Pressespiegel & Aktuelles
Was ist ein Tarifvertrag?
Tarifvertrag: Für wen er gilt, welche Vorteile er bringt und wie er entsteht – einfach erklärt
Warum die SPD billigeren Strom für Unternehmen will
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Einführung eines „Transformationsstrompreises“ für Unternehmen. Damit sollen sie auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt werden. Der billige Strom soll aber an Vorgaben geknüpft werden.
So will Innenministerin Nancy Faeser für mehr Einbürgerungen sorgen
Das Bundeskabinett hat die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Für Innenministerin Nancy Faeser ist es eines der wichtigsten Projekte der Ampel-Koalition. Die Reform sei „eine sehr gute Nachricht für unser Land“.
Wort gehalten: Wie die Ampel Arbeit und Ausbildung stärkt
„Die Ampel kriegt nichts auf die Reihe“, behaupten manche. Stimmt das? Wir haben genau hingeschaut, was die Koalition im ersten Halbjahr 2023 geleistet hat. Heute zum Thema Arbeit und Ausbildung.
Neue Studie: AfD-Wähler würden am meisten unter AfD-Politik leiden
Die AfD befindet sich in diesem Sommer im Umfrage-Hoch. Doch die Politik der Partei brächte für die eigenen Wähler vor allem negative Folgen mit sich.
AfD-Wähler würden laut Studie am stärksten unter AfD-Politik leiden
Laut Umfragen würden 20 Prozent der Befragten aktuell ihr Kreuz bei der AfD setzen. Eine Studie hat nun die Agenda der Partei mit den Bedürfnissen der Unterstützer verglichen – und eine große Kluft ausgemacht.
Wort gehalten: Das hat die Ampel in der Sozialpolitik erreicht
„Die Ampel kriegt nichts auf die Reihe!“, behaupten manche. Stimmt das? Wir haben in unserer Serie zur Halbjahresbilanz 2023 genau hingeschaut, was die Koalition geleistet hat. Heute zum Thema Soziales.
„Im Zweifel ist sie immer auf der Seite der FDP“:
Familienministerin Paus hat das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner blockiert. SPD-Chef Klingbeil kritisiert den neuen Regierungsstreit – und fängt einen Konter von einem Grünen-Urgestein.
AfD-Stadträtin Freia Lippold-Eggen kündigt Austritt an und zieht NSDAP-Vergleich
Die AfD-Stadträtin in Bad Kissingen, Freia Lippold-Eggen, hat das Vorgehen der AfD mit dem der NSDAP im Jahr 1933 verglichen und ihren Austritt aus der Partei angekündigt. „Um an die Macht zu kommen, nutzen sie die Schwächen der Demokratie – jener Demokratie, die sie abschaffen wollen“, sagte die Kommunalpolitikerin der „Saale-Zeitung“ aus Bad Kissingen.
So will die Bundesregierung mit einem Digitalcheck Gesetze verbessern
Scholz und Faeser in Hessen: Weil 24 Jahre Warten genug ist
Am 8. Oktober ist Landtagswahl in Hessen. Dann will Nancy Faeser Ministerpräsidentin werden. Unterstützung erhält sie im Wahlkampf von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sie einen Tag lang begleitet.
Das deutsche Wirtschaftsmodell erreicht seine Grenzen
Deutschland ist beim Wirtschaftswachstum abgehängt. Bedauerlicherweise ist das keine vorübergehende Schwächephase. Die Infrastruktur bröckelt, es fehlen Fachkräfte, die Energie ist teuer.
Der Klimawandel zeigt: Willy Brandts Warnungen waren nur zu berechtigt
Schon 1980 hatte der so genannte Brandt-Bericht der Nord-Süd-Kommission an die UNO vor dem gewarnt, was wir heute erleben: die dramatischen Folgen des Klimawandels weltweit.
Wie funktioniert die Schuldenbremse und könnte sie abgeschafft werden?
Deutschlands Wirtschaft stagniert. Kürzungen im Haushalt seien nun besonders schädlich, sagen viele. Besonders in der Kritik: die Einhaltung der Schuldenbremse.
Steueranreize: Wie Klara Geywitz Wohnungsbau stärker fördern will
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit einem steuerlichen Anreiz den Wohnungsbau ankurbeln. Worum geht es bei der „degressiven AfA“ und wer würde profitieren? Die wichtigsten Antworten.
Jugendämter melden mehr als 62.000 Kindeswohlgefährdungen
Vernachlässigung, psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt: Die Zahl der registrierten Kindeswohlgefährdungen hat 2022 einen Höchstwert erreicht. Fast die Hälfte der Betroffenen ist jünger als acht Jahre.
Scholz braucht eine bessere Botschaft - diese könnte funktionieren
Der Bundeskanzler will durch Taten kommunizieren, aber das allein reicht nicht. Will er das Land erfolgreich modernisieren, braucht er eine Botschaft, die das Publikum erreicht und mitnimmt. Eine Idee der Wirtschaftswunderjahre kann hier einen Anstoß geben.
Deutschland spart im ersten Halbjahr viel Energie
Energiewende und russischer Angriffskrieg setzen Deutschland unter Druck. Dort wird aufgrund hoher Preise erheblich Energie gespart. Nur die Erneuerbaren werden stärker nachgefragt. Vor allem bei Öl und Gas geht der Verbrauch zurück. Die Gründe sind dabei nicht nur positiv.
So ist Deutschland auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet
Stell dir vor: Dort, wo du wohnst, wird es immer wärmer – seit Jahren gibt es immer mehr Tage über 30 °C – die verantwortlichen Politiker der Region wissen das. Und trotzdem fehlt ein klarer Plan, um die Bevölkerung entsprechend zu schützen.
Verfassungsschutz-Chef: AfD stellt Extremisten auf
Die AfD bestimmt ihre Kandidaten für die Europawahl. Die überbieten sich in ihrer Bewerbung mit rechtsextremistischen Verschwörungstheorien. Hoch im Kurs steht etwa die Furcht vor "Masseneinwanderung" und "Umvolkung". Belohnt wird aber auch der angekündigte "Kampf" gegen Bill Gates und George Soros.
Schwaben: Polizei war vor tödlichen Schüssen bereits am Tatort
Den tödlichen Schüssen in Langweid bei Augsburg geht nach Polizeiangaben offenbar ein jahrelanger Streit voraus. Auch am Nachmittag vor der Eskalation werden Beamte zu dem Haus gerufen. Parallel zu den Ermittlungen entbrennt eine Debatte um das deutsche Waffenrecht.
Schutzplan: Wie Karl Lauterbach die Zahl der Hitzetoten halbieren will
So können Geflüchtete besser und schneller Arbeit finden
Während Unions-Politiker eine „Arbeitspflicht für Asylbewerber“ fordern, legt das IAB eine Studie über Erwerbstätigkeit und Löhne von Geflüchteten vor. Die zeigt: Erwerbstätigkeit und Bildungsniveau steigen. Trotzdem bleibt Handlungsbedarf.
Was sagt die AfD zum Klimawandel? Was sagen andere Parteien? Und was ist der Stand der Wissenschaft?
Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat im Frühjahr 2016 auf einem Parteitag in Stuttgart ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Das Dokument umfasst 96 Seiten. In Kapitel 12 ("Energiepolitik") umreißt das Programm auf einer Seite auch die "Klimaschutzpolitik" der AfD, die Überschrift dieses Abschnitts lautet "Irrweg beenden, Umwelt schützen".