebrachten steigt weiter. Der Bund muss deshalb den weiter stattfindenden Zustrom begrenzen. Und die Länder müssen mit eigenen Einrichtungen mehr Flüchtlinge selbst unterbringen, um die kommunale Ebene zu entlasten.“
Kostenrisiko des Deutschlandtickets nicht vor Ort abladen
Die Landkreise stehen für einen attraktiven Nahverkehr als Teil einer zukunftsfähigen Mobilität in Stadt und Land. Das setzt nach Ansicht des Präsidiums des Deutschen Landkreistages auch eine belastbare Finanzierung von Leistungen voraus. Die Landrätinnen und Landräte haben deshalb den Bund aufgefordert, beim Deutschlandticket eine Nachschusspflicht für den Fall zuzusagen, dass die Kosten über die veranschlagten 3 Mrd. € hinausgehen.
Was für die SPD alles zu einer guten Infrastruktur dazugehört
Steuergerechtigkeit: Warum Umverteilung in der Krise wichtig ist
Wer sind die Tatverdächtigen der Silvester-Krawalle?
Berlin erlebt in der Neujahrsnacht schwere Gewaltexzesse gegen Polizisten und Rettungskräfte. Mehr als 140 Täter werden festgenommen und wieder freigelassen. Die Polizei gibt nun weitere Details bekannt.
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,In der letzten Sitzungswoche in diesem Jahr haben wir die Preisbremsen für Strom und Gas endgültig beschlossen. Alle Informationen hierzu gibt es in der letzten Ausgabe dieses Newsletters nachzulesen. Wir haben es immer deutlich gemacht: Es muss auch eine gerechte Lösung für diejenigen geben, die mit Heizöl oder Holzpellets heizen und durch die Preissteigerungen ebenfalls stark belastet werden.
Zehn Gründe fürs deutsche Scheitern in Katar
Zum zweiten Mal in Serie ist Deutschland bereits in der Gruppenphase einer Weltmeisterschaft gescheitert. Der kicker benennt die zehn wichtigsten Gründe für das frühe Ausscheiden des DFB-Teams.
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir sichern unseren Wohlstand auch in schwierigen Zeiten und lassen niemanden alleine. Mit den Entlastungen haben wir viele Menschen bereits jetzt spürbar unterstützt. Die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner wird in diesem Monat ausgezahlt. Gleichzeitig werden die Abschlagszahlungen für Gas- und Fernwärmerechnungen im Monat Dezember automatisch vom Bund übernommen.
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
viel wurde darüber geredet, leider auch viel Unwahres erzählt und viel wurde diskutiert – Heute haben der Bundestag und der Bundesrat dem neuen Bürgergeld zugestimmt. Damit können die erhöhten Regelsätze pünktlich zum Jahresbeginn ausgezahlt werden und die Jobcenter können beginnen, die Reform in die Praxis umzusetzen. Dafür haben wir auch im Bundeshaushalt ihre Mittel noch einmal um 500 Millionen aufgestockt. Unser Ziel ist und bleibt ein moderner Sozialstaat, der als Partner an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht. Der nicht aus Sicht derjenigen gedacht ist, die ihn missbrauchen, sondern aus der Sicht derer, die ihn brauchen.
Krankenhaus-Finanzierung: System der Fallpauschalen hat sich überlebt
Innenministerin Faeser will Bargeldobergrenze von 10.000 Euro
Organisierte Kriminalität, Korruption, Schwarzarbeit: Jährlich werden gewaltige Summen illegalen Ursprungs in die reguläre Wirtschaft geschleust. In vielen europäischen Ländern gibt es deshalb bereits eine Bargeldobergrenze – die will Innenministerin Nancy Faeser jetzt auch in Deutschland.
Das neue Bürgergeld im Überblick
Menschen wollen sich eigenständig um ihr Leben und eine Arbeit kümmern – davon gehen wir aus. Und wer dabei Unterstützung braucht, soll sie bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch, digital – und mit mehr Respekt. Wir wollen einen Sozialstaat als Partner, der den Menschen zur Seite steht. Das ist die Grundidee des Bürgergelds. Das neue Bürgergeld im Überblick:
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Bundestag hat das Bürgergeld beschlossen. Wir lassen endlich Hartz IV hinter uns und geben den Menschen mehr Sicherheit in schwierigen Zeiten. In der Pandemie haben wir - unter anderem bei den Soloselbständigen - gesehen, wie wichtig es ist, eine gute Grundsicherung zu haben.
Eckhard Friedrich Hofmann ausgezeichnet
Wetzlar/Dillenburg/Herborn (ldk): 37 Jahre lang hat er sich als Mitglied der Schöffengrunder Gemeindevertretung für die Belange seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt, seit 1990 ist er außerdem beim Orden St. Laurentius in Solms engagiert. Und auch einige andere Vereine aus seinem Wohnort Laufdorf, wie der Jugendförderkreis, Sportverein, Freiwillige Feuerwehr, Schützenverein, die Naturfreunde Laufdorf und jüngst der Quartettverein, profitieren von seinem Einsatz und seiner aktiven Mitgliedschaft. Eckhard Friedrich Hofmann wurde deshalb jetzt mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen geehrt. Landrat Wolfgang Schuster überreichte die Auszeichnung.
Die Krankenhäuser müssen schnell stabilisiert werden
Der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung auf, die Krankenhäuser dringend finanziell zu stabilisieren. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser ist beunruhigend und spitzt sich weiter zu. Auf Bundesebene müssen umgehend die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Kliniken über die derzeitigen Krisen hinweg in die nächsten Jahre zu führen.“ Insbesondere seien die Krankenhäuser massiv von Kostensteigerungen betroffen, die drastischen Energiepreise kämen noch hinzu.
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit dem Bürgergeld lassen wir endlich Hartz IV hinter uns. Wir führen mit der größten Sozialreform seit 20 Jahren eine neue Grundsicherung ein: nicht mehr schnell irgendeinen Job sondern langfristig und nachhaltig eine gute Arbeit zu finden ist das Ziel. Dafür orientieren wir uns an den Stärken und Vorstellungen der Arbeitslosen und stellen eine breite
Unterstützung zur Verfügung: vom Lesen und Schreiben, dort wo die Schule versagt hat, bis zum Nachholen einer Ausbildung.
Deutschland packt das. Mit sozialer Politik.
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
selten zuvor stand unser Land vor so vielen Herausforderungen wie heute. Sie haben ihren Ursprung in dem grausamen Krieg, den Russland in der Ukraine führt. Er wirkt sich längst auch auf unser Leben in Deutschland aus.