Pressespiegel & Aktuelles
EU-Asylreform: Was die Einigung für Geflüchtete bedeutet
„Wir stärken der Bundesinnenministerin den Rücken“
Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten Asylzentren an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten Asylbewerben. Es sei richtig, Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personengruppen einzuführen und entsprechende Zentren zu errichten, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Gespendeter Rettungswagen kommt nun in der Ukraine zum Einsatz
Bis Ende 2022 war der Rettungswagen noch für den DRK Kreisverband Dillkreis e.V. im Einsatz, dann hat der Lahn-Dill-Kreis das Fahrzeug gekauft und die 23 Städte und Gemeinden im Landkreis haben eine neue Ausstattung finanziert. Einen Teil der letzten medizinisch notwendigen Ausstattung hat der polnische Partnerlandkreis Grodzisk beigesteuert: 10.000 Euro. Die restlichen 10.000 Euro für die Gesamtkosten haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 23 Städte und Gemeinden des Lahn-Dill-Kreises getragen.
Wer die Rente mit 63 noch bekommt – und wer nicht
Krankenhausreform: So soll die Qualität der Kliniken verbessert werden
Wo es im Einwanderungsland Deutschland noch hakt
„Energie-Stasi“? Worum es bei der Wärmeplanung wirklich geht
Olaf Scholz beim Städtetag: Was der Kanzler den Kommunen verspricht
ADAV und SDAP: Warum es erst zwei sozialdemokratische Parteien gab
Wie die SPD den Grünen den Rang abläuft
Die Affäre um Habecks Staatssekretär Graichen hat die Schlagzeilen der vergangenen Wochen beherrscht. Doch auch inhaltlich steht das Wirtschaftsministerium unter Druck. Die SPD mischt sich immer stärker in die Wirtschaftspolitik ein.
„Wollen wir ein kaltes Kliniksterben?“
Um die Krankenhausreform wird in dieser Woche weiter gerungen. Der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner spricht über seine Horrorvision.
Geburtsstunde der SPD: Warum am 23. Mai 1863 der ADAV gegründet wurde
Junge Ärztinnen und Ärzte wollen im Team arbeiten
Essen – Die Zukunft liegt in einer interprofessionellen und teamorientierten Patientenversorgung. Darin waren sich heute die Teilnehmenden beim „Dialogforum Junge Ärztinnen und Ärzte“ im Vorfeld des 127. Deutschen Ärztetages in Essen einig.
Hessischer Landkreistag sieht Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels als Schritt in die rich- tige Richtung, aber als unzureichend an
Der Hessische Landkreistag als kommunaler Spitzenverband der 21 hessischen Landkreise äußert sich zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche und sieht hier
einige positive Aspekte, erwartet aber eine vollständige Weiterleitung der zusätzlichen Mittel durch das Land an die Städte, Gemeinden und Landkreise.
Neuer Bahnstreik von Sonntag bis Dienstag
Im Tarifstreit mit den Arbeitgebern will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft den Zugverkehr deutschlandweit ab Sonntagabend lahmlegen. Der dritte Warnstreik in diesem Jahr soll von Sonntag bis Dienstag dauern.
Bund gibt eine Milliarde Euro mehr für Geflüchtete
Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt: Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit. Die Kommunen kritisieren das Ergebnis.
Gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern
Unterstützung der Kommunen, gesteuerter Zugang, beschleunigte Verfahren, verbesserte Rückführung
Flüchtlingsgipfel: Worüber Bund, Länder und Kommunen streiten
Jubiläum für eine Krisenbranche
Der Flächentarifvertrag, ein Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft, wird 150 Jahre alt. Doch ausgerechnet der Branche, die ihn erstritten hat, geht es so schlecht wie wohl noch nie: der Druckindustrie.
Scholz legt Plan für mehr Abschiebungen vor
Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel. Dort soll es nicht nur um die Finanzierung, sondern auch um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gehen. Eine Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt zeigt vorab die Pläne von Kanzler Scholz.
Das sind die größten Baustellen im Migrationsstreit
Vor dem Migrationsgipfel am kommenden Mittwoch herrscht Frust: Während sich Kommunen überfordert und die Länder im Stich gelassen fühlen, verweist der Bund auf Milliardenzuwendungen aus der Vergangenheit. Zündstoff bietet jedoch nicht nur das Thema Geld.
200 LKW pro Tag: Schwerverkehr darf Behelfsanschluss der Abfalldeponie in Aßlar an die A 45 nicht mehr nutzen
Sie ist mit einem Volumen von rund einer Millionen Kubikmeter Abfall die einzig verbliebene Mülldeponie ihrer Art im gesamten mittelhessischen Raum. So erfüllt die Anlage die Anforderungen, um unter anderem auch als gefährlich klassifizierte Abfälle entsorgen zu dürfen. Bis zu 200 LKW sind täglich auf dem Weg zur Deponie und zurück zur Autobahn unterwegs. „Dabei ist der Behelfsanschluss zur A 45 bei Aßlar-Bechlingen ein wichtiger Knotenpunkt für die Sicherstellung des Abfallmanagements in unserer Region“, erklärt der Erste Kreisbeigeordnete Roland Esch. Umso verwunderter ist man beim Lahn-Dill-Kreis und der Stadt Aßlar nun über die Mitteilung aus dem Bundesministerium für Verkehr und Digitales, dass der Autobahnanschluss bald nicht mehr genutzt werden darf.
Reallöhne sinken 2022 um 4,0 Prozent
Die anhaltend hohe Inflation drückt aufs Portemonnaie - die Reallöhne in Deutschland sinken das dritte Jahr in Folge. Eine Inflationsrate von 6,9 Prozent wird selbst durch Lohnerhöhungen nicht aufgefangen. Laut Experten ist diese Entwicklung noch nicht beendet.
Verfassungsschutz stuft AfD-Nachwuchs als rechtsextremistisch ein
Die AfD selbst ist für das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Verdachtsfall. Das galt bislang auch für den Parteinachwuchs "Junge Alternative". Zusammen mit zwei weiteren Gruppierungen wertet der Verfassungsschutz diese Organisation nun als rechtsextrem.