Pressespiegel & Aktuelles

Deutschland

Bundeskriminalamt sieht innere Sicherheit durch Energiekrise gefährdet

»Gewalttätige Aktionsformen« befürchtet
Inflation und hohe Energiepreise könnten in Deutschland zu Unzufriedenheit führen. Laut einem internen Vermerk rechnet das BKA mit Demonstrationen und Straftaten von Rechts- sowie Linksextremen – und Islamisten.
Deutschland

Flüchtlinge: Die Kapazitäten sind ausgeschöpft

Der Deutsche Landkreistag hat im ZDF-Morgenmagazin vom 20.9.2022 erneut verdeutlicht, dass die aktuelle Flüchtlingssituation aus kommunaler Sicht kritischer wird. Der Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers Dr. Kay Ruge schilderte in einem längeren Interview in der Sendung, dass vielerorts die Aufnahmekapazitäten erschöpft seien. Es müssten bereits wieder Menschen in Turnhallen und anderen Behelfsunterkünften untergebracht werden. Die Flüchtlingszahlen seien „schon wieder identisch“ wie 2015/2016.

Deutschland

Bürgergeld: Wie die Ampel Hartz IV beendet

Sozialstaat
Mit dem Beschluss des Bürgergelds im Kabinett besiegelt die Ampel das Ende von Hartz IV. Das neue System verspricht nicht nur höhere Leistungen, sondern auch einen anderen Vermittlungsansatz: Künftig steht die Qualifizierung im Mittelpunkt.
Deutschland

Bekommen Sie wirklich alle Heizkosten bezahlt?

Hartz IV und Energiekrise
Für Menschen mit Grundsicherung bezahlt der Staat alle Heizkosten, heißt es. Doch das stimmt gar nicht. Oft ziehen die Jobcenter eine Grenze ein. Wir suchen Betroffene.
Deutschland

dieschmidt | der newsletter

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende und gleich stand wieder eine volle Haushalts-Sitzungswoche auf dem Programm. Viele Menschen geben gerade ihr Bestes um klarzukommen, aber nicht alle können die steigenden Kosten alleine stemmen. Gerade ihnen müssen wir helfen.

Deutschland

DLT-Verbandsspitze stellt sich für die nächsten zwei Jahre auf

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages hat die Verbandsspitze des kommunalen Spitzenverbandes für die nächsten zwei Jahre bestimmt.

Deutschland

Aufgaben der Landkreise

Die 294 Landkreise…

… sind für 56 Mio. Einwohner und damit 68 % der deutschen Bevölkerung auf 96 % der Fläche Deutschlands verantwortlich.

Deutschland

Entlastungspaket: Groß, aber nötig

Der Deutsche Landkreistag begrüßt das vom Koalitionsausschuss beschlossene dritte Entlastungspaket. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Nötig sind konsequente und zügige Maßnahmen der Bundesregierung in der Energiekrise.

Europa

"PiS-Regierung will zeigen, dass Deutsche den Polen etwas schulden"

Warschau fordert Reparationen

ntv.de: Die polnische Parlamentskommission stellt heute ein Gutachten zu den Kriegsschäden Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg vor. Es gibt polnische Politiker, die von Hunderten Milliarden Euro sprechen. Was erwarten Sie?

Deutschland

Deutschland redet sich schlecht

Krise ist kein Schicksal

Sterbende Industrie, Massenarmut, Wutwinter: Deutschland ergeht sich in Untergangsszenarien. Ein nüchterner Blick auf die Wirtschaft zeigt, wie übertrieben das ist. Wir können eine tiefe Krise immer noch abwenden.

Deutschland

Gesetzentwurf zum Bürgergeld weist in die richtige Richtung

Landrat Wolfgang Schuster, Präsident des Hessischen Landkreistages, sieht die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen des Bürgergeldes als Chancen an.

Deutschland

Städte bereiten sich auf Gasmangel vor

Energieversorgung
Schulen und Kitas sollen unbedingt am Netz bleiben. Kliniken, Feuerwehren und Polizei sowieso. Aber was ist mit der Krankenhauswäscherei? Kommunale Krisenstäbe beraten.
Deutschland

Was das Bürgergeld von Hartz IV unterscheidet

Reform des Sozialstaats
Zum kommenden Jahr soll das Bürgergeld Hartz IV ersetzen. Was ändert sich dadurch wirklich? Wir zeigen die größten Unterschiede.
Deutschland

Umweltbundesamt: Lüften statt Luftfilter in Schulen

Berlin - Das Umweltbundesamt (UBA) ruft in der Energiekrise dazu auf, die Nutzung mobiler Luftfilter in Schulen auf das Nötigste zu beschränken.

Deutschland

Darum geht der Strompreis durch die Decke

Was ist da los?

Nicht nur Gas, auch Strom wird immer teurer. An der Börse in Leipzig spielen die Preise regelrecht verrückt. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur Strompreis-Explosion.

Deutschland

Lauterbach zu Corona-Herbst: Es stehen schwierige Zeiten bevor

Wegen steigender Corona-Zahlen im Herbst stehen Deutschland aus Sicht von Gesundheitsminister Karl Lauterbach schwierige Zeiten bevor. Mit der Omikron-Subvariante BA.5 werde man zumindest am Anfang des Herbstes einen Anstieg der Fallzahlen erleben, sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag".

Europa

Wie Frankreich den Strompreis in Deutschland nach oben treibt

Atomkraftwerke fallen aus

Weil Atomkraftwerke ausfallen, kauft Frankreich massiv Strom. In Deutschland bekommen Verbraucher die höheren Preise zu spüren - in Frankreich allerdings nicht.

Deutschland

Cum-Ex: Warburg-Bank hat 155 Millionen zurückgezahlt

Die Warburg-Bank hat nach eigenen Angaben die Steuerforderungen des Hamburger Finanzamts beglichen, die sich aus den Cum-Ex-Geschäften der Bank von 2007 bis 2011 ergeben hatten. Panorama berichtete mehrfach über den Steuerskandal, in den über Jahre hinweg verschiedene Banken, Investoren und Steuerrechtsexperten involviert waren.

Deutschland

Energiekrise: Habeck wirft Söder politische Fehlentscheidungen vor

Wirtschaftsminister Habeck kritisiert die Energiepolitik Bayerns. Sollte es Versorgungsengpässe geben, trage das Land eine Mitschuld.

Deutschland

BVB-Bilanz: Wieder rote Zahlen, aber Ergebnisverbesserung

Auch die dritte durch die Corona-Pandemie beeinflusste Bilanz der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA weist unter dem Strich rote Zahlen aus, der Trend und die Aussichten machen aber Hoffnung. Das letzte Jahr habe "einen leichten Erholungseffekt" gebracht, formulierte es Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke.

Dillenburg Haiger

Brände: Lage im Waldgebiet zwischen Haiger und Dillenburg hat sich entspannt

Überwachung und Bewässerung laufen / Unterstützung durch Spezialgeräte / Rund 60 Einsatzkräfte vor Ort

Wetzlar/­Dillenburg/­Herborn (ldk): Nachdem am vergangenen Wochenende gleich zwei größere Brände im Wald zwischen Haiger und Dillenburg auf dem Harzkopf ausgebrochen sind, ist die Lage am heutigen Dienstag entspannt. Zwar ist der Boden in den betroffenen Gebieten teilweise noch sehr heiß und leicht entflammbar, allerdings sind die rund 60 Einsatzkräfte vor Ort gut darauf eingestellt: Durch regelmäßige Streiffahrten und die Beobachtung des Gebietes via Drohne aus der Luft können mögliche Neuentflammungen schnell lokalisiert und bekämpft werden.

Europa

Atomkraftwerk Saporischschja: Warnungen vor „nuklearer Katastrophe“

Die Lage rund um das Atomkraftwerk Saporischschja bleibt im Ukraine-Krieg angespannt. Die Warnungen aus Forschung und Politik vor einer Katastrophe häufen sich.

Deutschland

Einkommensschwache Haushalte schnell entlasten

Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung zu schnellen weiteren Energiehilfen für einkommensschwache und bedürftige Haushalte aufgefordert.
Präsident Landrat Reinhard Sager sagte vor dem Hintergrund der heute bekannt gegebenen Höhe der Gasumlage: „Es ist gut, dass es ein neues Entlastungspaket geben soll. Das muss zügig kommen. Die weiteren Energiehilfen dürfen nicht erst ab dem neuen Jahr gelten, sondern müssen schon diesen Herbst greifen. Das betrifft eine Abfederung steigender Heizkosten für Wohngeldhaushalte ebenso wie höherer Stromkosten von Grundsicherungshaushalten.“

Deutschland

Deutsche Gasspeicher zu 75 Prozent gefüllt

Energiekrise
Obwohl Russland weniger Gas liefert, erreicht Deutschland ein Zwischenziel früher als geplant. Der Chef des Speicherverbands Ines spricht von einer "guten Perspektive".