Pressespiegel & Aktuelles
Warum auch verfassungswidrige Parteien an Wahlen teilnehmen dürfen
Die AfD wird in Sachsen und Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und könnte dennoch am Ende dort regieren. Wir erklären, wie das sein kann.
Der deutschen Autobranche droht eine "Existenzkrise"
Auf der IAA in München dominieren chinesische Elektroauto-Hersteller das Geschehen. In China verliert der langjährige Marktprimus Volkswagen mehr und mehr an Boden. Zwei Fakten, die zeigen, dass sich die Autoindustrie wandelt - sehr schnell.
Militärexperte: Deutscher Kampfeinsatz an NATO-Grenze möglich
Der Militärhistoriker Neitzel befürchtet das Schlimmste. Es könnte sein, dass Deutsche schon bald gegen russische Truppen kämpfen müssten. Kremlchef Putin wolle "das Imperium wiederherstellen". Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr müsse schnell verbessert werden.
Umfrage unter Feuerwehrangehörigen: Beleidigungen und Bedrohungen trauriger Alltag im Einsatz
Berlin – Gewalterfahrungen im Einsatz sind für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige keine Seltenheit. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage unter den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, die der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) gemeinsam mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) durchgeführt und heute vorgestellt hat.
"Mehr als die Hälfte der Menschen ist nicht bereit, für Nachhaltigkeit auf Wohlstand zu verzichten"
Ist Nachhaltigkeit schon wieder out? Für viele Verbraucher spielt das Thema beim Einkauf keine Rolle mehr. Handelsexperte Stephan Rüschen sagt: Das liegt nicht nur an den Preisen.
Wie die SPD das Land modernisieren will und woher das Geld kommen soll
Über Jahre wurde in Deutschland zu wenig investiert. Die SPD will das ändern und macht Vorschläge, wie alle davon profitieren – und woher das Geld kommen soll.
Wanderparadies Westerwald
Mit seinen Höhen und Tälern, Fernblicken und traumhaften Panoramen, aber auch seinen unverfälschten Ortschaften, der bodenständigen Küche, dem einzigartigen Handwerk und den kantig-warmen Menschen ist der Westerwald wie geschaffen für Wandertouren, die lange nachwirken.
Gustav Horn: Warum die Schuldenbremse eine Sackgasse ist
Die Schuldenbremse muss reformiert werden, sagt der Ökonom Gustav Horn. Nur so ließen sich wirtschaftliche Unsicherheiten beseitigen. Den Parteitagsbeschluss der SPD hierzu begrüßt er.
Vom Außenseiter zum Übervater: Wie Willy Brandt wurde, wer er war
Vor 110 Jahren wurde Willy Brandt geboren. Wegen seiner politischen Erfolge und wegen seines Charismas ist er bis heute unvergessen. Dabei war seine politische Karriere alles andere als eine Selbstverständlichkeit.
dieschmidt | der newsletter
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am vergangenen Wochenende hat endlich wieder ein Bundesparteitag in Präsenz stattgefunden. Auf diesem haben wir klare Beschlüsse für die Zukunft unseres Landes gefasst.
Imame sollen nicht mehr aus der Türkei kommen
Viele Imame, die in deutschen Moscheen predigen, sind türkische Beamte. An diesem Konzept gibt es seit Langem Kritik. Nun gibt es eine Vereinbarung für ein schrittweises Ende dieser Praxis. Stattdessen sollen die Prediger in Deutschland ausgebildet werden.
Hohe Auszeichnung fürs Automuseum in Ewersbach
Das Nationale Automuseum in Ewersbach gibt es seit Juli. Jetzt hat eine FIA-Jury die Loh-Sammlung für die Förderung und Bewahrung der Automobilgeschichte ausgezeichnet.
Kanzler Scholz auf SPD-Parteitag: „Kein Abbau des Sozialstaates“
Minutenlanger Applaus und Jubel für Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag. Der Kanzler reißt mit seiner Rede die Delegierten mit – und gibt ein Versprechen ab.
Deutsche Schüler schneiden so schlecht ab wie nie
Die deutschen Schülerinnen und Schüler haben im internationalen Leistungsvergleich PISA im Jahr 2022 das bisher schlechteste Ergebnis erzielt. Auch in den meisten anderen OECD-Staaten sanken die akademischen Fähigkeiten.
Was das vorläufige Aus für das Straßenverkehrsgesetz bedeutet
Mit einem neuen Straßenverkehrsgesetz wollte die Ampel für mehr Radwege und Tempo-30-Zonen sorgen. Am Freitag hat der Bundesrat das Gesetz gestoppt. Die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori vermutet, dass die Blockade parteipolitisch motiviert ist.
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am Montag habe ich im Rahmen der Betriebsrätekonferenz der SPD- Bundestagsfraktion unsere Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung vorgestellt. Früher waren wir es in Deutschland gewohnt, dass die Dinge funktionieren: Dass man problemlos zum Arzt kommen kann, der Kinderarzt machte sogar noch Hausbesuche. Dass es sauber und ordentlich ist und dass nicht nur die Menschen, sondern auch die Züge und Flüge pünktlich sind.
Urteil zur Schuldenbremse: Diese Spielräume hat die Bundesregierung
"Was man liebt, sollte man schützen": Warum Freiwillige zur Bundeswehr gehen
Angesichts von Kriegen und Krisen baut die Bundeswehr in Hessen ein Heimatschutzregiment auf. Sie sucht Freiwillige, die sich zu Reservisten ausbilden lassen und im Notfall zur Waffe greifen. Einige von ihnen legten in Fulda ihr Gelöbnis ab. Hier berichten sie, was sie motiviert.
Wo die deutsche Wirtschaft von Zuwanderung abhängt
Der Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt soll auch durch Zuwanderung beseitigt werden. Von heute an tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schrittweise in Kraft. Was bedeutet das für die Wirtschaft?
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit dem Bürgergeld setzen wir vor allem auf Qualifizierung und Weiterbildung für eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration, statt populistisch nach Arbeitspflichten zu rufen, die in der Praxis nicht funktionieren. Dass sich Arbeit lohnt und es für gute Arbeit mehr braucht als populistische Parolen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Montag bei „Hart aber fair“ klargestellt.
Wie die kommunale Wärmeplanung das Heizen verändert
Am Freitag will der Bundestag das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung beschließen. Worum geht es bei dem Gesetz? Und wie nutzt es Hausbesitzer*innen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Bürgergeld: Warum die Kritik der CDU ins Leere läuft
Mehrfach hat die Union die bevorstehende Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel kritisiert. Nun hat sie angekündigt, die Sozialleistung in seiner jetzigen Form ganz abschaffen zu wollen. Dabei greift die Kritik gleich in mehreren Punkten zu kurz.
Forscher mit überraschendem Ergebnis: Bundeswehr etwa gleichauf mit Briten und Franzosen
Die Bundeswehr gilt als schlecht ausgestattet und kaputtgespart. Aber ist sie das wirklich? Bonner Konfliktforscher kommen zu dem Schluss: Verglichen mit den Armeen von Frankreich und Großbritannien steht Deutschland gar nicht so schlecht da.
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach den Nürnberger Rassegesetzen erreichte die Entrechtung und Verfolgung von Jüdinnen und Juden mit der Reichspogromnacht am 9. November 1938 einen neuen Höhepunkt. Tausende wurden aus ihren Wohnungen gezerrt, öffentlich gequält, gedemütigt, verhaftet und ermordet. Es war der Beginn des größten Völkermords in unserer Geschichte. Die Erinnerung daran darf niemals verblassen. Im Gegenteil: Nach der Shoah ist es unsere Pflicht, jeder Form von Antisemitismus immer und überall entgegenzutreten - egal ob von rechts, von Links oder von islamischer Seite. Dies haben wir gestern in einer vereinbarten Debatte im Bundestag bestärkt. Niemand jüdischen Glaubens darf in Deutschland wieder Angst haben. Nie wieder ist jetzt.